Rechtsprechung
| KG, 19.03.2021 - Verg 1008/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 99 Nr 4 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB, § 173 Abs 2 S 1 GWB
Sofortige Beschwerde gegen Beschluss einer Vergabekammer; Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber im Falle der Subventionierung - heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Begriff des öffentlichen Auftraggebers Juristische Person des privaten Rechts
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Über 50% künftige Förderung verpflichtet zur Ausschreibung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer voraussichtlich 50% Förderung bekommt, gilt als öffentlicher Auftraggeber! (VPR 2021, 79)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20
- LG Berlin, 11.12.2020 - VK-B2/20
- KG, 02.03.2021 - Verg 1008/20
- KG, 19.03.2021 - Verg 1008/20
- KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB
Auszug aus KG, 19.03.2021 - Verg 1008/20
Unter die Vorschrift fällt nicht nur die Errichtung von Krankenhäusern, sondern auch deren Sanierung und Umbau (OLG Celle, Beschluss vom 29. November 2016 - 13 Verg 8/16 -, juris Rn. 14;… Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 99 GWB Rn. 124 m.w.N.), wie er hier von der Antragsgegnerin beabsichtigt ist. - VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20
Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!
Auszug aus KG, 19.03.2021 - Verg 1008/20
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 23. Dezember 2020 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung, vom 11. Dezember 2020 - VK-B2-54/20 - wird bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verlängert. - KG, 19.12.2019 - Verg 9/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus KG, 19.03.2021 - Verg 1008/20
Bei der Abwägung dieser Kriterien besteht Einigkeit, dass den summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde erhebliche Bedeutung zukommt und dass die Anforderung an das Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers und der Allgemeinheit umso schwerer wiegen muss, je höher die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Beschwerde ist (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - Verg 9/19 -, juris Rn. 3;… Stoye/Gielen in: Müller-Wrede, GWB, 1. Auflage 2016, § 173 Rn. 39 m.w.N.).
- VK Berlin, 25.03.2022 - VK-B2-53/21
Unterkostenangebot darf auch unterhalb der Aufgreifschwelle aufgeklärt werden!
warum "nicht auch entsprechend höhere Fördermittel beansprucht werden könnten und tatsächlich auch beansprucht werden" (KG, Beschluss vom 19. März 2021 - Verg 1008/20).
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Rechtsprechung
| KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 50 Abs 2 GKG, § 182 Abs 2 S 1 Halbs 2 GWB
Kostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei optionalem Teil eines Angebots - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Festsetzung einer Verfahrensgebühr Festsetzung eines Streitwertes Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung Unterdurchschnittlicher Verwaltungsaufwand
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit: Welche Verfahrensgebühr?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit: Welche Verfahrensgebühr? (VPR 2021, 150)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20
- LG Berlin, 11.12.2020 - VK-B2/20
- KG, 02.03.2021 - Verg 1008/20
- KG, 19.03.2021 - Verg 1008/20
- KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Eine solche Option ist für die Festsetzung der Streitwertes und damit auch für die streitwertabhängige Bestimmung der Verfahrensgebühr (§ 182 Abs. 2 GWB) nach der von der Vergabekammer herangezogenen Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes lediglich mit der Hälfte des Wertes zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, juris Rn. 7, 13;… Radu in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, 1. Auflage 2017, § 3 VgV Rn. 81). - BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Rn. 4 Weil die Basisgebühr den Maßstab für eine angemessene Höhe der Verfahrensgebühr bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand vorgibt, ist die Basisgebühr bei über- oder unterdurchschnittlichem Verwaltungsaufwand entsprechend anzupassen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 14;… Damaske, a.a.O., § 182 GWB Rn. 27 m.w.N.), wobei auf die Vorgaben des § 182 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 GWB für mögliche Abweichungen vom Gebührenrahmen zurückgegriffen werden kann; danach kann die Basisgebühr aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. - VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20
Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!
Auszug aus KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung - VK-B2-54/20 -, wird die Entscheidung in Ziffer 5 des Entscheidungstenors dahin abgeändert, dass die Verfahrensgebühren auf 4.500 Euro festgesetzt werden.
- KG, 06.05.2025 - Verg 7/23
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren; …
Bei Optionen ist wegen dieser Ungewissheit anerkannt, einen Abschlag vorzunehmen, und ist es angemessen, wenn nähere Umstände zu dessen Bestimmung fehlen, diesen mit der Hälfte des auf die Option entfallenden Auftragswerts zu bemessen (BGH…, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, juris Rn. 7, 13; Senat, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 3, LS 1;… Radu in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, 1. Auflage 2017, § 3 VgV Rn. 81).Rn. 48 (a) Weil die Basisgebühr den Maßstab für eine angemessene Höhe der Verfahrensgebühr bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand vorgibt, ist sie bei über- oder unterdurchschnittlichem Verwaltungsaufwand entsprechend anzupassen (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 14;… Radu, in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 28 m.w.N.), wobei die Basisgebühr nach den Vorgaben des § 182 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 GWB aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel der Basisgebühr ermäßigt werden kann ( KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 -, juris Rn. 4 , LS 2).
Dabei entspricht die Würdigung auch umfangreicher Schriftsätze in einer bei Abschluss des Verfahrens tausendseitigen Verfahrensakte, die Beiladung weiterer Beteiligter, die Abfassung von Akteneinsichtsbeschlüssen unter Berücksichtigung von Betriebsgeheimnissen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem gewöhnlichen mit einem Vergabenachprüfungsverfahren verbundenen Aufwand (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 29).
Deswegen hatte das Verfahren bis auf die gesparte mündliche Verhandlung einen durchschnittlichen Zuschnitt, weswegen aber der Umstand, dass eine mündliche Verhandlung entbehrlich wurde, gebührenmindernd zu berücksichtigen gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 21. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5;… Radu, in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 28 m.w.N.) und die abweichende Würdigung der Vergabekammer als nicht vertretbar erscheint.
Rn. 50 Insgesamt hält der Senat es danach für angemessen, den sich aus der Gebührentabelle ergebenden Gebührenwert, soweit er auf den Antrag zu Los 1 entfällt, um ¼ herabzusetzen, wobei er auch den eher unterdurchschnittlichen Umfang der Sache (im wesentlichen eine Sachrüge; Verfahrensakten der Vergabekammer rund 500 Seiten) mit in den Blick genommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5; OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08 - juris Rn. 8; VK Niedersachsen…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - VgK-20/2019 - juris Rn. 76).
- VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
Diese optionalen Leistungen sind bei der Ermittlung des für die Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Auftragswerts nur mit 50% anzusetzen (vgl. KG, Beschluss v. 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 IBRRS 2021, 2038). - VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21 Diese optionalen Leistungen sind bei der Ermittlung des für die Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Auftragswerts nur mit 50% anzusetzen (vgl. KG, Beschluss v. 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 IBRRS 2021, 2038).
- BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; …
Dieser Abschlag ist im Regelfall auf 50% zu veranschlagen (…für Verlängerungsoptionen: BGH, a. a. O., Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, Verg 6/22, noch nicht veröffentlicht; OLG Rostock…, Beschluss vom 30. September 2021, 17 Verg 3/21, juris Rn. 85; OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 119; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 11 Verg 9/20, juris Rn. 79; bezüglich einer Option auf weitere Leistungsphasen der HOAI KG, Beschluss vom 12. Mai 2021, Verg 1008/20, juris Rn. 3;… für Erweiterungs- und Verlängerungsoptionen Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 135). - VK Berlin, 18.12.2023 - VK-B2-29/23
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
Dabei legt die Kammer das Auftragsinteresse der Antragstellerin in Höhe von bis zu ...EUR in Los 1 und bis zu ...EUR in Los 3 zugrunde, da ein Abschlag vom maximal realisierbaren Auftragsvolumen bei Rahmenvereinbarungen - anders als bei Optionen (vgl. dazu KG, Beschluss vom 2. März 2021 - Verg 1008/20, IBRRS 2021, 2038) - nicht veranlasst ist (vgl. schon KG, Beschluss vom 16. März 2018 - Verg 8/17; sowie jüngst ausdrücklich VK Bund, Beschluss vom 15. September 2023 - VK 2 - 70/23, Datenbank VERIS, m.w.N.).
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Rechtsprechung
| KG, 02.03.2021 - Verg 1008/20 |
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20
- LG Berlin, 11.12.2020 - VK-B2/20
- KG, 02.03.2021 - Verg 1008/20
- KG, 19.03.2021 - Verg 1008/20
- KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Wird zitiert von ...
- VK Berlin, 18.12.2023 - VK-B2-29/23
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
Dabei legt die Kammer das Auftragsinteresse der Antragstellerin in Höhe von bis zu ...EUR in Los 1 und bis zu ...EUR in Los 3 zugrunde, da ein Abschlag vom maximal realisierbaren Auftragsvolumen bei Rahmenvereinbarungen - anders als bei Optionen (vgl. dazu KG, Beschluss vom 2. März 2021 - Verg 1008/20, IBRRS 2021, 2038) - nicht veranlasst ist (vgl. schon KG, Beschluss vom 16. März 2018 - Verg 8/17; sowie jüngst ausdrücklich VK Bund, Beschluss vom 15. September 2023 - VK 2 - 70/23, Datenbank VERIS, m.w.N.).
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