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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - VII-Verg 11/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12668
OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - VII-Verg 11/08 (https://dejure.org/2008,12668)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2008 - VII-Verg 11/08 (https://dejure.org/2008,12668)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 11/08 (https://dejure.org/2008,12668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VGV § 13 S. 2; GWB § 115 Abs. 1
    Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Hauptsachenerledigung nach Zuschlag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
    Bereits mit dem Eingang des Nachprüfungsantrags war das Nachprüfungsverfahren rechtshängig geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, 230).

    § 13 Satz 5 VgV ist ein an den Auftraggeber gerichtetes Verbotsgesetz (BGH, Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, a.a.O. unter V.2.g.), das die wirksame Erteilung des Zuschlags ausschließt.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
    Die Vergabenachprüfungsinstanzen können nicht mehr in zulässiger Weise angerufen werden, sobald der zu vergebende Auftrag wirksam erteilt ist, weil damit ein zuvor eingeleitetes Vergabeverfahren beendet ist und Gegenstand des durch die §§ 107 ff. GWB eröffneten Nachprüfungsverfahrens nur ein noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren sein kann (vgl. BGHZ 146, 202).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
    Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsmitteln genügt grundsätzlich dem sich aus der Richtlinie ergebenden Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, da die Ausschlussfrist ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (vgl. EuGH, Urt. v. 12.12.2002, Rs. C-470/99, Tz. 76, 79 - Universale Bau AG;… Urt. v. 11.10.2007, Rs C-241/06, VergabeR 2007, 61, 66, Tz. 50 - Lämmerzahl).
  • EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

    Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
    Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsmitteln genügt grundsätzlich dem sich aus der Richtlinie ergebenden Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, da die Ausschlussfrist ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.12.2002, Rs. C-470/99, Tz. 76, 79 - Universale Bau AG; Urt. v. 11.10.2007, Rs C-241/06, VergabeR 2007, 61, 66, Tz. 50 - Lämmerzahl).
  • VK Bund, 28.01.2008 - VK 2-162/07

    Vergabe von "Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen"!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. Januar 2008 (VK 2 - 162/07) wird zurückgewiesen.
  • OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

    Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

    Entgegen der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 11/08 -, Rn. 21, juris; BKartA, 2. VergK des Bundes…, Beschluss vom 28.06.2021 - VK 2-77/21, juris Rn. 21;… Ziekow/Völlink/Völlink, 4. Aufl. 2020, VgV § 82 Rn. 6;… BeckOK VergabeR/von Wietersheim, 24. Ed. 30.4.2022, VgV § 82 Rn. 17;… MüKoEu-WettbR/Fülling, 4. Aufl. 2022, VgV § 82 Rn. 10) - erscheint es zumindest zweifelhaft, dass es sich bei § 134 Abs. 2 GWB um eine solche rückwärts "berechnete" Frist handelte (vgl. Kafedzic, Vergabeblog.de vom 16/08/2021, Nr. 47673).

    Da Art. 3 Abs. 4 S. 2 der VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 auf die Berechnung der Frist abstellt, dürfte es auf die in der obergerichtlichen Rechtsprechung angeführte Erwägung, welche Rechtswirkungen am Fristenende eintreten (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 11/08 -, Rn. 21, juris; BKartA, 2. VergK des Bundes…, Beschluss vom 28.06.2021 - VK 2-77/21, juris Rn. 21;… Ziekow/Völlink/Völlink, 4. Aufl. 2020, VgV § 82 Rn. 6;… BeckOK VergabeR/von Wietersheim, 24. Ed. 30.4.2022, VgV § 82 Rn. 17;… MüKoEu-WettbR/Fülling, 4. Aufl. 2022, VgV § 82 Rn. 10), dagegen nicht ankommen.

  • VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

    Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

    bb) Ein über § 169 Abs. 1 GWB hinausgehendes Zuschlagsverbot ergibt sich auch nicht durch die Kenntnis des Antragsgegners von dem Eingang eines Nachprüfungsantrags bei der Kammer (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2013, 11 Verg 7/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2008 - Verg 11/08; VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017 - VK 1-135/17; VK Bund, Beschluss vom 17.08.2010 - VK 1-70/10).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

    Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

    Der Bieter darf sich einerseits nicht mutwillig vor der Erkenntnis des Vergabeverstoßes verschließen, er ist aber auf der anderen Seite nicht verpflichtet, seine in tatsächlicher oder rechtlicher Sicht ungenügenden Kenntnisse zu vervollständigen (etwa: OLG Dresden, Beschluss vom 23.4.2009 - Verg 11/08).
  • VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-135/17

    Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Bieter sind über den Ablauf zu …

    Rechtshängig war das Nachprüfungsverfahren bereits mit Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer des Bundes am 3. November 2017 (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004, X ZB 44/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2008, VII-Verg 11/08).
  • VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

    Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze

    Ein Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB kann daher erst durch die Information durch eine Vergabekammer über einen Nachprüfungsantrag entstehen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2008, VII-Verg 11/08).

    Rechtshängig war das Nachprüfungsverfahren bereits mit Eingang bei der Vergabekammer des Landes ... am 29. Juni 2010 um 18.36 Uhr (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004, X ZB 44/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2008, VII-Verg 11/08).

  • VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

    Lieferung digitaler Endgeräte

    VII-Verg 11/08), legt die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB aufgrund der bestehenden Zweifel jedoch zugunsten der ASt aus.
  • VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte …

    Das hat sie nicht getan; den Rechtsverlust aufgrund ihres Wartens auf die Rügeantwort bzw. ihre späte Rüge (8 Tage nach Zugang des Informationsschreibens der Auftraggeberin), hat die Antragstellerin in Kenntnis des am 21.12.2017 drohenden Fristablaufs daher selbst zu vertreten (siehe hierzu auch OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2002, W-Verg 0011/02; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2008 - Verg 11/08).
  • VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-22/08
    Auf den Beschluss des OLG München vom 18.08.2008, Verg 11/08, (Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle) wird verwiesen.
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