Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 124 Abs. 1
  Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Schlechterfüllung: Bieter ist zuvor anzuhören!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Schlechterfüllung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen Schlechterfüllung: Bieter ist zuvor anzuhören! (VPR 2021, 100)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen Schlechterfüllung: Bieter ist zuvor anzuhören! (IBR 2021, 259)

Papierfundstellen

• VergabeR 2021, 502
• ZfBR 2021, 486

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

  Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …

  Auszug aus OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Maßgeblich für die Bestimmung des richtigen Antragsgegners im Nachprüfungsverfahren sind die zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen (ausführlich OLG München, Beschluss vom 31.05.2012, Verg 4/12, juris Tz. 13).

  Die Vergabekammer oder der Senat berichtigen sodann von Amts wegen das Rubrum (OLG München, Beschluss vom 31.05.2012, Verg 4/12, juris Tz. 15).

• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der …

  Auszug aus OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Der Antragsgegner hat vor einem Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ferner einer Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen und zu dokumentieren, ob von dem fraglichen Bieter unter Berücksichtigung der festgestellten früheren Schlechtleistung im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass er den nunmehr zu vergebenden Auftrag nicht gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen werde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2018, 11 Verg 5/18, juris Tz. 57; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16, juris Tz. 52;… Pauka in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl, GWB § 124 Rz. 4;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 82;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB Rz. 2; abweichend Tz. 40 - nur erforderlich, wenn sich der Unternehmer auf Selbstreinigung beruft;… a.A. Opitz in Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 95 - eine Prognoseentscheidung sei nicht nötig).
• EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 - Vorlage zur …

  Auszug aus OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Daraus folgt die Pflicht des Auftraggebers, dem Unternehmen vor seinem Ausschluss rechtliches Gehör zu verschaffen, damit es unter anderem die Möglichkeit erhält, die Vorwürfe zu widerlegen oder mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB darzulegen (EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-267/18, juris Tz. 37;… Friton in: BeckOK Vergaberecht, 18. Ed., GWB § 124 Rz. 95;… Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., GWB § 124 Rz. 2;… Kaufmann in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 107 i.V.m. § 123 Rz. 78).
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18

  Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …

  Auszug aus OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Der Antragsgegner hat vor einem Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ferner einer Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen und zu dokumentieren, ob von dem fraglichen Bieter unter Berücksichtigung der festgestellten früheren Schlechtleistung im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass er den nunmehr zu vergebenden Auftrag nicht gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen werde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2018, 11 Verg 5/18, juris Tz. 57; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16, juris Tz. 52;… Pauka in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl, GWB § 124 Rz. 4;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 82;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB Rz. 2; abweichend Tz. 40 - nur erforderlich, wenn sich der Unternehmer auf Selbstreinigung beruft;… a.A. Opitz in Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 95 - eine Prognoseentscheidung sei nicht nötig).
• VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25

  Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb!

  Auszug aus OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 14.09.2020, Az. RMF-SG21-3194-5-25, in dem eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin festgestellt wurde, legte der Antragsgegner sofortige Beschwerde ein, die er auf Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2021 zurückgenommen hat.

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• VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23

  Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!

  Daraus folgt die Pflicht des Auftraggebers, dem Unternehmen vor seinem Ausschluss rechtliches Gehör zu verschaffen, damit es unter anderem die Möglichkeit erhält, die Vorwürfe zu widerlegen oder mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB darzulegen (OLG München, Beschl. v. 29.01.2021 - Verg 11/20;… EuGH, Urt. v. 03.10.2019, C-267/18, juris Tz. 37).

  Die Stellungnahmen der Antragstellerin im vorliegenden Nachprüfungsverfahren zu ihrem bereits erfolgten Ausschluss ersetzen eine Anhörung mit nachfolgender ergebnisoffener Prognose- und Ermessensentscheidung durch den Antragsgegner nicht (vgl. OLG München, Beschl. v. 29.01.2021 - Verg 11/20).

  Rn. 83 Der Antragsgegner hat eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen und zu dokumentieren, ob von dem fraglichen Bieter unter Berücksichtigung der festgestellten früheren Schlechtleistung im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass er den nunmehr zu vergebenden Auftrag nicht gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen werde (OLG München, Beschl. v. 29.01.2021 - Verg 11/20 mwN).

  Ebenfalls dahinstehen kann die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Nachschieben von Ermessenserwägungen im Nachprüfungsverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber überhaupt noch zulässig und möglich ist (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 29.01.2021 - Verg 11/20).

• VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68

  Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!

  Dies ist der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber relevante Aspekte nicht berücksichtigt, sich auf sachfremde Erwägungen stützt oder Aspekten ein Gewicht beimisst, das ihnen nicht zukommt (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021 - Verg 11/20).
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

  OLG Celle, Beschl.v. 09.01.2017, a.a.O., Rdnr. 52; OLG Frankfurt, Beschl.v. 12.10.2017 - 11 Verg 13/17 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2019 - VII-Verg 18/19 - OLG München, Beschl.v. 29.01.2021 - Verg 11/20 -.

• BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22

  Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

  Rn. 61 Ebenso wenig vermag die Antragstellerin Ermessensfehler oder sonstige Defizite aufzuzeigen; weder kann nachvollzogen werden, welche relevanten Umstände der Antragsgegner ermitteln müsste, noch führt ihr Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2021, Verg 11/20) weiter, die den vorschnellen Ausschluss eines Bieters ohne Sachverhaltsaufklärung und ohne dessen Anhörung betraf.
• VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!

  Nach Auffassung der Vergabekammer ist der Auftraggeber verpflichtet dem Unternehmen vor seinem Ausschluss rechtliches Gehör zu verschaffen, damit dieses unter anderem die Möglichkeit erhält, die Vorwürfe zu widerlegen oder mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB darzulegen (OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2021 - Verg 11/20 m. w. N.).
• VK Südbayern, 08.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-11

  Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung, Zuschlagskriterium, …

  Zutreffend hat die Antragsgegnerin bei ihrer Ermessensentscheidung weiterhin berücksichtigt, dass die Beigeladene zu 1) über Referenzen verfügt, bei denen sie zufriedenstellend geleistet hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.01.2021 - Verg 11/20) und dass sogar derjenige öffentliche Auftraggeber, der im Jahr 2024 die außerordentliche Kündigung gegen die Beigeladene zu 1) ausgesprochen hat, diese mittlerweile wieder bezuschlagt hat.
• VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23

  Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!

  Die Ausführungen der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren vermögen eine ergebnisoffen getroffene, erneute Ermessensentscheidung nach der nötigen Anhörung des Unternehmens nicht zu ersetzen (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11/20).
• VK Südbayern, 21.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-78

  Vergabekammer, Bieter, Marke, Beschwerde, Auslegung, Wettbewerb, Verletzung, …

  Im Übrigen hat die vergaberechtliche Rechtsprechung schon mehrfach festgestellt, dass das Rubrum von Amts wegen zu korrigieren ist, wenn der Antragsgegner falsch bezeichnet wurde (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021 - Verg 11/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19).
• VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/25

  Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!

  Völlig versäumt hat der Antragsgegner eine nach der Rechtsprechung erforderliche Anhörung der Antragstellerin vor Entscheidung über den Ausschluss (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021 - Verg 11/20, BeckRS 2021, 4761; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.7.2015 - 15 Verg 3/15; VK Sachsen, Beschluss vom 8.4.2022 - 1/SVK/013- 22; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28;… Friton in: BeckOK Vergaberecht, 18. Ed., GWB § 124 Rn. 95;… Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., GWB § 124, Rn. 2;… Kaufmann in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124, Rn. 107 i. V. m. § 123, Rn. 78).
• VK Niedersachsen, 22.04.2025 - VgK-11/25
  Völlig versäumt hat der Antragsgegner eine nach der Rechtsprechung erforderliche Anhörung der Antragstellerin vor Entscheidung über den Ausschluss (OLG München, Beschl. v. 29.01.2021 - Verg 11/20, BeckRS 2021, 4761; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.7.2015 - 15 Verg 3/15; VK Sachsen, Beschluss vom 8.4.2022 - 1/SVK/013-22; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28;… Friton in: BeckOK Vergaberecht, 18. Ed., GWB § 124 Rn. 95;… Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., GWB § 124, Rn. 2;… Kaufmann in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124, Rn. 107 i. V. m. § 123, Rn. 78).