Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 8
  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im Leistungsverzeichnis genannten Produkten bei der Ausschreibung des Mittagessens für eine Kindertagesstätte

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im Leistungsverzeichnis genannten Produkten bei der Ausschreibung des Mittagessens für eine Kindertagesstätte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulassung gleichwertiger Alternativen: Neben- oder Hauptangebote?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Zur Rügepflicht und zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenangeboten

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Danach ist auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Zuschlag wahren will (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13, juris Rn. 7).

  Maßgeblich hierfür ist, dass die in Ziff. 5 "Vertragsdauer" vorgesehenen Verlängerungsoptionen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Grundsatz nur mit der Hälfte des jährlichen Auftragswerts zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss v. 18.03.2014, X ZB 12/13, juris Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers neben einer Rechtsverletzung für den Erfolg des Nachprüfungsantrags unerlässlich (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2010, VII - Verg 10/10, juris Rn. 20 u. 21).

  Vielmehr handelt es sich bei Angeboten, die von dem vom Auftraggeber angebrachten Zusatz "oder gleichwertig" Gebrauch machen, nicht um Nebenangebote, sondern um Hauptangebote, weil sie der Leitungsbeschreibung entsprechen und nicht von ihr abweichen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15, 06.2010, VII - Verg 10/10, juris Rn. 19;… Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 8 EG Rn. 79).

• BGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09

  Ortbetonschacht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Es kommt allein darauf an, ob die Wertung vertretbar ist (BGH, Beschluss v. 23.03.2011, X ZR 92/09, juris Rn. 8).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rn. 45 Die Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im Leistungsverzeichnis genannten Produkten ist keine Zulassung von Nebenangeboten, die dann vergaberechtlich nicht zulässig ist, wenn - wie hier - der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist (BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rn. 47 Da Gleichwertigkeit nicht Gleichheit, also Identität in allen Beschaffungsmerkmalen, voraussetzt, ist von entscheidender Bedeutung, hinsichtlich welcher Leistungsmerkmale Gleichwertigkeit gefordert und nach welchen Parametern diese zu bestimmen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.01.2013, VII - Verg 33/12, juris Rn. 38).
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Zu diesem Ergebnis führt eine Auslegung der Vergabeunterlagen gemäß §§ 133, 157 BGB, bei der auf den objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters abzustellen ist (BGH, Urteil v. 28.02.2002, VII ZR 376/00, juris Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Er kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinn verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, juris Rn. 49;… OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011, 1 Verg 10/10, juris Rn. 60).
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Er kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinn verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, juris Rn. 49; OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011, 1 Verg 10/10, juris Rn. 60).
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Liegt ein Angebot des Antragstellers nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrages, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.;… OLG Sachsen-Anhalt WuW/E Verg 1142, juris Rn. 15).
• BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04

  Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Im Falle des Zuschlags, also des zivilrechtlichen Vertragsschlusses, hat der Auftraggeber nur dann Anspruch auf einen Preisnachlass, wenn er auch vereinbart ist, also im Angebot des Bieters enthalten ist (für Skontoabzüge BayObLG, Beschluss v. 09.09.2004, Verg 18/04, juris Rn. 16).

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (…Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 - juris, Rn. 80, vom 27. September 2017, VII-Verg 12/17 - juris, Rn. 24; vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, und vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …

  Rn. 80 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (…Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 - juris, Rn. 80, vom 27. September 2017, VII-Verg 12/17 - juris, Rn. 24; vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, und vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18

  Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (…Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 - juris, Rn. 80, vom 27. September 2017, VII-Verg 12/17 - juris, Rn. 24; vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, und vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).

• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklung genügt für den sachlichen Erfolg des Nachprüfungsantrags nicht, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011 - Verg 46/10; Beschl. v. 25.04.2012 - Verg 100/11; Beschl. v. 27.09.2017 - Verg 12/17; Beschl. v. 18.04.2018, a.a.O., Rdnr. 66, 80.
• VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

  Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!

  [bezogen auf ein Schadensersatzverfahren:] BGH, Beschluss v. 23.03.2011 - X ZR 92/09; [bezogen auf die Gleichwertigkeit anzubietender Produkte:] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.09.2017 - VII-Verg. 12/17; Dicks, VergabeR 2012, S. 327 f.
• VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

  Diese Vieldeutigkeit war offensichtlich und musste daher jedem Durchschnittsbieter ins Auge fallen (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.09.2017 - Verg 12/17 -).
• VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Verstoß gegen Bekanntgabe der gewichteten Wertung von Einzelpreisen ohne …

  Für die Prüfung der Kausalität eines Vergaberechtsverstoßes für einen eventuellen Schaden sei allein maßgeblich, ob sich der Vergaberechtsverstoß konkret auf die Wertung der Angebote ausgewirkt haben könne (unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2017, VII- Verg 12/17), nicht aber ob im Falle einer Zurückversetzung die Bieter günstigere Angebote abgeben würden.
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

  Dies steht der Annahme einer Rügepräklusion entgegen (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 27.09.2017 - Verg 12/17).