Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Bieters wegen Festlegung auf ein nicht die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllendes Produkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit zum Ausschluss eines Bieters wegen Festlegung auf ein nicht die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllendes Produkt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festlegung auf (falsches) Produkt im Aufklärungsgespräch: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Im Aufklärungsgespräch genanntes Produkt ist Wertungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt im Aufklärungsgespräch ist bindend (VPR 2014, 69)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt im Aufklärungsgespräch ist bindend! (IBR 2014, 165)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1052
• VergabeR 2014, 430
• ZfBR 2014, 397

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (13)

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• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Es war auch zulässig, die Leistung in dieser Form auszuschreiben und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung zu verlagern (OLG München vom 15.11.2007 - Verg 10/07, vom 2.9.2010 - Verg 17/10 und vom 29.10.2013 - Verg 11/13).

  Rn. 48 Der Senat hat mit Beschluss vom 29.10..2013 - Verg 11/13 - im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 9.3.2011 - Verg 52/10 sowie vom 1.10.2012 - Verg 34/12 entschieden, dass die Einreichung von zwei Hauptangeboten nicht grundsätzlich unzulässig ist, sondern voraussetzt, dass sich die Hauptangebote nicht nur bezüglich der Preise, sondern auch in technischer Hinsicht unterscheiden.

• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Rn. 45 Zwar darf grundsätzlich nach Abschluss einer Wertungsstufe nicht mehr auf diese zurückgegangen werden, doch folgt aus der Verpflichtung der Vergabestelle, die Reihenfolge der Wertungsstufen einzuhalten, nicht, dass ein anfänglich übersehener Ausschlussgrund auf einer späteren Wertungsstufe nicht mehr berücksichtigt werden darf (vgl. BayObLG vom 16.9.2002 - Verg 19/02; OLG München vom 22.11.2012 - Verg 22/12).

  Diese Prüfungsmöglichkeit gilt nicht nur für die Frage, ob das Angebot den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht, sondern auch für die Frage, ob der Bieter geeignet ist (OLG München vom 22.11.2012 - Verg 22/12).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Rn. 47 2. Der Senat lässt offen, ob der Antragstellerin wegen des Ausschlusses ihres Angebotes bereits trotz der geplanten Zuschlagserteilung an die Beigeladene kein Schaden gemäß § 107 Abs. 2 GWB droht (vgl. zu diesem Problem BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 …und vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 sowie Dicks in Ziekow/Völlink Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rn. 24 ff).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Rn. 47 2. Der Senat lässt offen, ob der Antragstellerin wegen des Ausschlusses ihres Angebotes bereits trotz der geplanten Zuschlagserteilung an die Beigeladene kein Schaden gemäß § 107 Abs. 2 GWB droht (vgl. zu diesem Problem BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 und vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 sowie Dicks in Ziekow/Völlink Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rn. 24 ff).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Rn. 48 Der Senat hat mit Beschluss vom 29.10..2013 - Verg 11/13 - im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 9.3.2011 - Verg 52/10 sowie vom 1.10.2012 - Verg 34/12 entschieden, dass die Einreichung von zwei Hauptangeboten nicht grundsätzlich unzulässig ist, sondern voraussetzt, dass sich die Hauptangebote nicht nur bezüglich der Preise, sondern auch in technischer Hinsicht unterscheiden.
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Es trifft zwar zu, dass bei einer hersteller- und produktneutralen Ausschreibung grundsätzlich die Lieferung eines Gerätes mittlerer Art und Güte gemäß § 243 BGB geschuldet wird (OLG Düsseldorf vom 25.4.2012 - Verg 61/11), doch trifft dies nicht mehr zu, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung den Leistungsgegenstand konkretisiert hat.
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Rn. 48 Der Senat hat mit Beschluss vom 29.10..2013 - Verg 11/13 - im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 9.3.2011 - Verg 52/10 sowie vom 1.10.2012 - Verg 34/12 entschieden, dass die Einreichung von zwei Hauptangeboten nicht grundsätzlich unzulässig ist, sondern voraussetzt, dass sich die Hauptangebote nicht nur bezüglich der Preise, sondern auch in technischer Hinsicht unterscheiden.
• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf vom IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf vom IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist.
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters

  Auszug aus OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr genannten Produkte nur beispielhaft aufgezählt worden sind, liegen nicht vor (vgl. zu einem solchen Fall OLG München vom 9.8.2005 - Verg 11/05).
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2013 - 1 VK 5/13

  Angebot besser als Ausschreibung: Ausschluss trotzdem zwingend!

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 168 Zwar hat das OLG München bei der Frage einer Zulassung mehrerer Hauptangebote in mehreren Entscheidungen (lediglich) die Einschränkung angebracht, dass sich mehrere Hauptangebote, um zugelassen zu sein, in technischer Hinsicht voneinander unterscheiden müssen (OLG München, u.a. Beschlüsse vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13 - und vom 25. November 2013 - Verg 13/13; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011 - VII-Verg 52/10 und Beschluss vom 1. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12).
• OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

  Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …

  Rn. 58 1. Das Vorgehen der Vergabestelle, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung verlagert wird, ist nicht zu beanstanden (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13, vom 15.11.2007 - Verg 10/07, vom 2.9.2010 - Verg 17/10 und vom 29.10.2013 - Verg 11/13).

  (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13;vom 15.11.2007 - Verg 10/07).

  Bei einer hersteller- und produktneutralen Ausschreibung wird zwar grundsätzlich die Lieferung eines Gerätes mittlerer Art und Güte gemäß § 243 BGB geschuldet wird (OLG Düsseldorf vom 25.4.2012 - Verg 61/11), doch trifft dies nicht mehr zu, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung den Leistungsgegenstand konkretisiert hat (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).

  Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist in der Rechtsprechung umstritten (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).

  Zwar enthält § 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A lediglich einen fakultativen Ausschlussgrund, weil der Vergabestelle bei der Prüfung der Eignung der Bieter ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist, da aber einem nicht geeigneten Bieter ein öffentlicher Auftrag nicht erteilt werden darf; ist das Ermessen der Vergabestelle auf Null reduziert (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).

• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Soweit das OLG München in seiner bisherigen Rechtsprechung vom 25.11.-, Verg 13/13 und vom 10.04.2014, Verg 1/14 eine andere Auffassung vertrete, stehe dies im Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung des EuGH.

  Grundsätzlich handelt es sich bei der Konkretisierung nicht um eine unverbindliche Darstellung, wie der Bieter die Leistung beispielsweise erbringen will, sondern um eine verbindliche Festlegung seines insoweit noch nicht konkretisierten Angebotes (OLG München, B. v. 25.11.- - Az.:Verg 13/13 und B. v. 10.04.2014 - Az.:Verg 1/14, Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).

• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …

  Rn. 47 Sieht man in Fällen vorliegender Art nicht die §§ 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A als anwendbar an, sondern einen in der VOB/A nicht ausdrücklich erwähnten, aber sonstigen zwingenden Ausschlussgrund (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 25. November 2013 - Verg 13/13 -, juris Rn. 25, VergabeR 2014, S. 430 ff.

  Rn. 53 (2.... pp. Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt sich vorliegend nicht die Frage, ob nachträgliche Erklärungen auf die Auslegung des Angebots Auswirkungen haben und ob hierdurch ein klares Angebot geändert werden könne. Der Erklärungswert des Angebots der Firma Firma ... war gerade nicht klar und eindeutig (anders etwa im Fall des OLG München, Beschluss vom 25. November 2013 - Verg 13/13 -, juris Rn. 27, VergabeR 2014, S. 430 ff.

• VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

  Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG München (Beschl. v. 25. November -, Verg 13/13) legte der Auftraggeber dar, dass § 15 EG VOB/A ein bloßes Instrument zur Informationsbeschaffung, nicht jedoch ein solches zur Abänderung eines Angebotes sei.

  Zunächst ist das Vorgehen des Auftraggebers, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass mit dem Angebot keine Fabrikats- oder Typangaben abgefragt werden und eine diesbezügliche Abfrage auf die Aufklärung verlagert wird, nicht zu beanstanden (OLG München, Beschl. v. 25. November - - Verg 13/13 und Beschl. v. 10. April 2014 - Verg 1/14).

  (OLG München, B. v. 25.11.- - Verg 13/13; sowie B. v. 15.11.2007 - Verg 10/07).

  In den Fällen, in welchen also die Vergabestelle die Fabrikatsabgabe nicht in das Leistungsverzeichnis aufgenommen hat, dient die Aufklärung - und damit die Frage nach Fabrikats- oder Typangaben - auch der Prüfung, ob das vom jeweiligen Bieter seinem Angebot zugrunde gelegte Produkt dem Leistungsverzeichnis entspricht (OLG München, B. v. 25.11. - - Verg 13/13).

• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Als zulässig angesehen wurde dies in Fällen, in denen der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst hat oder sonst dazu aufgefordert hat (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 117 [juris Rn. 166] m. w. N.), insbesondere wenn ein Bieter aus vertretbaren Gründen im Unklaren war, ob die angebotene Leistung als mit den vorgegebenen Spezifikationen "gleichwertig" angesehen werden wird, und zwei sich in technischer Sicht unterscheidende Angebote abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10, juris Rn. 46 [zu § 9 Nr. 7, 8 und 10 und § 21 Nr. 2 VOB/A 2006]; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 111 und 117 [juris Rn. 160 und 166]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Oktober 2012, VII-Verg 34/12, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 15. November 2013, Verg 13/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29. Oktober 2013, Verg 11/13, juris Rn. 38 [zustimmend, aber die Zulässigkeit von Doppelangeboten im konkreten Fall verneinend]).
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13 .
• VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

  Mit einem Austausch bereits konkret benannter Produkte nach Ablauf der Angebotsfrist im Rahmen der Angebotsaufklärung gemäß § 15 EU VOB/A würde eine Nachverhandlungsphase eröffnet, die gerade nicht im Sinne des Gesetzgebers im offenen Verfahren stattfinden soll, die die Vergleichbarkeit der Angebote unterläuft und darüber hinaus das Gebot der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs verletzt (OLG München, Beschluss vom. 25.11.2013 - Verg 13/13; VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15 - und Beschluss vom 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13 -).

  Legt sich - wie hier die Beigeladene - im Rahmen der Angebotsaufklärung auf ein bestimmtes Produkt fest, welches nicht in allen Punkten den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht, ist das Angebot zwingend auszuschließen (OLG München, Beschluss vom 25.11.2013 - Verg 13/13 -).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Aber auch in Fallkonstellationen, in denen sich bei einer Angebotsaufklärung herausstellt, dass das vom Bieter abgegebene Angebot in Wahrheit nicht mit den Vorgaben der Vergabeunterlagen übereinstimmt, etwa weil er beabsichtigt, ein Produkt zu liefern, das nicht die in den Vergabeunterlagen geforderten Eigenschaften besitzt (OLG München…, Beschluss vom 10. April 2014, Verg 1/14, juris Rn. 57; Beschluss vom 25. November 2013, Verg 13/13, juris Rn. 28 ff.) oder er nicht die zwingend vorgesehenen Stellen zur Abfallentsorgung nutzen will (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 31. August 2022, Verg 18/21, juris Rn. 81), wurde eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen mit der Folge eines zwingenden Angebotsausschlusses angenommen.
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …

  Öffentliche Auftraggeber sind in derartigen Konstellationen berechtigt, Aufklärung über den Angebotsinhalt zu verlangen, um sich mit dem konkreten Inhalt der abgegebenen Angebote vertraut zu machen (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15; OLG München, Beschluss vom 25.11.2013 - Verg 13/13).
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - Verg 2/15

  Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
• VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19

  Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
• VK Nordbayern, 06.07.2016 - 21.VK-3194-04/16

  Zulassung gleichwertiger Produkte: Auftraggeber muss konkrete Angaben machen!
• VK Nordbayern, 10.03.2016 - 21.VK-3194-03/16

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss zwingend!
• VK Nordbayern, 09.10.2014 - 21.VK-3194-30/14

  Produktfabrikate und -typen abgefragt: Mit Vorlage der Produktblätter ist Angebot …
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• VK Nordbayern, 11.05.2015 - 21.VK-3194-04/15

  Produktneutrale Ausschreibung: Wie weit geht das Aufklärungsrecht des …
• VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16

  Angeforderte Datenblätter konkretisieren den Angebotsinhalt!
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

  Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
• VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19

  Sanierung Befeuerungsanlage
• VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15

  Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
• VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15

  Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/038-14

  Bestimmte Fabrikate abgefragt: Auftraggeber muss Übereinstimmung mit LV-Vorgaben …
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14

  Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!
• VK Rheinland, 09.04.2020 - VK 59/19

  Fehlende Unterlagen führen auch im Sektorenbereich zum Ausschluss!
• VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14

  Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
• VG Halle, 20.06.2025 - 7 B 172/25

  Vergabe bodengebender Rettungsdienst
• VK Nordbayern, 03.09.2015 - 21.VK-3194-26/15

  Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis gehen nicht zu Lasten der Bieter!
• VK Sachsen-Anhalt, 28.02.2020 - 3 VK LSA 1/20