Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Frage des ungewöhnlichen Wagnisses im Bereich der VOL/A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 7; GWB § 107 Abs. 3
  Anforderungen an die Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein ungewöhnliches Wagnis trotz Mengenschwankungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einzukalkulierende Mengenabweichung von bis zu 25% stellt kein ungewöhnliches Wagnis im Bereich der VOL/A dar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ungewöhnliche Wagnisse nach VOL/A? (IBR 2013, 46)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 20.06.2012 - 21.VK-3194-08/12
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
• OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12

Papierfundstellen

• BauR 2013, 284
• VergabeR 2013, 78
• ZfBR 2012, 805

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (9)

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• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Es entsprach im übrigen auch schon bisher der gängigen Rechtsprechung, dass der Bieter nicht dazu verpflichtet ist, die Ausschreibungsunterlagen sofort nach Erhalt auf Fehler durchzuschauen (vgl. z.B. OLG Naumburg vom 5.12.2008 - 1 Verg 9/08).

  In dieser Konstellation lag ein unzumutbares Ungleichgewicht der gegenseitigen Vertragspflichten vor (vgl. hierzu auch OLG Naumburg vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08).

• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (OLG Dresden vom 2.8.2011 - WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 - Verg 96/11 i.V.m. OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

  Rn. 70 Im Gegensatz dazu war Gegenstand der Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 2.8.2011 - WVerg 4/11) ein Rahmenvertrag, bei welchem zu Lasten des Bieters eine jederzeitige Leistungsbereitschaft vorgesehen war, für den Auftraggeber aber keine Abnahmeverpflichtung.

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (OLG Dresden vom 2.8.2011 - WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 - Verg 96/11 i.V.m. OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

  Grenze der Abwälzung von Risiken ist daher die Beachtung der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze, welche einen Missbrauch der Nachfragemacht des öffentlichen Auftraggebers missbilligen und infolgedessen unzumutbare Anforderungen an die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen als nicht tragbar einstufen (vgl. hierzu BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 22.1.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Doch auch dann, wenn man die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 7.12.2011 - Verg 96/11) zugrunde lege, dürften für den Bieter unzumutbare Bedingungen dem Vertrag nicht zugrunde gelegt werden.

  Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (OLG Dresden vom 2.8.2011 - WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 - Verg 96/11 i.V.m. OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

• OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02

  Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Die Entscheidung des OLG Rostock (Beschluss vom 5.2.2003 - 17 Verg 14/02) ist nicht einschlägig.
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Grenze der Abwälzung von Risiken ist daher die Beachtung der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze, welche einen Missbrauch der Nachfragemacht des öffentlichen Auftraggebers missbilligen und infolgedessen unzumutbare Anforderungen an die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen als nicht tragbar einstufen (vgl. hierzu BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 22.1.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 15.3.2012 - Verg 2/12 - festgestellt hat, hat sich nach der Neuregelung des § 107 GWB und der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406 und 456/08 -der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB stark geändert.
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Grenze der Abwälzung von Risiken ist daher die Beachtung der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze, welche einen Missbrauch der Nachfragemacht des öffentlichen Auftraggebers missbilligen und infolgedessen unzumutbare Anforderungen an die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen als nicht tragbar einstufen (vgl. hierzu BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 22.1.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).
• OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 109/06

  Entsorgungsvertrag: Anspruch eines Müllentsorgungsunternehmens gegen einen …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Die Ausübung eines von vornherein vereinbarten Wahlrechts zählt nicht dazu (…Goede/Herrmann VOL/B 6.Aufl. § 2 VOL/B Rn. 12; OLG Brandenburg vom 9.5.2007 - 13 U 109/06).

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 148 Das früher in der VOL/A bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11 - sowie zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2013 - VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12).
• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

  Diese Grenze kann überschritten sein, wenn aufgrund der Vorgaben in den Vergabeunterlagen eine vernünftige kaufmännische Kalkulation nicht möglich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. August 2012 - Verg 14/12 -).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11).

• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Das bedeutet auch, dass bei einer Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu kleinlich zu verfahren ist (vgl. OLG München vom 6.8.2012 - Verg 14/12).
• BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

  Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …

  Rn. 33 Zu den bieterschützenden Verhaltenspflichten des öffentlichen Auftraggebers gehört das Verbot von Vorgaben, die eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar machen und dadurch die Aussichten des Bieters auf eine Berücksichtigung seines Angebots bei der Zuschlagserteilung beeinträchtigen können (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2023, 194 Rn. 49;… Beschluss vom 21. April 2021, Verg 1/20, NZBau 2022, 611 Rn. 31 [juris Rn. 40 m. w. N.]; OLG Celle…, Beschluss vom 19. März 2019, 13 Verg 7/18, NZBau 2019, 462 Rn. 81 [juris Rn. 102]; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012, Verg 14/12, VergabeR 2013, 78 [juris Rn. 67]; Bulla, VergabeR 2023, 331 [332 f., 346]; Kobelt, NZBau 2023, 365 ff.; Dicks, NZBau 2014, 731 [735]).

  Danach gilt - wie bereits ausgeführt - der Grundsatz, dass eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation dann unzumutbar ist, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß hinausgehen, das Bietern typischerweise obliegt (st. Rspr.;… OLG Düsseldorf NZBau 2022, 611 [juris Rn. 40] m. w. N.;… Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 [juris Rn. 15 f.]; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012, Verg 14/12 - Mengenkorridor, VergabeR 2013, 78 [juris Rn. 67]; VK Bund…, Beschluss vom 19. Oktober 2022, VK 1 - 85/22, juris Rn. 41;… auch Beschluss vom 4. August 2020, VK 1 - 46/20, juris Rn. 79 ff; VK Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2022, VK 3 - 24/22, juris Rn. 77, 79).

  Einen Vergaberechtsverstoß stellt es vielmehr auch dar, wenn die Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers bewirken, dass für alle potentiellen Bieter eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. August 2012, Verg 14/12 - Mengenkorridor, VergabeR 2013, 78 [juris Rn. 67]).

• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  In diesem Fall ist dem Bieter ohne weiteres eine mittlere Rügefrist von 2 - 4 Tagen zuzugestehen, zumal nach der Rechtsprechung des OLG München (VergabeR 2013, 78), der sich der Senat angeschlossen hat, im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH v. 28.1.2010 - CV 406/08, C - 456/08 eine eher großzügige Handhabung angezeigt erscheint.
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!

  Die Antragstellerin macht aber geltend, dass sie an der Abgabe eines Angebots gehindert wurde, da die vom Antragsgegner in den Besonderen Vertragsbedingungen zu Los 6 unter § 14 verwendete Anpassungsklausel dem Auftragnehmer unzumutbare Risiken auferlegt und damit vergaberechtswidrig ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.08.2012 - Verg 14/12).

  In diesem Sinne hat das OLG München noch einmal mit Beschluss vom 06.08.2012 - Az. Verg 14/12 entschieden.

  Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (so OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - Az. WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. Verg 96/11, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011 - Az. Verg 54/11 und OLG München, Beschluss vom 06.08.2012 - Az. Verg 14/12).

  Vielmehr ist ihnen eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation auch bei nicht abschließend vorhersehbaren Umständen zuzumuten (OLG München, Beschluss vom 06.08.2012 - Az. Verg 14/12).

• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  Gleichwohl sei es Sinn und Zweck des § 8 EG Abs. 1 VOL/A, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten seien (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, Verg 54/11, und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 96/11).

  Da die etwaigen Mehrleistungen nicht unentgeltlich zu erbringen sind, sieht die Vergabekammer kein ungewöhnliches Wagnis (so auch für eine Mengenabweichung von 25 % ohne die hier verwendete ergänzende Regelung eines Mehrbedarf von Fahrzeugen, OLG München, Beschluss vom 06.08.2012 - Verg 14/12).

  Der Antragsgegner hat das Risiko der Antragstellerin durch den zweiten unabhängig greifenden Anpassungsanspruch aufgrund des nachgewiesenen geänderten Fahrzeugbedarfs begrenzt, damit wohl bewusst die Bedenken in der obige Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 06.08.2012 - Verg 14/12) umgesetzt.

• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …

  Gleichwohl sei es Sinn und Zweck des § 8 EG Abs. 1 VOL/A, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten seien (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, Verg 54/11, und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 96/11).

  Da die etwaigen Mehrleistungen nicht unentgeltlich zu erbringen sind, sieht die Vergabekammer kein ungewöhnliches Wagnis (so auch für eine Mengenabweichung von 25 % ohne die hier verwendete ergänzende Regelung eines Mehrbedarf von Fahrzeugen, OLG München, Beschluss vom 06.08.2012 - Verg 14/12).

  Der Antragsgegner hat das Risiko der Antragstellerin durch den zweiten unabhängig greifenden Anpassungsanspruch aufgrund des nachgewiesenen geänderten Fahrzeugbedarfs begrenzt, damit wohl bewusst die Bedenken in der obige Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 06.08.2012 - Verg 14/12) umgesetzt.

• OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …

  Rn. 43 Eine solche Anknüpfungsnorm ist hier das aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 S. 2 GWB) herzuleitende Verbot der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2020, VII-Verg 36/20;… vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17 - juris, Rn. 75;… vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12, juris Rn. 37, …und vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11, juris Rn. 20, wobei Herleitung offenlassend; ebenso OLG München, VergabeR 2013, 78, 82; OLG Koblenz, VergabeR 2013, 229, 232;… OLG Schleswig, VergabeR 2013, 395 Rn. 57; zum Ganzen Dicks, NZBau 2014, 731 ff.; zustimmend Conrad, ZfBR 2015, 455;… Krohn in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, Rn. 44;… Schneevogl in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage, (Stand: 21.08.2018) § 97 GWB Rn. 63;… Zimmermann in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage (Stand: 01.10.2016), § 121 GWB Rn. 56).
• BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

  Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …
• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16

  Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15

  Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20

  Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

  Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Nordbayern, 17.03.2017 - 21.VK-3194-01/17

  Wertungsentscheidung muss dokumentiert werden!
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
• VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15

  Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
• VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
• VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15

  Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
• VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14

  Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• VK Berlin, 28.10.2024 - VK-B1-7/24

  Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
• VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21

  Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - Verg 36/20
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2016 - 3 VK 11/16

  Mindesterlös darf an EUWID-Kombinationsindex gekoppelt werden!
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
• VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14

  Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft