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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2683
OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 20/03 (https://dejure.org/2003,2683)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.07.2003 - VII-Verg 20/03 (https://dejure.org/2003,2683)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - VII-Verg 20/03 (https://dejure.org/2003,2683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
    Rn. 24 Ist das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens weder deren Interessen berühren noch die Antragstellerin durch eine etwaige Nichtbeachtung des Vergaberechts in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen verletzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; Beschluss vom 15.5.2002 - Verg 10/02) sind dem Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten im Allgemeinen dann zu erstatten, wenn sich die antragstellende Partei mit ihrem Nachprüfungsantrag (und mit der anschließenden Beschwerde) ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich ferner der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat.
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden - übereinstimmenden - Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 29.4.2003 - Verg 22/03).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

    Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
    Dass der öffentliche Auftraggeber bei der Frage, ob ein Bieter die für eine vertragsgemäße Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags erforderliche Eignung und Fachkunde besitzt, einen von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum hat (Senat, NZBau 2000, 540), spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

    Kostentragungspflicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; Beschluss vom 15.5.2002 - Verg 10/02) sind dem Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten im Allgemeinen dann zu erstatten, wenn sich die antragstellende Partei mit ihrem Nachprüfungsantrag (und mit der anschließenden Beschwerde) ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich ferner der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat.
  • VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03

    Eignungsbewertung der Bieter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 12. März 2003 (VK 02/03) aufgehoben.
  • VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

    Aufhebung der Ausschreibung

    Der Auftrag gliederte sich in drei Lose, wobei über das Los 1 schon abschließend durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.05.2003 und 30.07.2003, Verg 20/03, entschieden wurde.

    Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf fehlte der Antragstellerin im Verfahren Verg 20/03 die Antragsbefugnis, so dass der Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde.

    Um dieses Los 3 bewarb sich auch die Antragstellerin aus dem damaligen Nachprüfungsverfahren (Verg 20/03), und zwar gemeinsam mit einem anderen Unternehmen in der Form einer Bietergemeinschaft.

    Diese Wertung hat sie -letztlich vor dem Hintergrund der Entscheidungen des OLG Düsseldorf in dem Verfahren Verg 20/03- zulässigerweise revidiert.

    vor, so wie das hier der Fall ist, dann ist es der Vergabestelle nicht verwehrt auch noch in einem späten Stadium der Angebotswertung auf diesen Ausschlussgrund zurückzugreifen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03 u.a.).

    Das OLG Düsseldorf vertritt dazu aber im Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03, zu Recht die Auffassung, dass es auf die Zuschlagsfähigkeit der Angebote der Mitbewerber im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nicht ankomme.

    Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nur dann vor, wenn kein einziges Angebot in die Wertung gelangt und der öffentliche Auftraggeber das laufende Vergabeverfahren gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOL/A deshalb aufheben müsste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden -übereinstimmenden- Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).

    Das hat mit einer möglicherweise fehlenden Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nichts zu tun.Da es sich um unterschiedliche Mängel handelt, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht tangiert (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

    Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren

    Im Unterschied zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002, Verg 56/02 vom 05.05.2003 und 30.07.2003, Verg 20/03 hat die Antragsgegnerin weder in ihrer Vergabebekanntmachung noch in ihren Ausschreibungsunterlagen ganz konkrete Nachweise gefordert, sondern lediglich Referenzen.

    In der Entscheidung Verg 20/03 war die fachliche Eignung von Mitarbeitern durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen wie Berufsabschlusszeugnisse etc. im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes zu erbringen.

    Sofern aber neue Tatsachen vorliegen, ist es ihr nicht verwehrt, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit anders zu beurteilen (in diesem Sinne für umgekehrte Fallgestaltungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; Beschluss vom 19.09.2002, Verg 41/01; Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03).

  • OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

    Rn. 24 Diese Auffassung steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2003 - Verg 20/03.
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70
    Das hat der Senat in dem Vergabenachprüfungsverfahren, welches der Antragsteller zu 1. wegen der Vergabe der Abschleppleistungen des Loses 1 geführt hat, mit Beschluss vom 30. Juli 2003 (Verg 20/03) bereits im einzelnen ausgeführt.

    Die damit verbundene Chance, für die ausgeschriebenen Leistungen letztlich doch noch den Zuschlag zu erhalten, wird ihm in einem solchen Fall durch die gerügte Ungleichbehandlung zunächst einmal genommen, woraus ausnahmsweise seine Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB resultiert, trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit des eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen (Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 9 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 4/02 Umdruck Seite 5; ebenso: Thüringer OLG, VergabeR 2003, 472).

    Rn. 15 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter den öffentlichen Auftraggeber, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden - übereinstimmenden - Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 9 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

    Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

    Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

    Fehlende Antragsbefugnis

    Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
  • VK Hessen, 23.08.2004 - 69d-VK-38/04

    Regelmäßiger Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit

    Allerdings ist nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d. h. an den betreffenden übereinstimmenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.07.2003; Verg 20/03).

    Da somit insgesamt kein zuschlagsfähiges Angebot vorliegt, muss die Entscheidung der Vergabestelle und die Ausschreibung insgesamt aufgehoben werden (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).

  • VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04

    Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...

    Es kommt deshalb für die weitere Prüfung des Nachprüfungsantrags nicht mehr darauf an, ob die Mitbewerber um den Zuschlag ihrerseits ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.7.2003, Verg 20/03).
  • VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

    Abwasserreinigungsanlage

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  • VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

    Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör

  • VK Bund, 06.08.2004 - VK 2-94/04

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

  • VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

    Nachprüfungsantrag gegen die Erteilung des Zuschlags für die Konzeption und …

  • VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07

    Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude

  • VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04

    Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

  • VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

    Ausschluss unvollständiger Angebote

  • VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

    Unangemessen niedriger Angebotspreis

  • VK Bund, 20.07.2005 - VK 2-72/05

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§61 SGB III) - BvB/2005

  • VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

    Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …

  • VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07

    Vergabe des Werkschutzdienstes

  • VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05

    Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  • VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

    Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

  • VK Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 1 VK 64/03

    Ausschluss während gesamten Vergabeverfahrens möglich?

  • VK Bund, 28.04.2005 - VK 1 35/05

    Ausschreibung und Vergabe von Unterhaltsreinigung und Glasreinigung - …

  • VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2 LVwA LSA-06/05

    Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens

  • VK Sachsen-Anhalt, 07.12.2004 - VK 2 LVwA LSA-41/04

    Kein wertbares Angebot: Ausschreibungsaufhebung zwingend

  • VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - VK 2 LVwA LSA-23/04

    Verhandlungsverfahren: Bieter müssen Vorgaben einhalten!

  • VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

    Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben

  • VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03

    Wann liegt Ungleichbehandlung vor?

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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4072
BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03 (https://dejure.org/2004,4072)
BayObLG, Entscheidung vom 09.03.2004 - Verg 20/03 (https://dejure.org/2004,4072)
BayObLG, Entscheidung vom 09. März 2004 - Verg 20/03 (https://dejure.org/2004,4072)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

  • ibr-online

    Voraussetzungen für die Forderung nach einer Referenzliste?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eignungsnachweis bei Newcomern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachweisverlangens der Eignung eines Bieters durch Vorlage von Referenzlisten; Erforderlichkeit einer Nachweismöglichkeit der Eignung eines Newcomers ohne Referenzliste

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Referenzliste bei komplexen Leistungen zulässig! (IBR 2004, 273)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

  • OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

    Fehlende Eignung eines "Newcomers"

    Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
    Fordert die Vergabestelle zur Prüfung der Eignung des Bieters den Nachweis, dass dieser über Erfahrungen mit der Art der ausgeschriebenen Leistung verfügt, ist auch dieses Erfordernis durch den Bieter unverzüglich zu rügen (vgl. OLG Dresden WuW 2003, 106), wenn er es für unzulässig hält.

    Die Vergabevorschriften nehmen demzufolge in Kauf, dass der Marktzutritt für öffentliche Aufträge für "Newcomer" erschwert wird (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2002, 212; OLG Dresden WuW 2003, 106).

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
    Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
    Die Vergabevorschriften nehmen demzufolge in Kauf, dass der Marktzutritt für öffentliche Aufträge für "Newcomer" erschwert wird (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2002, 212; OLG Dresden WuW 2003, 106).
  • OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

    Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
    Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis nicht ausreichen.
  • BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

    Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

    Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
    Die Einbeziehung der Optionsrechte ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung im Rahmen des § 12a Abs. 2 GKG auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses an einer Entscheidung abzielte (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372; Beschluss vom 9.10.2003 - Verg 8/03).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

    Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

    Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
    Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis nicht ausreichen.
  • BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

    Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

    Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
    Die Einbeziehung der Optionsrechte ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung im Rahmen des § 12a Abs. 2 GKG auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses an einer Entscheidung abzielte (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372; Beschluss vom 9.10.2003 - Verg 8/03).
  • VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02

    Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe

    Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
    Wegen des im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebotes ist die Beanstandung unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen (vgl. VK Bund IBR 2003, 45).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    In einer anderen Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 9.3.2004 - Verg 20/03) ging es nicht um eine Verschmelzung des Bieterunternehmens, sondern - auch das wirkt sich nicht nachteilig aus - um einen 100 %-igen Anteilserwerb an jenem Unternehmen.
  • VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

    Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

    Closed-shop-Verfahren, exklusiv für die etablierten Bieterkreise, würden Newcomern keinerlei Chancen auf den Zuschlag einräumen und wären daher mit dem Wettbewerbsprinzip nicht vereinbar ( BayObLG, Beschluss vom 09.03.2004 - Verg 20/03 = GbR 2004, Seite 273).
  • BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

    bb) Die Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erfordert die positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes (OLG Düsseldorf WuW 2004, 344 = Verg 908; BayObLG Beschluss vom 9.3.2004, Az. Verg 20/03).
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OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - VII-Verg 20/03 (https://dejure.org/2003,3138)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.2003 - VII-Verg 20/03 (https://dejure.org/2003,3138)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Mai 2003 - VII-Verg 20/03 (https://dejure.org/2003,3138)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

    Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
    Rn. 23 bb) Die Antragstellerin kann sich ebensowenig mit Erfolg auf die - von der Vergabekammer herangezogene - Rechtsprechung des Senats berufen, wonach der öffentliche Auftraggeber Umstände, welche die Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, zu berücksichtigen hat (Beschluss vom 21.1.2002 - Verg 45/01).

    Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
    Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
    Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

    Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
    Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
  • VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03

    Eignungsbewertung der Bieter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 12. März 2003 (VK 02/03) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 4/02 Umdruck Seite 4 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.) verpflichtet der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden - übereinstimmenden - Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen.

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3, Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).

    Irgendein Entscheidungsspielraum steht der Antragsgegnerin insoweit nicht zu (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Mai 2003, Az.: Verg 20/03).

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Dabei spielt keine Rolle, ob das Fehlen der geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A (so OLG Naumburg, VergabeR 2004, 398; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05) und vom 22.06.2006 (1 Verg 5/06); OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2006 - 13 Verg 3/04; dazu neigend auch OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - WVerg 15/06) oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (Senat, Beschlüsse vom 05.05.2003 - Verg 20/03, vom 06.09.2004 - VII-Verg 11/04; VergabeR 2005, 2222; VergabeR 2006, 547; Kulartz, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 GWB Rdrn.
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