Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - VII-Verg 20/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung imVergabenachprüfungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesetzliche Krankenkassen geniessen keine Gebührenfreiheit!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11
- VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-59/11
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - VII-Verg 20/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Dazu gehören auch Kostenentscheidungen, mit denen die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 128 Abs. 1 GWB festgesetzt hat (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 - juris Tz. 9;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 116 GWB Rn. 2 m.w.N.).Das präjudiziert indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht die auch hier zu beantwortende Frage, ob in einem danach angestrengten gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die einer Widerspruchsbehörde ähnelnden, aber streitentscheidende Verwaltungsakte erlassenden Vergabekammer Gerichtsgebühren entstehen und der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Seite aufzubürden sind (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Tz. 23 f.).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Mangels positiver Regelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Vergabenachprüfungssachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 216). - OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11
Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Rn. 9 Insbesondere hat sie zu Recht auch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Beschlusses des Senats vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 57/11) mit einer Gebühr belastet, die sie beanstandungsfrei auf 37.500,- EUR festgesetzt hat. - VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-59/11
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen.
- VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17
Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
Rn. 134 Grundlegend hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.04.2013, Verg 20/12 zu dieser Thematik ausgeführt:.
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.10.2012 - Verg 20/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Beigeladenen im Vergabeverfahren: Wie ist die Kostentragung geregelt?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 13.08.2012 - Z3-3-3194-1-19-04/12
- OLG München, 26.10.2012 - Verg 20/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 104 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
Rn. 14 c) Eine Kostenerstattung zugunsten des Beigeladenen wird regelmäßig abgelehnt, wenn sich der Beigeladene am Beschwerdeverfahren nicht aktiv beteiligt; die Anwendung der Grundgedanken der §§ 101, 100 Abs. 1 ZPO findet im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt statt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.04.2012, VII-Verg 107/11; OLG München, Beschluss v. 26.10.2012, Verg 20/12; OLG Naumburg, Beschluss v. 09.07.2014, 2 Verg 3/14 ). - OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer bei Rücknahme des Antrags im …
Rn. 5 4. Entsprechend §§ 269 Abs. 3 ZPO, 120 Abs. 2, 78 GWB, 101 ZPO analog hat die Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche die notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen umfassen, zu tragen (…Vavra, a. a. O., § 128 Rn. 40 und Rn. 48; OLG München vom 26.10.2012, Verg 20/12).
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