Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Prüfpflicht des Auftraggebers

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber muss Leistungsversprechen der Bieter grundsätzlich nicht überprüfen!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen! (VPR 2020, 107)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen! (IBR 2020, 262)

Verfahrensgang

• VK Köln, 05.06.2019 - VK 11/19
• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (28)

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• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 127 Rn. 116).

  Eine Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers ergibt sich nur dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 bei der Entscheidung über die Eignung).

• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

  Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Eine Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers ergibt sich nur dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen (…Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 bei der Entscheidung über die Eignung).

  Rn. 82 Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356; OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 zur Eignungsbeurteilung).

• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (…Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 127 Rn. 116).

  Rn. 82 Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 zur Eignungsbeurteilung).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Dem gleichzustellen ist, wenn der Antragsteller in tatsächlicher oder rechtlicher Unkenntnis in einer Weise verharrt, die mit Blick auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß als ein mutwilliges Sich-der-Erkenntnis-Verschließen zu bewerten ist (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 35; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18 - juris, Rn. 49).

  Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18, S. 16 f.).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Ob und unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Auftraggeber zur Verifizierung der Angebote eine Teststellung durchführen und dies vorab bekanntgegeben muss, ist in Rechtsprechung und vergaberechtswissenschaftlicher Literatur nicht abschließend geklärt (…vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009, VII-Verg 32/09 - juris, Rn. 90 ff.; zum Verfahren der Teststellung jüngst Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 13/19; Dreher/Aschoff, NZBau 2016, 144, 147 f.).

  Zwar kann eine verifizierende Teststellung grundsätzlich auch während der Entwicklungsphase der Software vor Leistungsbeginn durchgeführt werden (vgl. zu einer solchen Sachverhaltskonstellation Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 13/19).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Rn. 65 (1) Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 - juris, Rn. 19; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 - juris, Rn. 11 f.; Senatsbeschluss 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.).

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Rn. 65 (1) Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 - juris, Rn. 19; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 - juris, Rn. 11 f.;… Senatsbeschluss 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.).

• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4; Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (…siehe zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis Senatsbeschluss, aaO., Rn. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2012, Verg W 10/12 - juris, Rn. 5).

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  In diesen Fällen muss aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GWB) der öffentliche Auftraggeber bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen der Bieter effektiv zu verifizieren (EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003, C-448/01 - juris, Rn. 50 Wienstrom für die Erfüllung von Zuschlagskriterien; Kulartz/Opitz/Steding, Vergabe von IT-Leistungen, 2. Auflage 2015, 157 f.; Dreher/Aschoff, NZBau 2006, 144, 147 ff.;… Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 127 Rn. 115).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Er ist im Interesse einer zügigen Umsetzung der Beschaffungsabsicht und einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und aus Gründen seiner begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten nicht auf eine bestimmte Methode oder bestimmte Mittel der fachlichen Prüfung festgelegt (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2012, VII-Verg 13/12 - juris, Rn. 13;… Wagner in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 56 VgV Rn. 29 ff.; Dreher/Aschoff, NZBau 2006, 144, 147;… für eine niederschwellige Prüfung Pauka in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 56 VgV Rn. 11 f.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• OLG Frankfurt, 18.04.2006 - 11 Verg 1/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung der sofortigen …

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• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Er muss daher schon vor der Rüge zumutbare Erkenntnisquellen ausschöpfen und muss, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020, Verg 20/19, Rn. 56 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23

  Erneute Angebotswertung wegen ausgelassener vorheriger Überprüfung der Angaben zu …

  Rn. 51 In der Wahl seiner Überprüfungsmittel ist der öffentliche Auftraggeber im Grundsatz frei (Senatsbeschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 46; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 28).

  Im Interesse einer zügigen Umsetzung der Beschaffungsabsicht und eines raschen Abschlusses des Vergabeverfahrens und aus Gründen seiner begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten ist er normalerweise nicht auf eine bestimmte Methode oder bestimmte Mittel der fachlichen Prüfung festgelegt (Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 46, …und vom 5. Juli 2012, VII-Verg 13/12, juris Rn. 13;… Wagner in Heiermann/ Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Auflage 2023, § 56 VgV Rn. 29 ff.).

  Er kann sich daher grundsätzlich auch auf die Darstellung des Bieters und dessen Antworten auf konkrete Rückfragen stützen (Senatsbeschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 47).

  Das vom Auftraggeber gewählte Mittel zur Überprüfung muss jedoch geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen getroffen worden sein (Senatsbeschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 46).

  Der öffentliche Auftraggeber ist nur dann auf ein bestimmtes Mittel der Verifizierung zu verweisen, wenn dieses das einzige geeignete Mittel der Überprüfung der Bieterangaben darstellt und dem öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung steht (Senatsbeschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 46; Dreher/Aschoff, NZBau 2006, 144, 147).

• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Der Antragsteller muss daher schon vor der Rüge zumutbare Erkenntnisquellen ausschöpfen und, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, Rn. 56 bei juris; Senat, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 54 Verg 1/20).

• VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25

  Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!

  Es reicht vielmehr schon das Wissen um einen Sachverhalt, der, gegebenenfalls auch erst nach juristischer Beratung, den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt (OLG Düsseldorf, 15.01.2020, Verg 20/19) Dem gleichzustellen ist, wenn der Antragsteller in tatsächlicher oder rechtlicher Unkenntnis in einer Weise verharrt, die mit Blick auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß als ein mutwilliges Sich-der-Erkenntnis-Verschließen zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, 19.02.2020, Verg 27/17).
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet im Vergabeverfahren zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden; vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19).

  Das vom Auftraggeber gewählte Mittel zur Überprüfung muss jedoch geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen getroffen worden sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19).

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden; vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).

  Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei und im Interesse einer zügigen Umsetzung der Beschaffungsabsicht und einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und aus Gründen seiner begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten nicht auf eine bestimmte Methode oder bestimmte Mittel der fachlichen Prüfung festgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.).

• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Mobile Fahrkartenautomaten - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei …

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggf. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 02.06.2020, 7 Verg 2/20 "Fassadenarbeiten"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen", OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.04.2020, Verg 30/19 "Kanalbauarbeiten").

  Denn grundsätzlich gilt, dass ein Auftraggeber nur dann zur Überprüfung, ob der Bieter sein Leistungsversprechen erfüllen wird, verpflichtet ist, wenn konkrete Tatsachen sein Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen"; ähnlich zur Erfüllung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben bei der Leistungsausführung OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.05.2020, 15 Verg 2/20 "Wertstoffe").

  Andererseits kommt es für die Einhaltung der Leistungsanforderungen des Auftraggebers allein auf den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen an, so dass der pauschale Verweis der Antragstellerin darauf, dass die Konkurrenzprodukte in der Vergangenheit und in anderen Auftragsverhältnissen nicht ohne zusätzliche Software funktionstüchtig gewesen seien, ohne Substanz bleiben und ebenfalls keinen Anhalt für ein vergaberechtswidriges Verhalten der Antragsgegnerin bieten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen").

  Insoweit ist darauf zu verweisen, dass ein öffentlicher Auftraggeber bei einer solchen Überprüfung nicht auf bestimmte Mittel beschränkt ist, sofern die gewählte Art und Weise der Angebotsaufklärung geeignet und von ihr frei von sachwidrigen Erwägungen ausgewählt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen").

• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  Rspr., vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.08.2021 - Verg 27/21, BA S. 8, Beschluss v. 02.06.2021 - Verg 48/20, BA S. 8, Beschluss v. 15.01.2020 - Verg 20/19, BA S. 11 ff., Beschluss v. 16.08.2019 - Verg 56/18, Beschluss v. 12.06.2019 - Verg 54/18, Beschluss v. 13.04.2011 - Verg 58/10; OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.02.2012 - Verg W 1/12; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10.

  Sinn und Zweck der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge ist in erster Linie, dem öffentlichen Auftraggeber aus Gründen der Beschleunigung wie auch zur Vorbeugung gegen Missbrauch der Rüge nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine Tatsachenermittlung einzutreten, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020 -Verg 20/19, BA S. 12 und v. 16.08.2019 -Verg 56/18.

  Daher kann eine Rügeobliegenheit entfallen, wenn der Auftraggeber zum Ausdruck bringt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhalten werde, eine Rüge ihren Zweck mithin nicht mehr erfüllen kann und als "reine Förmelei" anzusehen wäre, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020 - Verg 20/19, BA S. 13 f. m.w.N. und Beschluss v. 16.08.2019 -Verg 56/18.

  Dem gleichzustellen ist, wenn der Antragsteller in tatsächlicher oder rechtlicher Unkenntnis in einer Weise verharrt, die mit Blick auf einen möglichen Vergaberechtsverstoß als ein mutwilliges Sich-der-Erkenntnis-Verschließen zu bewerten ist, vgl. Horn/Hoffmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, § 160, Rn. 44; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020 - Verg 20/19, BA S. 10 m.w.N.

• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …

  Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (…Senatsbeschlüsse vom 3. April 2019,VII-Verg 49/18, juris, Rn. 183; vom 26. Juli 2018, VII-Verg 23/18;… vom 28. März 2018, VII-Verg 54/17, juris, Rn. 17 und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 37).

  Das setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senatsbeschlüsse vom 26.Juli 2018, VII-Verg 23/18 und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 37; OLG München…, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Verg 5/15, juris, Rn. 43).

• OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23

  Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …

  Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlichen fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (Senat, Beschl. v. 03.04.2019 - VII Verg 49/18, juris Rn 183; Beschl. v. 26.07.2018 - VII Verg 23/18; Beschl. v. 28.03.2018 - VII Verg 54/17, juris Rn 17 und Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn 37).

  Das setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senat, Beschl. v. 26.07.2018 - VII Verg 23/18; Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn 37; OLG München, Beschl. v. 22.10.2015 - Verg 5/15, juris Rn 43).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Rn. 83 Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, juris Rn. 29; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 63;… Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107;… Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70; KG…, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13, juris Rn. 36).

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft erscheint, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens bzw. die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2022, 54 Verg 4/22, juris Rn. 51; BayObLG…, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Naumburg…, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 45; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18, juris Rn. 71).

  Der öffentliche Auftraggeber ist nur dann auf ein bestimmtes Mittel der Verifizierung zu verweisen, wenn dieses das einzige geeignete Mittel der Überprüfung der Bieterangaben darstellt und dem öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 73 m. w. N.).

• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung, …
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

  Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Recyclingquote
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zur beabsichtigten …
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

  Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 54/21

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens eines Barpreis-Leistungsverzeichnisses …
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22

  Verlängerung der Frist zur Angebotsabgabe durch Mitteilung gegenüber den Bietern …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2022 - Verg 55/21

  Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem Museum Abwertung eines Angebots …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!
• VK Südbayern, 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26

  Sowohl Formvorgaben als Sanktionen bei einem Verstoß dagegen müssen eindeutig …
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
• VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24

  Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!
• VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 2/23

  Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen und Betreuungsdienstleistungen von …
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
• VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
• VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24

  Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Vergabeunterlagen, …
• VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
• VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
• VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

  Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
• OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
• VK Westfalen, 04.07.2025 - VK 3-31/25

  Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2026 - 1 VK 19/25

  Auftraggeber darf auf die Leistungsfähigkeit der Bieter vertrauen!
• VK Südbayern, 06.05.2025 - 3194.Z3-3_01-25-15

  Lose sind gesondert zu werten!
• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
• VK Sachsen, 07.07.2021 - 1/SVK/007-21

  Rügen ist keine Frage der Taktik!
• VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24

  Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
• VK Niedersachsen, 21.08.2023 - VgK-18/23

  Auf die Leistungsversprechen der Bieter darf sich der Auftraggeber verlassen!
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde hat entscheidendes Gewicht!