Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - VII-Verg 21/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VOL/A § 7 Nr. 3 Abs. 4 Satz 1; ; VOL/A § 7 Nr. 4; ; VOL/A § ... 7 Nr. 5; ; VOL/A § 7 Nr. 5 a; ; VOL/A § 7 Nr. 5 b; ; VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 2 lit. a; ; VOL/A § 7 a Nr. 3; ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 2; ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 3 Satz 1; ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 4; ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 4 Satz 1; ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 4 Satz 2; ; VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 1; ; VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 2; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 22 Nr. 3 lit. b Satz 2; ; VOL/A § 22 Nr. 4 Abs. 3; ; VOL/A § 26; ; VOL/A § 26 Nr. 1 lit. a; ; VOL/A § 26 Nr. 1 lit. b; ; VOL/A § 26 Nr. 1 lit. c; ; VOL/A § 26 Nr. 1 lit. d; ; GWB § 114 Abs. 1; ; GWB § 114 Abs. 1 Satz 1; ; KrW/AbfG § 52 Abs. 2
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche Verringerung der Anforderungen; Anforderungen an den Nachweis der Eignung von Nachunternehmern; Entscheidung der Vergabekammer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anforderung von Nachweisen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche Verringerung der Anforderungen; Anforderungen an den Nachweis der Eignung von Nachunternehmern; Entscheidung der Vergabekammer
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 05.03.2008 - VK 6/08
- VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - VII-Verg 21/08
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Der Auftraggeber darf von der in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Forderung, wonach bestimmte Eignungsnachweise mit dem Angebot vorzulegen sind, in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots aber abrücken und beispielsweise regeln, dass diese erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen sind (z.B. bei Auftragserteilung: vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07, BA 7ff, 9).Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07; Beschl. v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07; Umdruck S. 7/8), muss sich die Vergabestelle bereits bei Abfassung der Bekanntmachung im Klaren darüber sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern fordert.
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
d) Die Entscheidung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Februar 2004 (1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 509, 514). - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Grundsätzlich hat der Bieter bei einer entsprechenden Forderung des Auftraggebers die Eignung von ihm einzusetzender Nachunternehmer im Umfang einer von ihm beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung nachzuweisen, und zwar deckungsgleich anhand genau derselben Anforderungen, die der Auftraggeber an einen Nachweis der Eignung des Bieters stellt (vgl. Senat Beschl. v. 28.4.2008, VII-Verg 1/08, Umdruck S. 18/19).
- OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Deshalb kann offen bleiben, ob die unterlassene Kennzeichnung der Angebote und die unterlassene Gegenkontrolle eine Rückversetzung des Verfahrens rechtfertigten, wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 31.03.2008 - 1 Verg 1/08) angenommen hat. - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Die Beigeladene erhält dadurch Gelegenheit, ein neues (vollständiges) Angebot einzureichen (vgl. Senat, Beschl. v. 24.3.2004, Verg 7/04, VergabeR 2004, 517, 518). - OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06
Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Sie darf sich z.B. ihre Entscheidung nicht offen halten, indem sie in der Bekanntmachung auf die Verdingungsunterlagen verweist (vgl. Senat, Beschl. v. 28.2.2008, VII-Verg 57/06, Umdruck S. 11) oder in den Verdingungsunterlagen noch zusätzliche Eignungsnachweise verlangt. - OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07; Beschl. v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07; Umdruck S. 7/8), muss sich die Vergabestelle bereits bei Abfassung der Bekanntmachung im Klaren darüber sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern fordert. - VK Arnsberg, 05.03.2008 - VK 6/08
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 5. März 2008 (VK 06/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: .
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Allenfalls darf er die Anforderungen nachträglich verringern, jedoch keine erhöhten Anforderungen stellen(z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.06.2008, Az.: VII-Verg 21/08; Beschluss v. 12.12.2007, Az.: VII-Verg 34/07; Beschluss v. 02.05.2007, Az.: VII-Verg 1/07; Beschluss v. 24.05.2006, Az.: VII-Verg 14/06; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08; Beschluss v. 26.08.2008, Az.: 11 Verg 8/08;… Lausen in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 17 VOB/A Rn 15 ff;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, 3. Aufl., § 17 VOB/A Rn 37; Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 17 VOB/A Rn 3;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn 4676). - OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12
Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …
In den Vergabeunterlagen dürfen die Eignungsanforderungen lediglich konkretisiert werden (Senat, Beschluss vom 23.06.10, VII-Verg 18/10, juris; Beschluss vom 04.06.08, VII-Verg 21/08, juris;… ebenso: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A-EG, Rdnr. 17;… Völlink in Ziekow/ders., a.a.O., § 12 VOB/A, § 12 Rdnr. 31;… Hausmann/von Hoff in Kulartz u.a., VOL/A, 2. Aufl., 2011, § 7 VOL/A-EG, Rdnr. 66ff, jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08
Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 09. April 2008 - VII-Verg 21/08) besteht kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn die Vergabekammer zwar den Zuschlag ohne vorherige Wiederholung bestimmter Verfahrensteile untersagt hat, die Anordnungen der Vergabekammer aber nach Auffassung des Antragstellers nicht weit genug gehen und er deswegen sofortige Beschwerde einlegt; auch in derartigen Fallgestaltungen ist es nach Ansicht des Senates dem Antragsteller zuzumuten, gegen eine erneute (nach Ansicht des Antragstellers wiederum rechtswidrige) Vergabeentscheidung der Vergabestelle ein weiteres Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
- OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11
Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
Dass ein Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung anzugeben hat, welche Eigungsnachweise die Bieter vorzulegen haben und dass er insofern in den Vergabeunterlagen nicht nachträglich höhere Anforderungen stellen darf, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht streitig und eindeutig festgestellt (vgl. z.B. Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.09.2010, 1 Verg 2/10, zitiert n. [...], Rn. 51 f m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2008, VII-Verg 21/08, zitiert n. [...], Rn. 43;… Hausmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O., § 6, Rn. 203 a.E.). - OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
Zudem soll er für die Beschaffung der Nachweise, die er schon mit dem Angebot vorlegen soll, ausreichend Zeit erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2008, Vll-Verg 21/08, Tz 43, 0LG Jena, Beschluss vom 21.09.2009, 9 Verg 7/09, Tz 44).Der öffentliche Auftraggeber darf zwar nachträglich keine erhöhten Anforderungen stellen, er darf aber die in der Bekanntmachung gestellten Anforderungen konkretisieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2008, Vll-Verg 21/08, Tz 50; OLG Jena, Beschluss vom 21.09.2009.9 Verg 7/09, Tz 44;… Müller-Wrede, aaO, § 9 Rn 32).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08
Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
Der Begriff "Beleg" ist ein Synonym für die Begriffe "Beweis" oder "Nachweis" und verlangt nicht zwingend die Vorlage eines Fremdnachweises (vgl. Senat, Beschl. v. 4.6.2008, Verg 21/08, Umdruck S. 9). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
Abgesehen davon, dass die Nachforderung von Eignungsnachweisen, die nicht bereits in der Vergabebekanntmachung benannt worden sind, grundsätzlich vergaberechtlich unzulässig ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.06.2008 - VII-Verg 21/08 juris Rdn. 50 ff;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2007 - VII-Verg 34/07 juris Rdn. 51 ff.;… Senat, Beschluss v. 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB juris Rdn. 54), sind bereits keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die AG an der Authentizität, Vollständigkeit und Richtigkeit der übersandten Nachunternehmererklärungen hätten zweifeln müssen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
Die Nachforderung von Eignungsnachweisen, die grundsätzlich in der Vergabebekanntmachung anzugeben sind (§ 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A), in den Verdingungsunterlagen ist nur dann zulässig, wenn sich der Auftraggeber die Nachforderung in der Vergabebekanntmachung vorbehalten hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 04.06.2008 - VII-Verg 21/08 und 12.12.2007 - VII-Verg 34/07, jeweils m.w.N.; vgl. auch § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/A). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
Die Nachforderung von Eignungsnachweisen - die grundsätzlich in der Vergabebekanntmachung anzugeben sind (§ 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A) - in den Verdingungsunterlagen ist nur dann zulässig, wenn sich der Auftraggeber die Nachforderung in der Vergabebekanntmachung vorbehalten hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 04.06.2008 - VII-Verg 21/08 und 12.12.2007 - VII-Verg 34/07, jeweils m.w.N.; vgl. auch § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/A). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
Die Nachforderung von Eignungsnachweisen, die grundsätzlich in der Vergabebekanntmachung anzugeben sind (§ 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A), in den Verdingungsunterlagen ist nur dann zulässig, wenn sich der Auftraggeber die Nachforderung in der Vergabebekanntmachung vorbehalten hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 04.06.2008 - VII-Verg 21/08 und 12.12.2007 - VII-Verg 34/07, jeweils m.w.N.; vgl. auch § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/A). - KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
- VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
- VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Vergabe "D-Hamburg: Juristische Beratung und Vertretung" (EU-Bekanntmachung …
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zuständigkeit des Rechtspflegers beim OLG für die Kostenfestsetzung
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 80 Abs. 3; VwVfG § 128 Abs. 4 S. 3
Zuständigkeit für die Festsetzung der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten - ibr-online
Wer setzt die Kosten fest?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständigkeit für die Festsetzung der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten
Verfahrensgang
- VK Südbayern - Z3-333194-1-55-12/0
- VK Südbayern, 08.10.2008 - Z3-3-3194-1-55-12/08
- OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08
Papierfundstellen
- NZBau 2009, 208 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - Verg 80/04
Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer
Auszug aus OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08
Der von der Antragsgegnerin (über § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) in Bezug genommene § 80 Abs. 3 VwVfG greift in dieser Konstellation unabhängig von Erfolg oder Misserfolg der Beschwerde nicht (…Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., Rdnr. 4 zu § 80; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 80/04 mwN).Folglich ist die unter Ziffer 1. dargelegte Regelungslücke durch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu schließen (vgl. auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004,Verg 80/04; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2007, 17 Verg 2/07).
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2008 - X ZB 19/07) geht davon aus, dass in der Regelung des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB die Gleichsetzung des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren zum Ausdruck kommt. - OLG Karlsruhe, 20.02.2007 - 17 Verg 2/07
Zuständigkeit für die Kostengrundentscheidung
Auszug aus OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08
Folglich ist die unter Ziffer 1. dargelegte Regelungslücke durch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu schließen (vgl. auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004,Verg 80/04; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2007, 17 Verg 2/07).
- OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
Nach dem Beschluss des OLG München vom 26.11.2008, Verg 21/08, hat der Rechtspfleger vor der Neuregelung durch das Vergabemodernisierungsgesetz die Festsetzung der Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer vorgenommen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen worden ist.Rn. 3 "Wird gegen eine Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache oder zu Nebenentscheidungen sofortige Beschwerde eingelegt und trifft der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren eine Sachentscheidung, setzte der Kostenbeamte des Oberlandesgerichts nicht nur die Kosten des Beschwerdeverfahrens, sondern auch des Nachprüfungsverfahrens fest, wenn im Beschwerdeverfahren eine Sachentscheidung ergangen war (OLG Düsseldorf vom 24.11.2004, Verg 80/04, OLG München vom 26.11.2008, Verg 21/08)"(Hervorhebungen nicht im Original).
In diesen Fällen war der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts nicht nur für die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens, sondern auch des Nachprüfungsverfahrens zuständig (vgl. z.B. OLG München vom 26.11.2008 _ Verg 21/08)" (Unterstreichung nicht im Original).
Im Übrigen wird in dieser Entscheidung auch ausdrücklich auf den Beschluss des OLG München vom 26.11.2008, Verg 21/08, verwiesen.
Rn. 15 "Bisher hatte der Kostenbeamte auch die Kosten für das Verfahren vor der Vergabekammer festzusetzen, wenn im Beschwerdeverfahren eine Sachentscheidung ergangen war (OLG Düsseldorf vom 24.11.2004, Verg 80/04; OLG München vom 26.11.2008, Verg 21/08).
- OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verzinsung der Kosten für das Verfahren vor der …
In diesen Fällen war der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts nicht nur für die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens, sondern auch des Nachprüfungsverfahrens zuständig (vgl. z.B. OLG München vom 26.11.2008 - Verg 21/08). - OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11
Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
"Bisher hatte der Kostenbeamte auch die Kosten für das Verfahren vor der Vergabekammer festzusetzen, wenn im Beschwerdeverfahren eine Sachentscheidung ergangen war (OLG Düsseldorf vom 24.11.2004, Verg 80/04; OLG München vom 26.11.2008, Verg 21/08).
- VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?
Im Ergebnis war also das Verfahren an die zuständigen Vergabekammern des Bundes zu verweisen, wobei seitens der Vergabekammer berücksichtigt wird, dass sich die Möglichkeit einer Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an die zuständigen Vergabekammern des Bundes nicht aus einer unmittelbaren Anwendung der § 83 VwGO, § 17 a Abs. 2 GVG ergibt, da das Verfahren vor der Vergabekammer ist ein Verwaltungs- und kein Gerichtsverfahren darstellt (vgl. OLG München, B.v. 26.11.2008 - Verg 21/08). - VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08
Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?
Im Ergebnis war also das Verfahren an die zuständigen Vergabekammern des Bundes zu verweisen, wobei seitens der Vergabekammer berücksichtigt wird, dass sich die Möglichkeit einer Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an die zuständigen Vergabekammern des Bundes nicht aus einer unmittelbaren Anwendung der § 83 VwGO, § 17 a Abs. 2 GVG ergibt, da das Verfahren vor der Vergabekammer ein Verwaltungs- und kein Gerichtsverfahren darstellt (vgl. OLG München, B.v. 26.11.2008 - Verg 21/08). - OLG Düsseldorf, 23.09.2019 - Verg 14/18 Rn. 5 a) Für die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens ist der Rechtspfleger ebenso wie für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer mit Ausnahme der allein von der Vergabekammer festzusetzenden Gebühren und Auslagen der Vergabekammer zuständig (…Senat, Beschl. v. 24.11.2004, VII-Verg 80/04, juris, Rn. 8; OLG München, Beschl. v. 26.11.2008, Verg 21/08, juris, Rn. 11, 12;… Losch in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB, 3. Aufl., § 182 Rn. 61 (63)).
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