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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 12.03.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4785
OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,4785)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2002 - Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,4785)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2002 - Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,4785)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Können Fehlkalkulationen nachträglich noch beseitigt werden? (IBR 2002, 562)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1757 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 528
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

  • VK Bund, 09.01.2002 - VK 2-48/01

    Errichtung eines Laborgebäudes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02
    der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 9. Januar 2002 (VK 2 - 48/01) aufgehoben.

    den Beschluss des Bundeskartellamtes, 2. Vergabekammer des Bundes, vom 9. Januar 2002, Az. VK 2-48/01, aufzuheben und den Antrag auf Nachprüfung abzulehnen,.

    hilfsweise, den Beschluss des Bundeskartellamtes, 2. Vergabekammer des Bundes vom 9. Januar 2002, Az. VK 2-48/01, aufzuheben und die Vergabekammer zu verpflichten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden.

  • BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02
    Soweit die Antragstellerin auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 18.9.2001 (VergabeR 2002, 182 - Natursteinarbeiten II) verweist, wonach vom Auftraggeber geforderte Preisangaben unabdingbare Voraussetzung für einen sachgerechten Vergleich der Angebote seien und fehlende Angaben nicht ohne .Veränderung der Wettbewerbsstellung der Bieter nachgeholt werden können, betrifft dies die hier nicht in Rede stehende Konstellation, dass eine Preisangabe völlig unterblieben ist.
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

    Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

    Zu verlangen ist also mindestens ein Zustand, in dem ein beanstandetes Vergabeverhalten auch in rechtlicher Hinsicht als problematisch eingestuft wird und nicht nur bloße Rechtszweifel bestehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergR 2005, 328; OLG Düsseldorf, VergR 2001, 419; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2001 - Verg 20/01; Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02 - und v. 30.04.2003 - Verg 61/02;… Byok, a.a.O., § 107 Rn. 983 a.E.).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

    Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

    Rn. 10 Der Senat hat sich dieser höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits angeschlossen (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03 Umdruck Seite 5) und seine bisherige Judikatur, wonach der Ausschluss eines unvollständigen Angebots nur dann in Betracht komme, wenn es aufgrund der fehlenden Angaben für eine ordnungsgemäße Wertung ungeeignet sei oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspreche (VergabeR 2002, 528, 532), aufgegeben.
  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Eine Rügepflicht entsteht erst dann, wenn eine (vermeintlich) fehlerhafte Maßnahme stattgefunden hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03) oder zumindest formell angekündigt wurde (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 03.11.2005, 1 Verg 9/05) oder wenn sich die Vergabestelle bspw. ein zu beanstandendes Verhalten eines mit der Angebotsprüfung beauftragten Dritten zueigen gemacht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2002, Verg 3/02).

    Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Dem Bieter ist nicht zuzumuten, in jedem Verfahrensstadium das Verhältnis zur Vergabestelle durch Verdachtsrügen zu belasten; erst aufgrund besonderer Umstände ist er zur Erhebung einer Rüge verpflichtet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2002, Az.: Verg 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04

    Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?

    Denn die Beigeladene hat den für eine Übernahme von rund 34.000 Adressendaten unter Position 1 des Angebotsvordrucks geforderten Preis ersichtlich ernstgemeint mit "0,00 EUR" angegeben, ohne Preisbestandteile auf andere Leistungspositionen verteilt und diese darin "versteckt" zu haben (vgl. BGH, Beschl.v. 18.5.2004, Az. X ZB 7/04; NZBau 2004, 457; OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 528, 532; OLG Rostock VergabeR 2004, 719).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

    Insbesondere geht es nicht an, im Wege von Verhandlungen gemeinschaftlich (!) Kalkulationsirrtümer oder sonstige Fehlkalkulationen des Bieters zu beseitigen; dies wäre in besonderer Weise geeignet, den Bieterwettbewerb zu beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2002, Verg 3/02).
  • VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02

    Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden

    4.0003 liege, mit Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. V. 24.05.2002 - Verg 3/02), ebenfalls nicht vor.
  • VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

    Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

    Dem Bieter ist nicht zuzumuten, in jedem Verfahrensstadium das Verhältnis zur Vergabestelle durch Verdachtsrügen zu belasten; erst aufgrund besonderer Umstände ist er zur Erhebung einer Rüge verpflichtet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2002, Az.: Verg 3/02).
  • VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

    Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    Es kann der ASt nicht verwehrt werden, erst die Kenntnisse aus dem Parallelverfahren auszuwerten und anschließend die - ihrer Ansicht nach - von einem bloßen Verdacht gegen die Bg zu 1) und zu 2) zu einer Gewissheit des Verstoßes übergegangenen Erkenntnisse in eine Rüge zu kleiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2002 - Verg 3/02; dritte Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8. Januar 2010 - VK 3 - 229/09), welche dann zwei Tage nach Erhärtung des Verdachts und damit unverzüglich am 11. August 2010 angebracht wurde.
  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

    Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  • VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

    Ausschluss spekulativer Angebote?

  • VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

    Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …

  • VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08

    Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!

  • VK Arnsberg, 08.08.2006 - VK 21/06

    Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

  • VK Bund, 18.07.2002 - VK 2-40/02

    Vergabe eines Auftrags über die Errichtung eines Laborgebäudes

  • VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02

    Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen

  • VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

    Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …

  • VK Nordbayern, 10.03.2004 - 320.VK-3194-04/04

    Kein Ausschluss, wenn Instandhaltung im Lieferpreis enthalten ist

  • VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02

    Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe

  • VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04

    Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge

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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1383
BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,1383)
BayObLG, Entscheidung vom 12.03.2002 - Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,1383)
BayObLG, Entscheidung vom 12. März 2002 - Verg 3/02 (https://dejure.org/2002,1383)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung von Rohbauarbeiten für einen Krankenhausneubau im Offenen Verfahren nach § 3a Nr. 1 Buchstabe a Allgemeine Bestimmungen f. d. Vergabe von Bauleistungen (VOB/A); Zum Anfall und zur Höhe einer Besprechungsgebühr, wenn die Vergabekammer ohne mündliche ...

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 667
  • ZfBR 2002, 521 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
    Auch der Bundesgerichtshof ist in seinem Beschluß vom 19.12.2000 (X ZB 14/00; insoweit nicht abgedruckt in NJW 2001, 1492) ersichtlich vom Nettowert der Auftragssumme ausgegangen, ohne die Frage weiter zu vertiefen.

    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 2001, 1492/1495).

  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    Auszug aus BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
    Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 ff. VwGO die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht statthaft ist (BayObLG BauR 2001, 238; Beschluß vom 28.9.2001 Verg 13/01; Thüringer OLG Beschluß vom 13.9.2001, 6 Verg 1/01).

    Die Vergabekammer hat dann den Wertansatz inzident mitzuüberprüfen (Thüringer OLG Beschluß vom 13.9.2001, 6 Verg 1/01).

  • OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

    Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

    Auszug aus BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
    Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01) bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt und steht zur Rechtsauffassung des Senats nicht im Widerspruch.
  • OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

    Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

    Auszug aus BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
    Demgegenüber stellen andere Oberlandesgerichte (OLG Celle Beschluß vom 8.11.2001, 13 Verg 11/01; OLG Rostock Beschluß vom 16.5.2001, 17 W 1/01, 17 W 2/01; OLG Koblenz Beschluß vom 8.2.2001, 1 V 5/00) auf den Nettoangebotspreis ab.
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

    Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …

    Auszug aus BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
    Demgegenüber stellen andere Oberlandesgerichte (OLG Celle Beschluß vom 8.11.2001, 13 Verg 11/01; OLG Rostock Beschluß vom 16.5.2001, 17 W 1/01, 17 W 2/01; OLG Koblenz Beschluß vom 8.2.2001, 1 V 5/00) auf den Nettoangebotspreis ab.
  • BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

    Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …

    Auszug aus BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
    Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 ff. VwGO die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht statthaft ist (BayObLG BauR 2001, 238; Beschluß vom 28.9.2001 Verg 13/01; Thüringer OLG Beschluß vom 13.9.2001, 6 Verg 1/01).
  • OLG Naumburg, 07.08.2001 - 1 Verg 1/01

    Unterlegener im Vergabeverfahren - Kostenentscheidung

    Auszug aus BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
    Im übrigen spricht dafür, daß ein Auftrag nicht zu Netto-, sondern zu Bruttopreisen vergeben wird (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg Beschluß vom 7.8.2001, 1 Verg 1/01).
  • OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

    Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Vergabesenate ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 ff. VwGO die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum zuständigen Vergabesenat statthaft ist (z.B. BayObLG JurBüro 2002, 362 m.w.N.).

    Dazu genügt auch ein fernmündlicher Anruf, der vom Gericht bzw. der Behörde ausgeht (vgl. BayObLG Beschluss vom 12.3.2002, Verg 3/02 m.w.N).

    Denn die hier entfaltete anwaltliche Tätigkeit ist deutlich geringer einzustufen als diejenige im Rahmen einer Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer nach § 112 GWB, für die im Regelfall der Höchstsatz (10/10) vorbehalten sein mag (vgl. auch BayObLG Beschluss vom 12.3.2002, Verg 3/02).

  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

    Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02).
  • OLG München, 14.09.2005 - Verg 15/05

    Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der …

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Vergabesenate ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 ff. VwGO die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum zuständigen Vergabesenat statthaft ist (vgl. BayObLG JurBüro 2002, 362 m.w.N.).
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