Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unbestimmte Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Bund, 13.08.2001 - VK 1 25/01
- VK Bund, 13.08.2001 - VK 1-25/01
- OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01
- OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Wird zitiert von ... (106) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00).Die Erhebung der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB hat indes keinen rechtsgeschäftlichen, sondern einen verfahrensrechtlichen Charakter insofern, als sie die Zugangsvoraussetzung für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren schafft (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 -Verg 9/00; Bay0bLG, Beschl. v. 20.8.2001 Verg 9/01, VergabeR 2001, 438).
- OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - Verg 28/01
Verstoß einer Vergütungsregelung gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Derartige Vertragsgestaltungen bürden dem Auftragnehmer ein "ungewöhnliches Wagnis" im Sinne der genannten Bestimmung der VOL/A auf (siehe in einem vergleichbaren Fall: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.10.2001 Verg 28/01 - sowie: Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A § 8, Rdn. 7, 38, 40, und zur Parallelvorschrift des § 9 Nr. 2 VOB/A: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, A § 9 Nr. 2, Rdn. 30;… Hertwig in Beck'scher VOB-Kommentar, A § 9, Rdn. 7).Für den Auftragnehmer muss überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren wird und mit welchem Ergebnis sich dieses Risiko auf den Preis niederschlägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.10.2001 - Verg 28/01).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung der Rügeobliegenheit hat - wie sich aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB ergibt - im Streitfall der Auftraggeber nachzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001 Verg 16/01 -, VergabeR 2001, 419, 421). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Die Erhebung der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB hat indes keinen rechtsgeschäftlichen, sondern einen verfahrensrechtlichen Charakter insofern, als sie die Zugangsvoraussetzung für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren schafft (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 -Verg 9/00; Bay0bLG, Beschl. v. 20.8.2001 Verg 9/01, VergabeR 2001, 438). - VK Bund, 13.08.2001 - VK 1-25/01
Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13.8.2001 (VK 1 - 25/01) aufgehoben. - KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259). - OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
- VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-7/08
"Select-Vertrag" des Bundes als Rahmenvertrag?
Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 Verg 32/01). - OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).Die entsprechenden, von ihr mit dem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemachten Vergaberechtsverstöße waren ihr sonach bekannt oder sie hat sich dieser Kenntnis - angesichts der ihr bekannten Umstände - mutwillig verschlossen, was freilich einer Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gleichsteht (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I. 3 b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 - und 05.12.2001 - Verg 32/01;… Summa, a.a.O., § 107 Rn. 122).
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16
Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …
Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und dem Gebot der Nennung aller kalkulationsrelevanten Umstände in den Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01; OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005, Verg 04/05).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB muss jedoch auf konkrete und überprüfbare Feststellungen gestützt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Dezember 2001 - Verg 32/01), die das Wissen um einen Sachverhalt (und den Zeitpunkt seiner Erlangung) belegen, welcher den Schluss auf eine Verletzung von Vergabevorschriften rechtfertigt und der - vernünftig betrachtet - dazu Anlass gibt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06; Beschl. v. 22. August 2000 - Verg 9/00; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2008 - Verg W 13/08; OLG Celle, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 13 Verg 8/07; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06). - VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 Verg 32/01).Entsprechende Umstände hat die Antragsgegnerin, die im Streitfall nach ständiger vergaberechtlicher Spruchpraxis die Verletzung der Rügeobliegenheit durch den Antragsteller nachzuweisen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2001, Az.: Verg 32/01), nicht vorgetragen.
Grundsätzlich muss ein Bieter Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens erst dann von sich aus aufklären, wenn diese einen solchen Grad erreicht haben, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges sich verschließen gewertet werden müsste (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2001 - Az.: Verg 32/01).
- VK Bund, 26.03.2003 - VK 2-06/03
Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …
Die VSt hatte bereits 1998 und 2001 Vergabeverfahren zu vergleichbaren Aufträgen durchgeführt, die teilweise Gegenstand von Nachprüfungsverfahren waren (siehe: Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13. August 2001, VK 1- 25/01; Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2001, Verg 32/01).Eine Ausnahme ist jedoch in dem Fall anzunehmen, dass der Kenntnistand der Antragstellerin einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren als mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - Verg 32/01).
Inwieweit den Auftragnehmern ein solches "ungewöhnliches Wagnis" durch diese Vergütungsregelungen auferlegt wird, wurde nicht nur von der 1. Vergabekammer des Bundes beurteilt (siehe: Beschluss vom 13. August 2001, VK 1 - 25/01), sondern im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens durch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 5. Dezember 2001, Verg 32/01).
- VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze anzusehen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 - Verg 32/01). - VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
Anders als bei typischen Fallgestaltungen, in denen das Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses angenommen wird, geht es hier nicht darum, dass die Leistung an sich, etwa der Leistungsumfang oder die Leistungsdauer, unklar ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001 - Verg 32/01).Auch die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.12.2001 - Verg 32/01) rechtfertigt hier keine andere Wertung.
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Alles andere wäre als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes zu werten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01).aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- VK Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 1 VK LVwA 2/08
Verhandlungsverfahren: Kein öffentlicher Submissionstermin nötig!
- VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
- VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-15/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03
Vergabe von Bauleistungen
- VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
- VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10
Kauf/Leasing eines Dienstwagens
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
- VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05
Mineralboden für die Niederlassungen
- VK Baden-Württemberg, 21.12.2004 - 1 VK 83/04
Bevollmächtigung für die Erhebung einer Rüge durch einen Rechtsanwalt?
- VK Bund, 14.04.2004 - VK 3-41/04
Rahmenvertrag über Massenentsäuerung/Konservierungsleistungen zur …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-11/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
- VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05
Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
- VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-03/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37a SGB …
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
- VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
- VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07
Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09
Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11
Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
- VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06
Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
- VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12
Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!
- VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11
Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
- VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09
Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
- VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 12.11.2009 - VK-21/09
Realisierungswettbewerb Neubau Gymnasium
- VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07
Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04
Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
- VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09
Vergabeverfahren Erbringung von Abschlepp- und Inkassoleistungen
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
- OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 5/04
Zur Auslegung von Leistungsbeschreibungen
- VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-88/03
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08
Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
- VK Nordbayern, 13.07.2011 - 21.VK-3194-18/11
Eignungskriterien sind keine Zuschlagskriterien!
- VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen
- VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09
Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
- VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05
Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
- VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04
Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
- VK Bund, 03.02.2004 - VK 1-01/04
Maßnahmen nach § 48 SGB III zur Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen
- VK Bund, 11.11.2003 - VK 1-103/03
Bauleistungen zur Errichtung der Elektroanlagen für den Erdmagnetfeldsimulator
- VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02
Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11
Vergabe von Krankentransportleistungen
- VK Düsseldorf, 03.09.2010 - VK-28/10
Anforderungen an transparenten Wettbewerb
- VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
- VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-90/03
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 08.08.2003 - VK 2-52/03
Zentrales Datenbankmanagementsystem
- VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
- VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09
- VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
- VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08
Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07
Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06
Zwingender Grund zur Aufhebung
- VK Bund, 13.10.2004 - VK 2-151/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-96/03
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05
Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
- VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03
Vergabe eines Forschungsprogramms
- VK Düsseldorf, 15.09.2010 - VK-26/10
Rahmenvertrag über Tief-, Straßen- und Rohrbau
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06
Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04
Vergabe von Sicherungs-/Sanierungsplanungsleistungen zur endgültigen Stilllegung …
- VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 22.10.2003 - VK 2-86/03
Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen
- VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03
Einführung eines durchgängigen Controlling
- VK Düsseldorf, 11.07.2013 - VK-4/13
Beschaffungsgegenstand muss nicht der DIN-Norm entsprechen!
- VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09
Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06
Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05
Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
- VK Hessen, 28.07.2004 - 69d-VK-49/04
Wahlleistungen oder nur Erarbeitung des eigentlichen Konzepts?
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-16/02
Lieferung von Schuhen
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-18/02
Lieferung von Schuhen
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05
Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
- VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen
- VK Düsseldorf, 10.02.2010 - VK-44/09
- VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
- VK Düsseldorf, 26.06.2008 - VK-23/08
Überprüfung einer europaweit ausgeschriebenen Vergabe eines Auftrags über die …
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB
- ibr-online
Verfahrensgang
- VK Bund, 13.08.2001 - VK 1 25/01
- VK Bund, 13.08.2001 - VK 1-25/01
- OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01
- OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01
Wenn der 21.6.2001 als das maßgebliche Datum für die Erlangung der Kenntnis im Sinne des S 107 Abs. 3 Sa tz 1 GWB anzusehen sein sollte, wird das anwaltliche Rügeschreiben vom 26.6.2001 und auch noch dasjenige vom 29.6.2001 als rechtzeitig angesehen werden müssen (vgl. u. a. die schon von der Vergabekammer zitierte Senatsentscheidung WuW/E Verg 223 = NZBau 2000, 45 ff.).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Die unter die genannte Vorschrift fallenden Vergaberechtsverstöße müssen - wie der Senat bereits mehrfach deutlich gemacht hat, in einem wörtlich zu verstehenden Sinn - aus der Bekanntmachung und aus deren Inhalt selbst hervor gehen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 441; Beschluss vom 30.8.2001, Az. Verg 32/01). - VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
Die erkennende Vergabekammer vertritt überdies die Auffassung, dass eine Rüge kein Rechtsgeschäft ist, insbesondere keine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, Az: Verg 32/01, VK Bund, Beschluss vom 05.09.2001, Az: VK 1-23/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist gerade nicht ausreicht.Die Rüge ist eine verfahrensrechtliche Erklärung, eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf 05.12.2001 Verg 32/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist, gerade nicht ausreicht.
- VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
Die Rügeobliegenheit setzt aber erst dann ein, wenn der Verstoß vom betreffenden Unternehmen erkannt wurde, und nicht bereits dann, wenn das Unternehmen einen Verdacht eines Rechtsverstoßes besitzt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2001 Verg 32/01), wenn sich ein Unternehmen um einen entstandenen Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes nicht kümmert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2001 Verg 20/01) oder entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - sich wegen Organisationsverschuldens dazu außerstande gesetzt hat.
- VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
Dabei stellt die Bevollmächtigung im Vergabeverfahren nach § 21 Nr. 4 VOL/A keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rüge gegenüber dem Auftraggeber nach § 107 Abs. 3 GWB dar, auch wenn dort andererseits noch nicht die strengen Voraussetzungen des § 174 BGB Anwendung finden (OLG Düsseldorf, B. v. 30.08.2001, Verg 32/01). - VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
Zu Recht geht die ASt mit der Rechtsprechung davon aus, dass als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen ist (so ausdrücklich erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 . - VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11
Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!
Der Nachweis der Bevollmächtigten musste dem Rügenschreiben nicht beigefügt werden, da im Vergabeverfahren § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gilt, d.h. eine Vollmacht muss nur dann vorgelegt werden, wenn die Antragsgegnerin die Bevollmächtigung des Konzernjustiziars der xxx angezweifelt hätte und aus diesem Grunde eine Vollmacht ausdrücklich angefordert hätte (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2004 -1 VK 83/04; auch das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01 hält § 174 BGB weder direkt noch analog für anwendbar). - VK Nordbayern, 12.10.2006 - 21.VK-3194-25/06
Wann ist Rüge eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zuzurechnen?
Für die Auffassung der Vergabekammer spricht auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01, in der ausgeführt wird, dass auf die verfahrensvorbereitende (also mehr dem Verfahrensrecht als den materiellrechtlichen Rechtsgeschäften zuzuordnende) Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB die Vorschrift des § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar ist. - VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
Auch hier hat aber der Auftraggeber im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die Umstände eines solchen Ausnahmefalls vorlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30. August 2001, Verg 32/01 sowie Beschluss v. 18. Juli 2001, Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421;… Maier aaO., S. 178). - VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
Bloße Zweifel oder der bloße Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes können die Rügeobliegenheit nicht auslösen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.01 Verg 32/01, Beschl. v. 04.07.01 Verg 20/01). - VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
Die Rügeobliegenheit setzt aber erst dann ein, wenn der Verstoß vom betreffenden Unternehmen erkannt wurde, und nicht bereits dann, wenn das Unternehmen einen Verdacht eines Rechtsverstoßes besitzt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2001 - Verg 32/01), wenn sich ein Unternehmen um einen entstandenen Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes nicht kümmert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2001 - Verg 20/01) oder - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - sich wegen Organisationsverschuldens dazu außer Stande gesetzt hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".