Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - VII-Verg 5/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 73 Nr. 2 ; ZPO § 263
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer sich bei einer Mischkalkulation erwischen lässt, wird ausgeschlossen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Mischkalkulation zulässig
Verfahrensgang
- VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - VII-Verg 5/16
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Auch eine Quersubvention durch Bieter, wie von der Beschwerde beanstandet, ist demnach zugelassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08, ABMZ, BA 10 ff. unter II.2.c; OLG Koblenz, Beschl. v. 18. September 2013 - 1 Verg 6/13 unter II.1.).Dagegen bedarf es, wie die Vergabekammer indes angenommen hat (VKB 10), nicht des Nachweises einer Konnexität zwischen "ab-" und "aufgepreisten" Preispositionen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2003 - X ZB 43/02; Beschl. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG München, Beschl. v. 5. Juli 2005 - Verg 9/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05; Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 5. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 17, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08).
- OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Dagegen bedarf es, wie die Vergabekammer indes angenommen hat (VKB 10), nicht des Nachweises einer Konnexität zwischen "ab-" und "aufgepreisten" Preispositionen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2003 - X ZB 43/02; Beschl. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG München, Beschl. v. 5. Juli 2005 - Verg 9/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05;… Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 5. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 17, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08).Rn. 41 Andere Oberlandesgerichte, auf die sich die Vergabekammer bezogen hat, haben sich hingegen für das Erfordernis einer Konnexität ausgesprochen (u.a. OLG Dresden VergabeR 2006, 233, 235 f.; KG, Beschl. v. 14. August 2012 - Verg 8/12).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Dagegen bedarf es, wie die Vergabekammer indes angenommen hat (VKB 10), nicht des Nachweises einer Konnexität zwischen "ab-" und "aufgepreisten" Preispositionen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2003 - X ZB 43/02; Beschl. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG München, Beschl. v. 5. Juli 2005 - Verg 9/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05;… Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 5. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 17, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Dagegen bedarf es, wie die Vergabekammer indes angenommen hat (VKB 10), nicht des Nachweises einer Konnexität zwischen "ab-" und "aufgepreisten" Preispositionen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2003 - X ZB 43/02; Beschl. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG München, Beschl. v. 5. Juli 2005 - Verg 9/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05;… Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 5. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 17, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Die vorgenannten Grundsätze sind, wie im Streitfall, auch in Verhandlungsverfahren anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 1. August 2006 - X ZR 115/04). - BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Es sind drei Vertragsjahre, insgesamt - wegen der Verlängerungsmöglichkeit um zwei Mal ein Jahr - vier Vertragsjahre zugrundegelegt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2014 - X ZB 12/13, Rn. 13). - BGH, 12.12.2006 - I ZB 83/06
Voraussetzungen der Berichtigung des Passivrubrums
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Eine Rubrumsberichtigung ist indes nur zulässig, wenn die Identität des oder der Verfahrensbeteiligten, im Verhältnis zu dem oder denen das Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist, gewahrt bleibt (BGH. Beschl. v. 12. Dezember 2006 - I ZB 83/06, NJW 2007, 518 m.w.N.). - OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Dagegen bedarf es, wie die Vergabekammer indes angenommen hat (VKB 10), nicht des Nachweises einer Konnexität zwischen "ab-" und "aufgepreisten" Preispositionen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. März 2003 - X ZB 43/02; Beschl. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG München, Beschl. v. 5. Juli 2005 - Verg 9/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05;… Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 5. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 17, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 9. Februar 2009 - VII-Verg 66/08). - KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Rn. 41 Andere Oberlandesgerichte, auf die sich die Vergabekammer bezogen hat, haben sich hingegen für das Erfordernis einer Konnexität ausgesprochen (u.a. OLG Dresden VergabeR 2006, 233, 235 f.; KG, Beschl. v. 14. August 2012 - Verg 8/12). - OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09
Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Rn. 19 b) Aus den Umständen, dass eine vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Termin vor der Vergabekammer erklärte Erweiterung des Nachprüfungsantrags auf die Antragsgegnerinnen zu 1 und zu 2 (Stadtwerke ... und ...) rechtlich ferngelegen hat (weil die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet lediglich als Vergabestelle gehandelt hat, Auftraggeber, gegen den der Nachprüfungsantrag zwingend und allein zu richten war [vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. Juni 2009 - VII-Verg 7/09 m.w.N.], hinsichtlich der streitbefangenen Lose eins und fünf dagegen allein die Stadtwerke ... und ... waren - dazu später), dass die Antragstellerin die Auswechslung auf Antragsgegnerseite durch die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss hingenommen und im Senatstermin (aufgrund der Umstände glaubhaft) angegeben hat, mit der Erklärung im Termin vor der Vergabekammer einen Austausch auf Antragsgegnerseite gemeint (und sich lediglich im Ausdruck vergriffen) zu haben, ist im Wege der Auslegung, der auch prozessuale Erklärungen unterliegen, zu folgern, dass die Antragstellerin vor der Vergabekammer einen Parteiwechsel (Wechsel des Verfahrensbeteiligten) auf Antragsgegnerseite hat herbeiführen wollen und tatsächlich auch erklärt hat. - OLG Koblenz, 18.09.2013 - 1 Verg 6/13
Campusreinigung - Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Vergabe eines …
- VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15
Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (…BGH, a. a. O. Rn. 13;… Senat, a. a. O.; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16, juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18). - VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
Deswegen sei, und insoweit nimmt die Antragstellerin Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 (Az. VII-Verg 5/16), eine derartige Quersubventionierung auch vergaberechtlich zulässig.Im Rahmen ihrer Kalkulationsfreiheit dürfen Bieter niedrige Preispositionen mit anderen großzügiger bemessenen Preispositionen auch "quersubventionieren"; so dass - auf das Ganze gesehen - die Preise insgesamt ausgeglichen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016, Verg 5/16).
- VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19
Zeitvorgaben sind einzuhalten!
Aus der Auftragsbekanntmachung ergibt sich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit, dass auch die unter II.1.2) genannten Zweckverbände Antragsgegner sein sollten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016, Verg 5/16).
- VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
BGH, Beschl.v. 08.02.2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.12.2001 - Verg 22/01; Beschl.v. 16.02.2005 - VII-Verg 74/04; Beschl.v. 21.12.2016 - VII-Verg 5/16; KG, Beschl.v. 10.12.2002 - KartVerg 16/02; VK Arnsberg, Beschl.v. 13.12.2012 - VK 16/12; VK Südbayern, Beschl.v. 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14,. - OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …
Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (BGH…, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 9, 13; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18). - VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19
Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
Die Auslegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung prozessualer Erklärungen und damit nach § 133 BGB (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.12.2001 - Verg 22/01; Beschl.v. 21.12.2016 - VII-Verg 5/16; VK Arnsberg, Beschl.v. 13.12.2012 - VK 16/12; VK Südbayern, Beschl.v. 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14). - VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17
Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!
Da die Antragsgegnerin zu 2. in der Bekanntmachung der Ausschreibung als öffentlicher Auftraggeber aufgeführt wurde, war sie als solche auch in das Nachprüfungsverfahren miteinzubeziehen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.12.2016 VII - Verg 5/16). - OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21
Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
Zulässig ist lediglich, einen einzelnen Antrag von einer innerprozessualen Bedingung abhängig zu machen (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 20; OLG Schleswig…, Beschluss vom 15. April 2011, 1 Verg 10/10 - juris, Rn. 31), das heißt von dem Ergebnis der Sachentscheidung des Gerichts über einen anderen Anspruch. - VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19
Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?
Die insoweit ebenfalls gebotene Auslegung des Antrags richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung prozessualer Erklärungen und damit nach § 133 BGB, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.12.2001 - Verg 22/01; Beschl.v. 21.12.2016 - VII-Verg 5/16; VK Arnsberg, Beschl.v. 13.12.2012 - VK 16/12; VK Südbayern, Beschl.v. 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14. - VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19 Die Auslegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung prozessualer Erklärungen und damit nach § 133 BGB, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.12.2001 ‒ Verg 22/01 ‒, juris, Rdnr. 33; Beschl.v. 21.12.2016 ‒ VII-Verg 5/16 ‒, juris, Rdnr. 18; VK Arnsberg, Beschl.v. 13.12.2012 ‒ VK 16/12 ‒, juris, Rdnr. 64; VK Südbayern, Beschl.v. 12.02.2015 ‒ Z3-3-3194-1-58-12/14 ‒, juris, Rdnr. 103.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Alarmierungsnetz
§ 128 Abs 4 S 4 GWB vom 07.08.2013, § 186 Abs 2 GWB, § 3 ZPO, § 50 Abs 2 GKG
Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber; Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung - VERIS
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Digitales Alarmierungsnetz Rheinland-Pfalz, Hinzuziehung eines externen Bevollmächtigten, Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung
- Anwaltsblatt
§ 128 GWB, § 3 ZPO, § 50 GKG 2004
Externer Anwalt nicht notwendig, wenn hochqualifizierte Juristen in Behörde - Reguvis VergabePortal - Veris
- ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
GWB § 128 Abs. 4 S. 4 aF; ZPO § 3
Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabeverfahren - ibr-online
Interner Sachverstand vorhanden: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 128 GWB, § 3 ZPO, § 50 GKG 2004
Externer Anwalt nicht notwendig, wenn hochqualifizierte Juristen in Behörde - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hinzuziehung eines externen Bevollmächtigten bei Beschäftigung im Vergaberecht erfahrener Juristen entbehrlich
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (4)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 128 GWB, § 3 ZPO, § 50 GKG 2004
Externer Anwalt nicht notwendig, wenn hochqualifizierte Juristen in Behörde - vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Interner Sachverstand vorhanden: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig? (VPR 2017, 77)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Interner Sachverstand vorhanden: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig? (IBR 2017, 211)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - VK 2-2/16
- OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Papierfundstellen
- NZBau 2017, 247
- AnwBl 2017, 672
- AnwBl Online 2017, 343
- VergabeR 2017, 415
- ZfBR 2017, 307
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Beteiligte im konkreten Fall auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (BGH v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - VergabeR 2007, 59). - BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Sie ist aber kein Rechtsmittel im eigentliche Sinne, sondern ein "Gegenangriff" innerhalb des vom Rechtsmittelführer angestrengten Rechtsmittelverfahrens (BGH v. 11.03.1981 - GSZ 1/80 - NJW 1981, 1790). - BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91
Zulässigkeit einer Anschlußberufung
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Ihre Zulässigkeit setzt somit voraus, dass sie sich mit einem gegenläufigen Ziel gegen den Rechtsmittelführer richtet (BGH v. 14.05.1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569; OLG Düsseldorf v. 17.12.2014 - VII-Verg 18/14 - juris), d.h. mit der Anschließung muss ein über die Zurückweisung des Rechtsmittels hinausgehender Erfolg gegen den Rechtsmittelführer angestrebt werden (BGH v. 04.10.1994 - VI ZR 223/93 - NJW 1995, 198). - BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Ihre Zulässigkeit setzt somit voraus, dass sie sich mit einem gegenläufigen Ziel gegen den Rechtsmittelführer richtet (BGH v. 14.05.1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569; OLG Düsseldorf v. 17.12.2014 - VII-Verg 18/14 - juris), d.h. mit der Anschließung muss ein über die Zurückweisung des Rechtsmittels hinausgehender Erfolg gegen den Rechtsmittelführer angestrebt werden (BGH v. 04.10.1994 - VI ZR 223/93 - NJW 1995, 198). - OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 18/14
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von im Steinkohlebergbau …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16
Ihre Zulässigkeit setzt somit voraus, dass sie sich mit einem gegenläufigen Ziel gegen den Rechtsmittelführer richtet (BGH v. 14.05.1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569; OLG Düsseldorf v. 17.12.2014 - VII-Verg 18/14 - juris), d.h. mit der Anschließung muss ein über die Zurückweisung des Rechtsmittels hinausgehender Erfolg gegen den Rechtsmittelführer angestrebt werden (BGH v. 04.10.1994 - VI ZR 223/93 - NJW 1995, 198).
- OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17
Oberflächenabdichtung - Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt …
In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass auch im Nachprüfungsverfahren trotz des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung eine unselbständige Anschlussbeschwerde statthaft ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017 - Verg 5/16 - juris, m.w.N.). - OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
Der Gegenstandswert ist vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen; es kommt in Wesentlichen darauf an, welches finanzielle Interesse der Rechtsmittelführer mit seinem Bestreben nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung verfolgt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 25 ; Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 25 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 -, juris, Rdnr. 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - WVerg 0004/10 -, juris, Rdnr. 7). - OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
Danach sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in der Kostenentscheidung für notwendig erklärt wird, wenn sie also notwendig war (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 20 ).Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Beteiligte im konkreten Fall auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, juris, Rdnr. 61; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 20 ).
Der Gegenstandswert ist vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen; es kommt in Wesentlichen darauf an, welches finanzielle Interesse der Rechtsmittelführer mit seinem Bestreben nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung verfolgt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 - Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 25 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 -, juris, Rdnr. 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - WVerg 0004/10 -, juris, Rdnr. 7).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
Richtet sich die sofortige Beschwerde zum Beschwerdesenat nicht gegen eine Hauptsacheentscheidung, sondern nur gegen eine selbstständig anfechtbare Nebenentscheidung, findet § 50 Abs. 2 GKG keine Anwendung (Senatsbeschluss vom 14.05.2018 - VII-Verg 55/17; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017 - Verg 5/16, zitiert nach juris, Tz. 25). - OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24
Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …
Ihre Zulässigkeit setzt somit voraus, dass sie sich mit einem gegenläufigen Ziel gegen den Rechtsmittelführer richtet, d.h. mit der Anschließung muss ein über die Zurückweisung des Rechtsmittels hinausgehender Erfolg gegen den Rechtsmittelführer angestrebt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, Rn. 23, juris). - OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20
Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne …
Der Gegenstandswert ist vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen; es kommt in Wesentlichen darauf an, welches finanzielle Interesse der Rechtsmittelführer mit seinem Bestreben nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung verfolgt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 25 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 -, juris, Rdnr. 21; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - WVerg 0004/10 -, juris, Rdnr. 7). - OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20
AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
Danach sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in der Kostenentscheidung für notwendig erklärt wird, wenn sie also notwendig war (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20; Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16).Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Beteiligte im konkreten Fall auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (vgl. Senat, a.a.o.; BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06; Senat, Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16).
- OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19
Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
Rn. 69 Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin richtet sich - wie erforderlich - gegen dieselbe Entscheidung wie die sofortige Beschwerde und verfolgt diesbezüglich ein eigenständiges Rechtsschutzziel (vgl. zu diesen Zulässigkeitsanforderungen Senatsbeschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 18/14, zitiert nach juris, Tz. 30; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017 - Verg 5/16, zitiert nach juris, Tz. 23). - OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17
Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
Rn. 35 Richtet sich die sofortige Beschwerde zum Vergabesenat - wie hier - nur gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer, mithin nicht gegen eine Hauptsacheentscheidung, sondern nur gegen eine selbstständig anfechtbare Nebenentscheidung, findet § 50 Abs. 2 GKG keine Anwendung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017 - Verg 5/16, zitiert nach juris, Tz. 25; BayObLG, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg 24/04, zitiert nach juris, Tz. 2; Beschluss vom 29.09.1999 - Verg 4/99, zitiert nach juris, Tz. 17). - OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 11 Verg 1/25
Beschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen …
Die Parteien müssen bei Haupt- und Anschlussrechtsmittel entgegengesetzte Rechtschutzziele verfolgen, d.h. gegeneinander gerichtete Angriffe führen (s. OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 - Verg 5/16, juris Rn. 23;… Ziekow/Völlink/Dicks/Willner, aaO § 171 Rn. 8).Dieser Streitwert ist nicht nach § 50 II GKG zu bemessen, sondern gem. § 3 GKG nach der Höhe der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer, die die Anschlussbeschwerde als von der Antragstellerin zu ersetzen geltend macht (s. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.01.2017 - Verg 5/16, juris, Rn. 25 ff.).
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22
Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
- OLG Düsseldorf, 26.02.2025 - Verg 37/24
folgt
- OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - Verg 9/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den öffentlichen Auftraggeber im …
- BayObLG, 20.10.2022 - Verg 1/22
Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
- OLG Düsseldorf, 10.07.2023 - Verg 46/22
Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
- OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Verg 37/22
Offenes Vergabeverfahren Herstellung von Lärmschutzwänden Rüge bezüglich …
- OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer materiellen Beschwer für …
- OLG Brandenburg, 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit einem …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2023 - Verg 6/23
Beschwerde gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer über die Notwendigkeit …
- KG, 14.12.2022 - Verg 10/22
Notwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren
- BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32
- OLG Düsseldorf, 14.05.2021 - Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
- BayObLG, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
- BayObLG, 20.10.2022 - VERG 1.22
Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
- OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
Auszug aus OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16
Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 5/16 1/SVK/011-16.Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen vom 17.06.2016, Az.: 1/SVK/011-16, wird zurückgewiesen.
den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, aufzuheben und festzustellen, dass sie in ihren Rechten aus §§ 97 Abs. 7 GWB a.F. verletzt sei, 2. festzustellen, dass der Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und der Beigeladenen gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. unwirksam sei, 3. den Beschwerdegegner zu verpflichten, den vergaberechtswidrig geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und rückgängig zu machen, 4. den Beschwerdegegner zu verpflichten, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht den Lieferauftrag in einem rechtskonformen wettbewerblichen Vergabeverfahren zu vergeben, und 5. dem Beschwerdegegner die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und vor dem Oberlandesgericht einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beschwerdeführerin notwendigen Auslagen aufzuerlegen.
die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, zurückzuweisen, 2. der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners aufzuerlegen und 3. die Beiziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16
So ist es denn nicht grundsätzlich ausgeschlossen, noch im Beschwerdeverfahren Begründungen nachzureichen (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, Az.: X ZB 4/10, Rdnr. 73; zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
Auszug aus OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16
Denn soweit der Lauf dieser Frist an die Kenntnis des Antragsberechtigten vom Vergabeverstoß anknüpft, ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber dem Bieter diese verschafft hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, VII-Verg 15/12, aus juris).
- VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …
Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin annehmen wollte, dass sie dies nach Auftragsvergabe, insbesondere im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens, noch nachholen könnte (so OLG Dresden, Beschluss vom 21.09.2016 - Verg 5/16), bleibt ihr die Anwendung der Ausnahmevorschrift verwehrt, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. - VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24
Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?
In einem ähnlichen Sachverhalt habe bereits das OLG Dresden (B. v. 21.9.2016 Verg 5/16) zur Ex-Post-Bekanntmachung entschieden, dass die Frist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht zu laufen beginne, wenn eine Bekanntmachung irreführende Angaben enthalte oder solche, die auf die Entscheidung des Interessenten, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, Einfluss hätten.Ein nicht wirksames in Kraft setzen der Frist könnte also allenfalls noch aus einer überobligatorischen, gleichwohl irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung resultieren (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 21.9.2016/Verg 5/16).
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