Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeinsame Rechtsabteilung: Kein Verstoß gegen Geheimwettbewerb!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Gemeinsame Rechtsabteilung verstößt nicht gegen Geheimwettbewerb!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Darf die Vergabestelle Angaben aus früheren Verfahren in die Wertung einbeziehen? (IBR 2012, 42)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinsame Rechtsabteilung: Kein Verstoß gegen Geheimwettbewerb! (IBR 2012, 167)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - Verg 63/11

  Rn. 4 Im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 13. April 2011 (NZBau 2011, 371 m.Anm. Mager/v.d.Recke, NZBau 2011, 541 = VergabeR 2011, 731 m.Anm. Hermann), an welchem die Antragstellerin, die Antragsgegnerinnen und die Beigeladenen zu 1. und 2. in gleicher Verfahrensstellung beteiligt waren, forderte die Servicegesellschaft mit Bieterinformation vom 19. April 2011, ergänzt am 29. April 2011, von konzernverbundenen Unternehmen, die jeweils ein eigenes Angebot einreichen wollten bzw eingereicht hatten, eine "Erklärung zur Wahrung des vergaberechtlichen Grundsatzes zum Geheimwettbewerb" ab, in der sie nähere Ausführungen zur räumlichen Trennung, zu separaten technischen Ressourcen und zu den jeweils bei der Angebotsabgabe beteiligten Mitarbeitern verlangte.

  Rn. 15 Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 13. April 2011 (a.a.O.) die Grundsätze über die Wahrung des Geheimwettbewerbs für den Fall der Beteiligung mehrerer konzernabhängiger Unternehmen an einem Vergabeverfahren konkretisiert.

  Rn. 18 Der Senat ist bereits mit Beschluss vom 13. April 2011 (a.a.O.) nach Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Beigeladenen zu 1. und 2. keine Bedenken gegen die gleichzeitige Abgabe von Angeboten bestehen.

• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - Verg 63/11

  Danach können derartige Angebote nicht von vornherein ausgeschlossen werden (s. näher EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-538/07 - Assitur).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - Verg 63/11

  Dies stimmt damit überein, dass sich im Verfahren LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 KR 51/09) die gemeinsamen Rügen der Beigeladenen zu 1. und 2. auf Rechtsfragen zur Grundlage der Ausschreibung von Pharmarabattverträgen an mehrere Auftragnehmer bezogen.
• VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Generika Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - Verg 63/11

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 27. Juni 2011 (VK 1-66/11) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Da die Antragstellerin mit keinem am Wettbewerb beteiligten Unternehmen rechtlich oder faktisch im aktienrechtlichen Sinn verbunden ist, spricht gegen sie keine tatsächliche widerlegliche Vermutung, ein Angebot eingereicht zu haben, das durch Angebote der B... und/oder N… E.U.R.L. beeinflusst worden sein könnte, was sie zu widerlegen hätte (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni";… Urt. v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur";… Urt. v. 16.12.2008, C-213/07 "Michaniki";… Urt. v. 03.03.2005, C-34/03 "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.09.2011, VII-Verg 63/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

  Darüber hinaus bedarf es hier einer Fachlosbildung nicht, weil der Auftraggeber mittelständischen Interessen bereits durch die Bildung einer ausreichenden Anzahl von Gebietslosen Rechnung getragen hat (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/11 - juris Rn. 28).
• OLG München, 23.11.2020 - Verg 7/20

  Ausschluss vom Vergabeverfahren

  Rn. 55 Das OLG Düsseldorf geht in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 11.05.2011, VII Verg 8/11, juris; Beschluss vom 19.09.2011, VII Verg 63/11, juris; Beschluss vom 03.06.2015, VII Verg 15/17, juris) davon aus, bei gemäß § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen, die jeweils Angebote im Rahmen einer Ausschreibung abgeben, bestehe die objektiv erhöhte Gefahr von Verstößen gegen den Geheimwettbewerb durch abgestimmtes Verhalten.

• VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21

  Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?

  37 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011 - Verg 63/11.
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen

  Konzernverbundene Unternehmen werden generell als Wettbewerber angesehen und dürfen sich als Wettbewerber um dieselbe Leistung im Vergabeverfahren beteiligen, sofern sie "Chinese walls" nachweisen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2011 - Verg 63/11; Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - Verg 1/11 und Verg 8/11; ebenfalls zur Thematik des Geheimwettbewerbs zwischen verbundenen Unternehmen Beschluss vom 17. Februar 2016 - Verg 41/15).
• VK Sachsen-Anhalt, 26.10.2015 - 3 VK LSA 69/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Überprüfung eines möglichen …

  Die Darstellung derjenigen strukturellen Umstände, die einen Wettbewerbsverstoß bereits im Ansatz effektiv verhindern, obliegt dabei den Bietern (OLG Düsseldorf, B. v. 19.09.2011 - Az.: VII-Verg 63/11; B. v. 13.04.2011 - Az.: VII-Verg 4/11).

  Vielmehr darf er seine Entscheidung auf eine methodisch vertretbar erarbeitete, befriedigende Erkenntnislage stützen und von einer Überprüfung von Eigenerklärungen absehen, soweit diese konkrete, plausible und nachvollziehbare Darlegungen, wie die Vertraulichkeit und Unabhängigkeit der Angebotserstellung effektiv gewährleistet wird, enthalten (OLG Düsseldorf, B. v. 19.09.2011 - Az.: VII-Verg 63/11; B. v. 13.04.2011 - Az.: VII-Verg 4/11; VK Nordbayern, B. v. 09.02.2012 - Az.: 21.VK - 3194 - 43/11).

• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-11/21

  Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

  Nochmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, Verg 63/11:.
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …

  Ob die Gesellschaft, die nicht als gesetzliche Vertreterin der Bietergemeinschaft aufgetreten ist, bei Einführung anspruchsvoller innerbetrieblicher Vorkehrungen "Chinese Walls" frei gestanden hätte, neben dem Angebot der Bietergemeinschaft ein weiteres Angebot als Einzelbewerber auf das Los 2 abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011 - VII-Verg 63/11, Verg 63/11, Rdnr 19, ; VK Münster…, Beschluss vom 22.04.2015 - VK 1 - 12/15 - Rdnr. 76, ; VK Niedersachsen, Beschlüsse vom 30.09.2015, VgK-30/2015, und vom 07.10.2015, VgK-31/2015), hat die Vergabekammer nicht zu entscheiden.
• VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-12/21

  Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

  Nochmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, Verg 63/11:.