Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 8/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung des Ansatzes der Geschäftsgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschäftsgebühr von 2,3 statt 2,0: (Un-)billig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestimmung der Anwaltsgebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfung des Ansatzes der Geschäftsgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.09.2007 - VK 1-89/07
- VK Bund, 23.01.2008 - VK 1-89/07
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 8/08
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 8/08
a) Zunächst ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Vergabekammer Nr. 2300 VV RVG und nicht Nr. 2301 VV RVG angewendet hat (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 07.05.2007 - VII-Verg 7/07).
- OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 11 Verg 1/14
Angemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im …
Allerdings lassen die Entscheidungen nicht immer erkennen, ob dabei der dem Anwalt zustehende Ermessensspielraum von etwa 20% bereits einbezogen wurde oder nicht (…vgl. etwa OLG München, Beschl. v. 22.3.2010, Verg 20/09 Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2005, Verg 25/05,Beschl. v. 12.3.2008, Verg 8/08 Rn. 8).Die Bestimmung liegt damit noch im Bereich des anwaltlichen Ermessens und ist bindend (OLG München, Beschl. v. 27.8.2009, Verg 4/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2008, Verg 8/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 25.2.2015, 2 Verg 2/14).Der Rechtsanwalt ist in der Regel auch nicht verpflichtet, die von ihm bestimmte Gebühr detailliert zu begründen (…OLG München a.a.O. Rn. 20).
- OLG Düsseldorf, 07.08.2023 - Verg 6/23
Beschwerde gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer über die Notwendigkeit …
Rn. 31 Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (BGH…, Beschluss vom 23. September 2008, X ZB 19/07, NZBau 2008, 782 Rn. 8), wobei angesichts der Komplexität des Vergabeverfahrens bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mehreren Beteiligten in der Regel eine Geschäftsgebühr 2, 0 angemessen ist (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 8/08, BeckRS 2009, 5463, OLG München, Beschluss vom 27. August 2009, Verg 04/09, BeckRS 2009, 27006;… Krohn in Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 68). - OLG Düsseldorf, 10.07.2023 - Verg 46/22
Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
Rn. 28 Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (BGH…, Beschluss vom 23. September 2008, X ZB 19/07, NZBau 2008, 782 Rn. 8), wobei angesichts der Komplexität des Vergabeverfahrens bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mehreren Beteiligten in der Regel eine Geschäftsgebühr 2, 0 angemessen ist (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 8/08, BeckRS 2009, 5463, OLG München, Beschluss vom 27. August 2009, Verg 04/09, BeckRS 2009, 27006; Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beckʹ…scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 68). - OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Verg 37/22
Offenes Vergabeverfahren Herstellung von Lärmschutzwänden Rüge bezüglich …
Rn. 27 Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (BGH…, Beschluss vom 23. September 2008, X ZB 19/07, NZBau 2008, 782 Rn. 8), wobei angesichts der Komplexität des Vergabeverfahrens bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mehreren Beteiligten in der Regel eine Geschäftsgebühr 2, 0 angemessen ist (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 8/08, BeckRS 2009, 5463, OLG München, Beschluss vom 27. August 2009, Verg 04/09, BeckRS 2009, 27006;… Krohn in Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 68). - LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24
Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
Die Bestimmung liegt damit noch im Bereich des anwaltlichen Ermessens und ist bindend (OLG München, Beschluss vom 27.8.2009,Az. Verg 4/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2008, Verg 8/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.2.2015, 2 Verg 2/14- jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Streitwert, wenn nach einer Grundlaufzeit eines die Müllentsorgung betreffenden Vertrages eine Kündigungsmöglichkeit besteht
- oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online
Schätzung des Auftragswerts: Optionen einzubeziehen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 28.05.2008 - Z3-3-3194-1-50-11/07
- OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
Auszug aus OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08
16d) Da § 3 Abs. 6 VgV an eine Vertragsverlängerung anknüpft, ohne weitere Bedingungen zu postulieren oder konkrete Ausnahmesachverhalte von der Regelung auszunehmen, unterfällt dieser Vorschrift auch eine Vertragsverlängerung bei fehlender Kündigung durch den Auftraggeber (so bereits OLG München vom 13.8.2007 - Verg 9/07) oder den Auftragnehmer bzw. beide Vertragspartner (OLG München vom 29.11.2007 - Verg 13/07).Auch wenn die Einräumung eines Kündigungsrechtes sich von einer Option unterscheidet, ist nicht zu übersehen, dass Folgen und Interessenlagen in beiden Fällen gleich gelagert sind und der Bieter sich jeweils grundsätzlich für den gesamten Vertragszeitraum zur Leistung verpflichtet (OLG München vom 29.11.2007 - Verg 13/07 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …
Auszug aus OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08
Die Vergabekammer überprüft dann diesen Wertansatz inzidenter bei der Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07). - OLG München, 13.08.2007 - Verg 9/07
Auszug aus OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08
16d) Da § 3 Abs. 6 VgV an eine Vertragsverlängerung anknüpft, ohne weitere Bedingungen zu postulieren oder konkrete Ausnahmesachverhalte von der Regelung auszunehmen, unterfällt dieser Vorschrift auch eine Vertragsverlängerung bei fehlender Kündigung durch den Auftraggeber (so bereits OLG München vom 13.8.2007 - Verg 9/07) oder den Auftragnehmer bzw. beide Vertragspartner (OLG München vom 29.11.2007 - Verg 13/07).
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
Diese Staffel sieht in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Hintergrund der Antragstellerin (geschätzte Bruttoangebotssumme unter Einbeziehung des Optionszeitraums, vgl. OLG München, B. v. 13.08.2008 - Az.: Verg 8/08; B. v. 29.11.2007 - Az.: Verg 13/07; OLG Frankfurt, B. v. 24.02.2009 - Az.: 11 Verg 19/08; OLG Naumburg, B. v. 06.04.2005 - Az.: 1 Verg 2/05; 1. VK Sachsen, B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09) eine Gebühr in Höhe von XXX vor. - OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Streitwertfestsetzung: Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der …
Kann dagegen ein Gesamtpreis angegeben werden, ist auf die gesamte Vertragszeit, auch wenn sie länger als 48 Monate ist, abzustellen (OLG München, Beschluss vom 13.8.2008, Verg 8/08, zitiert nach Juris, Rn 15 ff.). - OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …
Diese grundlegende Vorschrift leuchtet auch ein, weil das wirtschaftliche Interesse der Auftragnehmer in aller Regel darauf abzielt, den Auftrag für den gesamten streitigen Zeitraum zu erhalten und sie sich faktisch für eine Leistung für den gesamten möglichen Vertragszeitraum binden (vgl. OLG München, Beschluss v. 13.08.2008, Verg 8/08).
- OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des …
Angeboten wurde eine Dienstleistung, sodass für die Schätzung des Auftragswertes § 3 Abs. 6 VgV zu berücksichtigen ist (OLG München Beschluss vom 13.8.2008 - Verg 8/08 - [hier: zitiert nach juris]). - VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11
Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen
Dieses wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin liegt darin, den Auftrag für den Zeitraum einschließlich der von ihr optional angebotenen Vertragslaufzeit zu erhalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2010 - Verg 34/10; KG Berlin, B. v. 02.12.2009 - Az.: 2 Verg 8/09; OLG Brandenburg, B. v. 09.02.2010 - Az.: Verg W 10/09; OLG Frankfurt, B. v. 24.02.2009 - Az.: 11 Verg 19/08; OLG München, B. v. 13.08.2008 - Az.: Verg 8/08; 1. VK Sachsen, 13. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09). - VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
Dieses wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin liegt darin, den Auftrag für den Zeitraum einschließlich der von ihr optional angebotenen Vertragslaufzeit zu erhalten (OLG München, B. v. 13.08.2008, Verg 8/08; B. v. 29.11.2007, Verg 13/07; B. v. 04.09.2007, Verg 8/07; 13.08.2007, Verg 9/07). - VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
Dieses wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin liegt darin, den Auftrag für den Zeitraum einschließlich der von ihr optional angebotenen Vertragslaufzeit zu erhalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2010 - Verg 34/10; KG Berlin, B. v. 02.12.2009 - Az.: 2 Verg 8/09; OLG Brandenburg, B. v. 09.02.2010 - Az.: Verg W 10/09; OLG Frankfurt, B. v. 24.02.2009 - Az.: 11 Verg 19/08; OLG München, B. v. 13.08.2008 - Az.: Verg 8/08; 1. VK Sachsen, B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09). - OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages im …
Maßgeblich ist der Bruttoauftragswert, für dessen Ermittlung neben der achtjährigen regulären Vertragslaufzeit deren optionale Verlängerung um weitere zwei Jahre einzubeziehen ist (OLG München vom 13.08.2008 - Verg 8/08, Rn. 15 ff. nach [...];… KG Berlin vom 02.12.2009 - 2 Verg 8/09 = JurBüro 2010, 250 , Rn. 1 nach [...];… OLG Thüringen vom 05.03.2010 - 9 Verg 2/08, Rn. 6 nach [...] m.w.N.) zu ermitteln ist. - VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10
Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung
Dieses wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin liegt darin, den Auftrag für den Zeitraum einschließlich der von ihr optional angebotenen Vertragslaufzeit zu erhalten (KG Berlin, B. v. 02.12.2009 - Az.: 2 Verg 8/09; OLG Brandenburg, B. v. 09.02.2010 - Az.: Verg W 10/09; OLG Frankfurt, B. v. 24.02.2009 - Az.: 11 Verg 19/08; OLG München, B. v. 13.08.2008 - Az.: Verg 8/08; 1. VK Sachsen, B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09). - VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung
In der Rechtsprechung wird in einem solchen Fall bei der Auftragswertbestimmung auf die gesamte Vertragslaufzeit abgestellt (z.B. OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2010 - Verg W 2/10 - juris mit Verweis auf OLG München, B.v. 13.8.2008 - Verg 8/08 - juris). - OLG Brandenburg, 10.12.2010 - 1 Verg W 12/10
Streitwertbemessung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.3979
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung; freihändige Vergabe …
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