Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 101b Abs 2 GWB, § 131 Abs 8 GWB, § 138 BGB, § 13 S 6 VgV
  (Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall)

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB § 101b Abs. 2, § 131 Abs. 8; BGB § 138; VgV § 13 Satz 6
  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines ohne Vergabeverfahren abgeschlossenen Vertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VgV § 13 S. 6 a.F.
  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines ohne Ausschreibung geschlossenen, aber ausschreibungspflichtigen Vertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines ohne Ausschreibung geschlossenen, aber ausschreibungspflichtigen Vertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwendung von § 13 Satz 6 VgV a.F. bei de-facto-Vergaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  De-facto-Vergabe: Keine Anwendung des § 101b GWB auf Altfälle! (IBR 2010, 418)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (22)

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• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 50/09

  Fehlerhafte Bezeichnung des Auftraggebers unschädlich!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Nach Einholung einer internen Stellungnahme der Abteilung Technik/EDV der G… mbH vom 3. Februar 2009 (Bl. 184 ff. der beigezogenen Verfahrensakte VK 50/09) beauftragte die Auftraggeberin am 30. März 2009 ein Ingenieurbüro, die M… & Partner GbR, mit der Einführung eines einheitlichen Laborsystems.

  Die Vertragsbedingungen im Einzelnen wurden in einem E…-IT Systemvertrag geregelt, der am 22. Juni 2009 unterzeichnet wurde (Akte VK 50/09, Bl. 257 ff.).

  Er rügte dies gegenüber der G… mbH und der Klinikum … GmbH mit Schreiben vom 16. Juli 2009 (Bl. 23 der Akte VK 50/09).

  Rn. 21 1. den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 26. Januar 2010 (Az.: VK 50/09) aufzuheben und.

• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Rn. 36 Die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages setzt aber voraus, dass er nicht gegen ein bereits durch einen wirksamen Zuschlag beendetes Vergabeverfahren gerichtet ist (BGHZ 146, 202 ff.; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 216).

  Der Streitfall ist vielmehr dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 3. Dezember 2003 ( Az.: Verg 37/03) zugrunde liegenden Sachverhalt angenähert, in dem der Sonderfall vorlag, dass der Auftraggeber überhaupt nur mit einem Bieter verhandelt hatte.

• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  § 13 S. 6 VgV a.F. findet bei einer de-facto-Vergabe nur dann entsprechende Anwendung, wenn die Beschaffung einer Dienstleistung zu Angeboten verschiedener Bieter geführt und eine Auswahl unter diesen stattgefunden hat, so dass ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 S. 6 VgV a.F., dem Verfahren zur Auftragsvergabe, vergleichbarer Fall gegeben ist (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2005, X ZB 27/04, BGHZ 162, 116; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII-Verg 88/04, zitiert nach juris, Tz. 22;… Willenbruch/Bischoff- Scharen , 13. Los, § 126 GWB Rz. 85;… Müller-Wrede- Kriener , GWB Vergaberecht, § 101 b Rz. 8).

  So handelt es sich bei den zitierten Entscheidungen etwa um Fälle, in denen ein Offenes Verfahren vorausgegangen ist und der zunächst geschlossene Vertrag später aufgehoben und mit einem anderen Bieter neu geschlossen worden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 15. März 2007, 1 Verg 14 /06), in denen mehrere Angebote eingeholt wurden (OLG München Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05), Tests der angebotenen Leistungen stattgefunden haben und eine Einladung mehrerer Anbieter zu Besprechungen erfolgt ist (OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06), eine konkrete aktive Interessenbekundung in Bezug auf künftige Dienstleistungsaufträge bei Angeboten anderer Bieter vorlag (OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2007, 1 Verg 5/06 und vom 7. Dezember 2007, 1 Verg 4/07), ein Ausschreibungsverfahren aufgehoben und anschließend mit nur einem von mehreren Bietern verhandelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII Verg 88/04) oder ein Architektenwettbewerb der Auftragserteilung vorausgegangen und der nicht informierte Antragsteller Preisträger war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009, VII-Verg 39/09).

• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis war der Antragsteller nicht gehalten im Nachprüfungsverfahren vorzubringen, welches eventuell aussichtsreiche Angebot er im Fall seiner Beteiligung am Vergabeverfahrenabgegeben hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008, VII - Verg 37/07).

  Vergibt der öffentliche Auftraggeber den Auftrag hingegen de facto, d.h. ohne ein geregeltes Vergabeverfahren, verhindert gerade diese Vorgehensweise des Auftraggebers, dass ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstehen und der Antragsteller vorvertraglich zur Rücksichtnahme und Loyalität, und damit zur Anbringung einer Rüge, verpflichtet sein kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008, VII - Verg 37/07).

• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Sie würde voraussetzen, dass die Vorgaben der Richtlinie in Art. 1 Abs. 1 und 3 so bestimmt formuliert sind, dass sie geeignet sind, unmittelbare Wirkungen zu entfalten, ohne dass es zur Ausführung weiterer Rechtsvorschriften bedarf (EuGHE 1986, 723, Rs. 152/84, "Marshall").
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  § 13 S. 6 VgV a.F. findet bei einer de-facto-Vergabe nur dann entsprechende Anwendung, wenn die Beschaffung einer Dienstleistung zu Angeboten verschiedener Bieter geführt und eine Auswahl unter diesen stattgefunden hat, so dass ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 S. 6 VgV a.F., dem Verfahren zur Auftragsvergabe, vergleichbarer Fall gegeben ist (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2005, X ZB 27/04, BGHZ 162, 116; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII-Verg 88/04, zitiert nach juris, Tz. 22;… Willenbruch/Bischoff- Scharen , 13. Los, § 126 GWB Rz. 85;… Müller-Wrede- Kriener , GWB Vergaberecht, § 101 b Rz. 8).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Rn. 36 Die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages setzt aber voraus, dass er nicht gegen ein bereits durch einen wirksamen Zuschlag beendetes Vergabeverfahren gerichtet ist (BGHZ 146, 202 ff.; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 216).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  So handelt es sich bei den zitierten Entscheidungen etwa um Fälle, in denen ein Offenes Verfahren vorausgegangen ist und der zunächst geschlossene Vertrag später aufgehoben und mit einem anderen Bieter neu geschlossen worden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 15. März 2007, 1 Verg 14 /06), in denen mehrere Angebote eingeholt wurden (OLG München Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05), Tests der angebotenen Leistungen stattgefunden haben und eine Einladung mehrerer Anbieter zu Besprechungen erfolgt ist (OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06), eine konkrete aktive Interessenbekundung in Bezug auf künftige Dienstleistungsaufträge bei Angeboten anderer Bieter vorlag (OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2007, 1 Verg 5/06 und vom 7. Dezember 2007, 1 Verg 4/07), ein Ausschreibungsverfahren aufgehoben und anschließend mit nur einem von mehreren Bietern verhandelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII Verg 88/04) oder ein Architektenwettbewerb der Auftragserteilung vorausgegangen und der nicht informierte Antragsteller Preisträger war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009, VII-Verg 39/09).
• EuGH, 10.04.1984 - 79/83

  Harz / Deutsche Tradax

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Die richtlinienkonforme Auslegung muss den Beurteilungsspielraum, den das nationale Recht einräumt, ausschöpfen (EuGH, Rs. 14/83, "von Colson und Kamann", Slg. 1984, 1921), aber auch berücksichtigen.
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Zur Abgrenzung der lediglich vorbereitenden internen Prüfungen durch die Vergabestelle vom Beginn der Durchführung des Vergabeverfahrens ist maßgeblich, ob Maßnahmen ergriffen werden, die nach außen wirken und die auf die Herbeiführung eines Vertragsabschlusses gerichtet sind (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 1 Verg 9/09).
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
• OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06

  Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in …
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …
• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe
• OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …
• OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die …
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
• VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06

  Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09

  NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!

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• OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14

  Kollusionsvergabe - Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter …

  Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt allenfalls dann in Betracht, wenn Bietern andernfalls die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge versagt würde (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11 -, juris 78 - 87; VergabeR 2012, 783 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. April 2010 - Verg W 5/10 - , juris Rn. 38, 39; OLG Celle…, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05 - ZfBR 2005, 719 f., juris Rn. 13, 14; KG Berlin…, Beschluss vom 11. November 2004 - 2 Verg 16/04 - NZBau 2005, 538 ff., juris Rn. 36).

  Rn. 93 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein unter Außerachtlassung von Vergabevorschriften zum Nachteil potentieller anderer Bieter, die deshalb keine Möglichkeit haben, sich im Rahmen eines fairen Wettbewerbs um den Zuschlag zu bemühen, geschlossener Vertrag nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt und der Vertragspartner hiervon Kenntnis hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.12.2003 - Verg 37/03 - NJW 2004, 1331, 1334; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. April 2010 - Verg W 5/10 -, juris Rn. 46; OLG Celle…, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05 - ZfBR 2005, 719 f., juris Rn. 21; KG Berlin…, Beschluss vom 11. November 2004 - 2 Verg 16/04 - NZBau 2005, 538 ff., juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. Februar 2007 - 17 Verg 7/06 - NZBau 2007, 395 ff., juris Rn. 90).

• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …

  Hs.] GWB abzuleiten, denn diese Vorschrift kann nicht rückwirkend auf Verträge angewandt werden, die vor Inkrafttreten der genannten Vorschrift (2009) abgeschlossen worden sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 45]).

  Allerdings erfasste diese Norm nur den Fall, dass Angebote mehrerer Bieter vorlagen, nicht aber - auch - den Fall, dass von vornherein nur mit einem Bieter verhandelt worden ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 38]).

  Hs.] GWB abzuleiten, denn diese Vorschrift kann nicht rückwirkend auf Verträge angewandt werden, die vor Inkrafttreten der genannten Vorschrift (2009) abgeschlossen worden sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 45]).

  Allerdings erfasste diese Norm nur den Fall, dass Angebote mehrerer Bieter vorlagen, nicht aber - auch - den Fall, dass von vornherein nur mit einem Bieter verhandelt worden ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris [Rn. 38]).

• OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

  Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

  Daran fehlt es im vorliegenden Fall (vgl. etwa OLG Brandenburg IBR 2010, 418, Tz. 38).

• LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags: Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken …

  Rn. 157 Auch eine analoge Anwendung des § 13 S. 6 VGV a.F. auf die Fälle der de-facto-Vergabe scheidet aus (OLG Düsseldorf, Vergabesenat…, Beschluss vom 03.12.2003, (VII-) Verg 37/03, Orientierungssatz, zitiert nach Juris und Juris- Rn. 28 ff.; Brandenburgisches OLG, Vergabesenat, Beschluss vom 22.04.2010, Verg W 5/10, 1. Leitsatz, zitiert nach Juris und Juris-Rn. 38 ff.; KG Berlin, Vergabesenat…, Beschluss vom 11.11.2004, 2 Verg 16/04, 1. Orientierungssatz, zitiert nach Juris und Juris-Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg, Vergabesenat…, Beschluss vom 07.12.2007 1 Verg 4/07, 4. Orientierungssatz, zitiert nach Juris und Juris-Rn. 47: Anwendung nur für den Fall, dass zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten ist;… zur früheren Rechtslage auch Weyand, Vergaberecht, 3. Auflage, Teil 1, GWB, Rn. 2793;… Kriener in Müller-Wrede (Hrsg.) GWB-Vergaberecht, § 101 b Rn. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
  Hinsichtlich der Rechtfolgen von Vergaberechtsverstößen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass auch der unter Verletzung des Vergaberechts geschlossene Vertrag rechtsgültig ist (vgl. nur etwa OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.4.2010, - Verg W 5/10 -).

  Das OLG Brandenburg hat hierzu im Beschluss vom 22.4.2010 (- Verg W 5/10 -) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere) des BGH folgendes ausgeführt:.

  Beide Vertragspartner müssen sich also bewusst sein, dass der Vertragsabschluss unter Verstoß gegen Vergaberecht erfolgt (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.4.2010, - Verg W 5/10 - m. w. N.).

• VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!

  Wenn also der Auftraggeber kein förmliches Vergabeverfahren durchführt, der Unternehmer über diesen vergaberechtswidrigen Umstand unterrichtet ist und davon auszugehen ist, dass es aufgrund des insoweit bestehenden Vertrauensverhältnisses ohne Weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre, dies gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen, dann soll nach dieser Ansicht ein Verstoß gegen eine Rügeobliegenheit vorliegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, Az.: 1 Verg 1/06;… Burgi/Dreher, a.a.O., § 160, Rdn. 62; insofern ablehnend aber: OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010, Az.: Verg W 5/10;… Müller-Wrede, a.a.O., § 160, Rdn. 83;… Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, a.a.O., § 160, Rdn. 96).
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

  Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen

  Die neu geschaffene Vorschrift des § 101 b GWB , der die schwebende Unwirksamkeit eines ohne Ausschreibung geschlossenen Vertrages für einen Zeitraum von längstens 6 Monaten ab Vertragsschluss vorsieht, ist somit weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2010 - Verg W 5/10, juris Rn. 45).

  Denn nur in diesem Fall gibt es neben dem in Aussicht genommenen Unternehmen bestimmte andere außenstehende Dritte, die wie im Falle eines geregelten Vergabeverfahrens als Bieter aufgetreten sind, und deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 = BGHZ 162, 116 ff., juris Rn. 37; Senat, Beschluss vom 22.04.2010 aaO., juris Rn. 38 ff m.w.N.) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, ist eine entsprechende Anwendung des § 13 Satz 6 VgV a.F. im Hinblick auf dessen weitreichende Konsequenzen nur in engen Ausnahmefällen möglich.

• VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Freihändige Vergabe

  (OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10, OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07; VK Münster, B. v. 18.03.2010 -VK 1/10).

  f) Nach überwiegender Rechtsprechung war die Antragstellerin an und für sich nicht verpflichtet, den streitigen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07).

• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den Fallgestaltungen, in denen Vergabenachprüfungsinstanzen ausnahmsweise wegen eines Verstoßes gegen § 138 BGB eine Nichtigkeit des - kollusiv zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Umgehung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes geschlossenen - Vertrages und einen Zugang zum Nachprüfungsverfahren angenommen haben (vgl. vor allem KG Berlin, Beschluss v. 11.11.2004, 2 Verg 16/04 - VergabeR 2005, 236; jeweils abgelehnt: KG Berlin, Beschluss v. 19.04.2012, Verg 7/11 "PPK-Vereinbarung" - VergabeR 2012, 783; OLG Naumburg, Beschluss v. 25.09.2006, 1 Verg 10/06 "Speicher als Denkfabrik III" - VergabeR 2007, 255; OLG Celle, Beschluss v. 25.08.2005, 13 Verg 8/05 - VergabeR 2005, 809; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 22.04.2010, Verg W 5/10) und von den Konstellationen, in denen Verträge zur Durchführung von nicht notifizierten Programmen als nichtig angesehen wurden (vgl. BGH, Urteile v. 04.04.2003, V ZR 314/02, WM 2003, 1491, und v. 24.10.2003, V ZR 48/03, WM 2004, 6893).
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  BGH, Beschl.v. 01.02.2005 - X ZB 27/04; OLG Brandenburg, Beschl.v. 22.04.2010 - Verg W 5/10,.
• VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht
• SG Berlin, 13.10.2010 - S 83 KA 443/08

  Krankenversicherung - Wirksamkeit eines Selektivvertrages - Zulässigkeit der …