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Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 02.05.2012 - VK 10/12
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 103 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

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• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Die von der Antragstellerin bemühte Entscheidung des OLG Dresden vom 21.02.2012 (Verg 1/12) betreffe keinen vergleichbaren Sachverhalt.

  Nach Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 21.02.2012 - Verg 1/12, zitiert nach juris Rn. 24) fallen darunter nur solche vom Auftraggeber gemachten Vorgaben, die Angaben zum Inhalt des Vertragsangebotes belegen oder außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände dokumentieren sollen.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Diese Bestimmung ist auch auf die Gerichtskosten anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200, zitiert nach juris Rn. 79).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Für die Kostenerstattung haften die Auftraggeberin und die Beigeladene nach Kopfteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131, zitiert nach juris Rn. 63).

• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Zu den Erklärungen in diesem Sinne gehören auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, zitiert nach juris Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Geforderte Erklärungen oder Nachweise sind bereits dann als fehlend zu bewerten, wenn sie entweder gar nicht vorgelegt wurden oder unvollständig sind oder sonst nicht den wirksamen und eindeutigen Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entsprechen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris Rn. 47;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß § 16 VOB/A Rn. 155).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Einem Bieter, der auf eine Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse am Auftrag bekundet hat, kann der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus rechtlichen Gründen zwingend auszuschließen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder ihm ein solcher auch nicht drohe (BGH, Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, zitiert nach juris).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Zwar ergibt sich die Aufforderung zur Einreichung des Formblattes bis zum 07.02.2012 nicht direkt aus dem Wortlaut der Schreiben vom 09. und 11.01.2012, jedoch aus dessen Auslegung nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen Bieters (BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn 10, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  a) Grundsätzlich ist an die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Rüge ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10 - zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 - zitiert nach juris).
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Die Vergabestellen trifft insoweit die Verpflichtung, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren, Widersprüchlichkeiten zu vermeiden und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, dass eine bestimmte Erklärung zwingend bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizubringen ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris Rn. 9).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

  Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

  Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
• OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der …
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Brandenburg, 02.05.2012 - VK 10/12

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• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …

  Einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse an dem Auftrag bekundet hat, und im Nachprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das Beste zu bewerten, zur Überprüfung stellt, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (…EuGH, Urt. v. 19.6.2003 - Rs C-249/01, NZBau 2003, 509 Rn. 29;… BGHZ 159, 186 - Mischkalkulation, Rn. 21 zit. nach juris; Senat, B. v. 07.08.12 - Verg W 5/12 - Rn. 74, zit. nach juris).
• VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25

  Konzeptbewertung mittels Punktespannen?

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [128 Rn. 22]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2012 - Verg W 5/12, BeckRS 2013, 810;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011, a.a.O.).

  Ein Bieter kann jedoch nicht mit lediglich pauschalen und unsubstantiierten "ins Blaue hinein" erhobenen Behauptungen einen Nachprüfungsantrag in der Erwartung stellen, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - Verg 58/10, ZfBR 2011, 508 [511]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2012 - Verg W 5/12, ZfBR 2012, 615 [616];… Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWBVergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 GWB Rn. 67).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (…Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 GWB Rn. 67; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2012 - Verg W 5/12, ZfBR 2012, 615 [616];… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [128 Rn. 22]).

• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!

  Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2014 - VgK-31/2014, Beschluss vom 12.06.2015, VgK-17/2015).

• KG, 04.06.2019 - Verg 8/18

  Abbruchreferenz - Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei unklaren Vorgaben zu …

  Diese widersprüchlichen Vorgaben in der Ausschreibung haben zur Folge, dass der Antragsteller nur die von ihm verlangte Eigenerklärung nach Formblatt V 124 H F verlangen durfte, weil unklare Vorgaben der Vergabestelle im Hinblick auf das Gebot transparenter Verfahrensgestaltung aus § 97 Abs. 1 S. 1 GWB nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12 -, juris Rn. 110).
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …

  Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2023 - 1 VK 1/23

  Nachforderung ausgeschlossen: Keine zweite Chance!

  Erstmalig wird für den Antragsteller schließlich, unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Brandenburg v. 7.8.2012 - Verg W 5/12, BeckRS 2013, 810, beck-online, gerügt, dass der Antragsgegner nicht von der Möglichkeit des § 56 Abs. 2 VGV Gebrauch gemacht habe und den Antragsteller rechtzeitig, nämlich vor Ablauf der Bieterfrist, darauf hingewiesen hat, dass nach Auffassung der Vergabestelle das Leistungsverzeichnis nicht den Formerfordernissen der Ausschreibung entsprechen würde und er es deshalb - ggf. unter Fristsetzung - neu einzureichen habe.

  c) Der vom Verfahrensbevollmächtigten angeführte Beschluss des OLG Brandenburg vom 7.8.2012 - Verg W 5/12, BeckRS 2013, 810, beck-online, betrifft eine andere Konstellation (vereinzelte Angaben bei den Ordnungsziffern der durch Nachunternehmer zu erbringenden Leistungen, die nicht dokumentenecht ausgefüllt sind und damit nicht den formalen Anforderungen des Auftraggebers entsprechen) und den hier irrelevanten Geltungsbereich der VOB/A 2009.

• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!

  (vgl. hierzu ähnlich zur Gefahr der Nachbesserung durch Nachfordern von Erklärungen OLG München, B. vom15.3.2012, Az.: Verg 2/12, OLG Brandenburg vom 7.8.2012, Verg W 5/12 , OLG Düsseldorf B.v.12.9.2012, Verg 108/11.
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

  Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …

  Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13).
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!

  Einwände, die letztlich in der Erwartung vorgetragen werden, die Vergabekammer werde im Rahmen ihrer Amtsermittlung den Nachweis eines Vergabeverstoßes schon führen, reichen nicht aus (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2012 - Verg W 5/12; OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 58/10).
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …

  Das bestätigen auch die von der Antragsgegnerin zitierten Beschlüsse des OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg (IBRRS 2013, 0907 und IBRRS 2012, 4057).
• VK Brandenburg, 20.01.2014 - VK 27/13

  Rüge "ins Blaue hinein": Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12

  Rügen "ins Blaue hinein" können nicht berücksichtigt werden
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2014 - 2 VK 3/14

  Wartungsvertrag nicht unterschrieben: Darf das Angebot ausgeschlossen werden?