Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz als Vertragsbruch

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Früherer vertragswidriger Nachunternehmereinsatz: Ausschluss? (IBR 2002, 210)

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.10.2001 - VK 2-36/01
• OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 278

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 15.10.2001 - VK 2-36/01

  Baumaßnahme - Sanitärtechnische Anlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vegabekammer des Bundes vom 15. Oktober 2001 (VK 2 - 36/01) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

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• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …

  Hat ein Bieter im Rahmen eines früheren Vertragsverhältnisses vorsätzlich in erheblichem Maße gegen seine Vertragspflichten verstoßen, besitzt er regelmäßig nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.12.2001, Az. Verg 41/01, juris Rn. 7;… Summa, a.a.O., § 16b VOB/A Rn. 44).
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Täuscht ein Bieter bei einem früheren Auftrag über einen Nachunternehmereinsatz, kann ein Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit bei einem neuen Auftrag erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.12.2001 = VergabeR 2002, 278).
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

  Träfe dies zu, würde dies bei einem Folgeauftrag zum Bieterausschluss wegen Unzuverlässigkeit führen (OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 278 ff.).

• OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …

  (1.) Ein Ausschluss wegen mangelnder Zuverlässigkeit kann dann vorgenommen werden, wenn ein Bieter bei einem früheren Auftrag wahrheitswidrige Angaben gegenüber dem Auftraggeber gemacht und den Auftraggeber über die geplante Leistungsausführung getäuscht hat (BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2004 - Verg 014/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2001 - Verg 41/01 = VergabeR 2002, 278).
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren

  Sofern aber neue Tatsachen vorliegen, ist es ihr nicht verwehrt, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit anders zu beurteilen (in diesem Sinne für umgekehrte Fallgestaltungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; Beschluss vom 19.09.2002, Verg 41/01; Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03).
• VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03

  Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen

  Dabei bleibt zudem zu beachten, dass die Rechtsprechung auch schon den Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder Eignung gutgeheißen hat, der in einem vergleichbaren Bauvorhaben zunächst die Eigenerbringung angeboten hat, danach aber abredewidrig Nachunternehmer ein setzt und diese auch nach Aufforderung durch den Auftraggeber nicht abgezogen hatte und nicht zur geschuldeten Selbstausführung zurück gekehrt ist (OLG Düsseldorf, B. v. 10.12.2001, Verg 41/01, IBR 2002, 210).
• VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02

  Auftrag LAN - Netzwerk - Elektronik

  Zu den Kosten des Nachprüfungsverfahrens gehören auch die Kosten des Verfahrens nach § 115 Abs. 2 S. 1 GWB (entsprechend für die Kosten des Antrags nach § 121 Abs. 1 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001, Verg 33/01, sowie für die Kosten des Antrags nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2001, Verg 41/01).
• VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-17/02

  Vergabe von Transportdienstleistungen

  Zu den Kosten des Nachprüfungsverfahrens gehören auch die Kosten des Verfahrens nach § 115 Abs. 2 S. 1 GWB (entsprechend für die Kosten des Antrags nach § 121 Abs. 1 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001, Verg 33/01, sowie für die Kosten des Antrags nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2001, Verg 41/01).