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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01 16/v/Str   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,527
BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01 16/v/Str (https://dejure.org/2001,527)
BayObLG, Entscheidung vom 01.10.2001 - Verg 6/01 16/v/Str (https://dejure.org/2001,527)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Oktober 2001 - Verg 6/01 16/v/Str (https://dejure.org/2001,527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nichtigkeit des Zuschlags nach § 118 GWB

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit ausgeschriebenem Auftrag - Ablauf der Bindefrist - Zuschlagsverbot - Eignung eines Bieters - förmlicher Vergabevermerk

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung des Beschlusses einer Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitpunkt der EU-weiten Ausschreibungspflicht bei Bagatellklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bieterausschluss bei Losvergabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitliche Reihenfolge der Auftragsvergabe; Ausschreibungsfreie 20 Prozent des Gesamtauftragswerts; Anspruch auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens; Zuschlag unter Mißachtung angeordneter Maßnahmen; Unterschrift ehrenamtlicher Beisitzer; Verletzung des rechtlichen ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Vergabestelle die Vergabe eines Auftrages nachträglich dem 20%-Kontingent zuordnen? (IBR 2002, 95)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Zuschlag wirksam, der trotz Untersagung durch die Vergabekammer erteilt wird? (IBR 2002, 99)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 584 (Ls.)
  • VergabeR 2001, 63
  • VergabeR 2002, 63
  • VergabeR 2002, 64
 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens, ob sie ein Los wie das vorliegende dem 20 %-Kontingent zuordnet, das nicht EU-weit ausgeschrieben werden muss (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3638 ff.).

    f) Dem Vertrauensschutz würde nicht dadurch Genüge getan, dass der Antragstellerin lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 276 Rn. 76) zugebilligt wurde und demzufolge die Vergabestelle die nutzlosen Aufwendungen der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren zu tragen hätte.

  • BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01

    Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer …

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    An der im Beschluss vom 30.3.2001 (Verg 3/01) vertretenen Ansicht hält der Senat nicht mehr fest.
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    Schließlich ist die Unterschrift auch nicht von der Sache her zwingend vorgegeben (BGH NZBau 2001, 517).
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    b) Welche Rechtsfolgen sich aus der Verletzung der Dokumentationspflicht durch die Vergabestelle ergeben würden (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2000, 39/44 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 20.8.2001 Verg 9/01 Umdruck S. 17), kann offen bleiben.
  • OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00

    Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei …

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    Aufgrund des dem Vergabeverfahren innewohnenden Beschleunigungsgrundsatzes ist es andererseits grundsätzlich auch nicht angezeigt, im Einzelnen Beweis darüber zu erheben, ob ein durch bestimmte Tatsachen belegter Vorwurf gegen einen Bieter und dessen dagegen erhobene Einwendungen zutreffen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.3.2000 13 Verg 1/00).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

    Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    In einem Beschluss vom 5.9.2001 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Frage der Unterschriftsleistung dem der eigenen Regelungszuständigkeit der Vergabekammer unterliegenden Organisationsbereich angehöre (Verg 18/01, Umdruck S. 13/14).
  • OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99

    Ermittlung des Auftragswerts

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    Offenbleiben kann, ob allein durch die Anwendung der a-Paragraphen ein Vertrauenstatbestand gesetzt und ein Anspruch auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens begründet wird (vgl. Noch IBR 2001, 442; verneinend KG, Beschluss vom 11.7.2000 - KartVerg 7/00).
  • BayObLG, 27.04.2001 - Verg 5/01

    Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    Sinn und Zweck der Regelung verlangen vielmehr eine Auslegung dahingehend, dass letztlich 80 % des Gesamtauftragswerts aller Bauaufträge in einem EU-weiten Wettbewerb vergeben werden sollen, dem Auftraggeber aber keine bestimmte Reihenfolge für europaweite und nationale Vergaben vorgeschrieben wird (Senatsbeschluss vom 27.4.2001 - Verg 5/01;… Motzke/Kemper VOB/A § 1 a Rn. 109 ff.;… Heiermann/Riedl/ Rusam VOB 9. Aufl. A § 1a Rn. 21).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    Allein der Fristablauf genügt zur Beendigung nicht (BayObLG ZVgR 1999, 111/114;… ferner Jaeger aaO S. 299 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00

    Feststellung der Zuschlagserteilung nach Aufhebung des Vergabeverfahrens)

    Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
    Nach dem Sinn der Regelung erfasst diese nicht nur die Fälle eines hier nicht ausgesprochenen ausdrücklichen Zuschlagsverbots, sondern greift auch dann ein, wenn der Antragsgegner ein Interesse daran hat, das Vergabeverfahren ohne Erfüllung der von der Vergabekammer gemachten, meist zu Verzögerungen im Verfahrensablauf führenden Anordnungen fortzusetzen (…Boesen § 121 Rn. 3, 16; siehe auch OLG Dresden Beschluss vom 11.7.2000 WVerg 5/00).
  • KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

    Einhaltung der Rügefrist

  • OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U Kart 22/99

    Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

    Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Damit hat sich die Antragsgegnerin im Wege der Selbstbindung festgelegt, das Los nicht dem 20 %-Kontingent zuzuordnen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001 - Verg 6/01, zitiert nach juris, T. 29).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

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