Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 109 GWB; § 119 GWB
  Beiladung zum Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgestaltung der Beiladung eines Unternehmens zu einem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren durch das Beschwerdegericht; Ausgestaltung der Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Vergabekammer über die Beiladung eines Unternehmens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  OLG kann ein Unternehmen zum Beschwerdeverfahren beiladen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beiladung im Vergabeprüfungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 109 § 119
  Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der erstmaligen Beiladung eines Unternehmens im Beschwerdeverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer schwerwiegenden Interessenberührung; Verletzung der Interessen der Unternehmen bei Bestehen einer Pflicht zur Aufhebung des Vergabeverfahrens

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - VII-Verg 24/02
• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
• OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - Verg 22/02
• OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - Verg 22/02

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 639
• VergabeR 2002, 671

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

  GmbH, ....., werden zum Beschwerdeverfahren Verg 22/02 beigeladen.

  Das Beschwerdeverfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen Verg 22/02 anhängig.

  Mit ihrem zur Entscheidung stehenden Antrag vom 2. Mai 2002 begehrt die "D...... GmbH" in erster Linie, in dem genannten Beschwerdeverfahren (Verg 22/02) beigeladen zu werden.

• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

  Rn. 5 1. Dass unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 109 GWB auch das Beschwerdegericht ein Unternehmen zum Beschwerdeverfahren beiladen kann, hat der Senat bereits entschieden (WuW/E Verg 402; ebenso: OLG Rostock, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00).

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• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

  Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …

  Eine unechte de-facto-Vergabe erfolgt dagegen, wenn der Auftraggeber mehrere Angebote von Interessenten kennt oder jedenfalls weiß, dass mehrere Unternehmen an der Auftragserteilung ein Interesse haben (vgl. BGH NZBau 2005, 290, 294; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 639, 640).

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Rn. 136 Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …

  Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

  Der Senat entscheidet - wie aus dem Tenor ersichtlich -, ohne zuvor den oder die anderen von der Entscheidung betroffenen Auftragsbewerber (nachholend) beizuladen (§ 109 Satz 1 GWB ; vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2002, Verg 24/02, NZBau 2002, 639 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …

  Zum anderen ist der im Verfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht Beigeladene jedenfalls im Beschwerdeverfahren analog § 109 GWB beizuladen (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2001, 59; VergabeR 2002, 671; VergabeR 2007, 406;… Summa a.a.O. § 119 Rn. 4 f;… Byok, a.a.O., § 109 Rn. 1010).
• KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS …

  Rn. 2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 11/03

  Keine Beiladung ohne ausschreibungskonformes Angebot

  Eine solche Beiladung durch den Senat wäre geboten, wenn Interessen der Entwicklungsgemeinschaft Strelasundquerung durch die Entscheidung des Senats in schwerwiegender Weise berührt würden (zur Rechtslage vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 639 f.; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 59-61).
• KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

  Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

  2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris;… OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris;… OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).