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Rechtsprechung
   BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2834
BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02 (https://dejure.org/2002,2834)
BayObLG, Entscheidung vom 06.06.2002 - Verg 12/02 (https://dejure.org/2002,2834)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - Verg 12/02 (https://dejure.org/2002,2834)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes bei geringem Schwellenwert und reduziertem Aufwand der Vergabekammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 102 § 128 Abs. 2, 3
    Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen Nachprüfungsantrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rechtzeitigkeit eines Nachprüfungsantrags; Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens; Grundlagen der Verteilung der Gebühren im Vergabeverfahren; Unzulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens wegen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässiger Antrag zurückgenommen: Höhe der VK-Gebühren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 438 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 109
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
    Abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 VwGO ist unabhängig davon, gegen welchen Teil der regelmäßig aus mehreren Elementen bestehenden Kostenentscheidung sich die Anfechtung richtet, die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegeben (BayObLG NZBau 2000, 99; BauR 2001, 238; Beschlüsse vom 12.3.2002 Verg 3/02 und vom 9.4.2002 Verg 4/02).

    Dies berücksichtigt der Gesetzgeber durch die zwingende Ermäßigung nach § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB in generalisierender Betrachtungsweise (siehe BayObLG NZBau 2000, 99;… auch Noelle in Byok/Jaeger § 128 Rn. 1015).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 2001, 1492/1495).
  • BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

    Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …

    Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
    Abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 VwGO ist unabhängig davon, gegen welchen Teil der regelmäßig aus mehreren Elementen bestehenden Kostenentscheidung sich die Anfechtung richtet, die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegeben (BayObLG NZBau 2000, 99; BauR 2001, 238; Beschlüsse vom 12.3.2002 Verg 3/02 und vom 9.4.2002 Verg 4/02).
  • VK Südbayern, 23.04.2002 - 13-04/02
    Auszug aus BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
    Verg 12/02 9/Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-13-04/02.
  • OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

    So sieht die von den Vergabekammern des Bundes entwickelte Gebührenstaffel für Auftragswerte bis zu 80.000 die Regelmindestgebühr von 2.500 , bei Auftragswerten bis zu 1.000.000 eine Gebühr von 4.000 , bis zu 5.000.000 von 5.500 usw. vor (…zitiert nach Noelle in Byok/Jaeger Vergaberecht 2. Aufl. § 128 GWB Rn. 1353; die Entscheidung des BayObLG vom 6.6.2002 ­ Verg 12/02 ist insoweit überholt).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

    Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

    Ein völliges Absehen von der Erhebung von Gebühren kann etwa in Betracht kommen, wenn bis zur Rücknahme eines Antrages wegen offensichtlicher Unzulässigkeit kein irgendwie ins Gewicht fallender personeller und sachlicher Aufwand erforderlich geworden war (Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.11.2004, Az. 1 Verg 7/04; BayOblG, Beschluss vom 6.6.2002, Az Verg 12/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.5.2004, Az VII-Verg 23/04; Weyand ebenda § 128 Rd. 121).
  • OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13

    Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB

    Dies schließt jedoch eine weitere Reduzierung nicht aus, wenn im konkreten Fall zusätzliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, wie etwa ein erheblich unterdurchschnittlicher Verwaltungsaufwand, weil der Antrag ersichtlich unzulässig war oder bereits in einem sehr frühen Stadium zurückgenommen wurde (BayObLG, VergabeR 2003, 109;… Weber in: Schulte/Just aaO § 128 Rdnr. 35;… Krohn in: Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl. 2013, § 128 GWB Rdnr. 16).
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