Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht nicht bei Entscheidungsdivergenzen in kostenrechtlichen Fragen zu Normen des GKG

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 12a Abs. 2
  Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert bestimmt sich nach der Bruttoauftragssumme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Streitwert und Auftragssumme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnung des Streitwertes für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer; Bewertung der Auftragssumme als Bruttobetrag; Möglichkeit der Gleichstellung der Begriffe "Auftragssumme" und "Auftragswert" und "Schwellenwert"

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 25.09.2002 - 320.VK-3194-26/02
• BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 694
• BauR 2003, 1093 (Ls.)
• VergabeR 2003, 371

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (10)

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• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht statthaft ist (BayObLG BauR 2001, 238; VergabeR 2002, 204; Beschluss vom 12.3.2002 Verg 3/02).

  Zudem verweist § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO für Tätigkeiten des Rechtsanwalts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte, ebenfalls auf die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 204/205; Beschluss vom 12.3.2002 Verg 3/02;… Gröning aaO; Bär NZBau 2002, 63/65; Kaiser NZBau 2002, 315/316).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 2001, 1492/1495).
• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Der Gesetzgeber zielte für die Streitwertberechnung im Rahmen des § 12a Abs. 2 GWB auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses an einer Entscheidung ab (so auch OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Demgegenüber stellen andere Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.12.2002 Verg 42/01; OLG Celle Beschluss vom 8.11.2001, 13 Verg 11/01; OLG Rostock Beschluss vom 16.5.2001, 17 W 1/01; OLG Koblenz Beschluss vom 8.2.2001, Verg 5/00) sowie Stimmen in der Literatur auf den Schwellenwert (…vgl. Boesen Vergaberecht § 123 Rn. 96;… Noelle in Byok/Jaeger Vergaberecht Anh. zu §§ 128, 129 Rn. 1048) oder auf den Nettoangebotspreis (…vgl. Kaiser aaO S. 317) ab.
• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

  Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Beantragt der Rechtsanwalt Festsetzung der seinem Mandanten enstandenen Kosten, überprüft die Vergabekammer inzidenter den Wertansatz, welchen der Anwalt seinem Kostenfestsetzungsantrag nach eigener Berechnung zu Grunde gelegt hat (vgl. BayObLG Beschluss vom 12.3.2002 Verg 3/02; Thüringer OLG VergabeR 2002, 202/203).
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Gleichfalls den Bruttobetrag legen das Oberlandesgericht Dresden (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 5.4.2001 WVerg 8/00) und das OLG Naumburg (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 7.8.2001, 1 Verg 1/01) zu Grunde.
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

  Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Demgegenüber stellen andere Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.12.2002 Verg 42/01; OLG Celle Beschluss vom 8.11.2001, 13 Verg 11/01; OLG Rostock Beschluss vom 16.5.2001, 17 W 1/01; OLG Koblenz Beschluss vom 8.2.2001, Verg 5/00) sowie Stimmen in der Literatur auf den Schwellenwert (…vgl. Boesen Vergaberecht § 123 Rn. 96;… Noelle in Byok/Jaeger Vergaberecht Anh. zu §§ 128, 129 Rn. 1048) oder auf den Nettoangebotspreis (…vgl. Kaiser aaO S. 317) ab.
• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht statthaft ist (BayObLG BauR 2001, 238; VergabeR 2002, 204; Beschluss vom 12.3.2002 Verg 3/02).
• OLG Naumburg, 07.08.2001 - 1 Verg 1/01

  Unterlegener im Vergabeverfahren - Kostenentscheidung

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Gleichfalls den Bruttobetrag legen das Oberlandesgericht Dresden (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 5.4.2001 WVerg 8/00) und das OLG Naumburg (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 7.8.2001, 1 Verg 1/01) zu Grunde.
• VK Nordbayern, 25.09.2002 - 320.VK-3194-26/02

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr

  Auszug aus BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Verg 32/02 6/ne Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-26/02.

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• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 12a Abs. 2 GKG auf 5 % der Bruttoangebotssumme (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372) festgesetzt; dies sind 5 % von 400.629,80 , also 20.031,49 .
• BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

  Die Einbeziehung der Optionsrechte ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung im Rahmen des § 12a Abs. 2 GKG auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses an einer Entscheidung abzielte (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 -).

  Im Übrigen ist die Vorlagepflicht beschränkt auf Fälle von Entscheidungsdivergenzen in vergaberechtlichen Fragen in der Hauptsache (vgl. auch § 124 Abs. 2 Satz 3 GWB) und erstreckt sich nicht auf Entscheidungsdivergenzen in kostenrechtlichen Fragen (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372 m.w.N.).

  Beantragt der Rechtsanwalt Festsetzung der seinem Mandanten entstandenen Kosten, überprüft die Vergabekammer incidenter den Wertansatz, welchen der Anwalt seinem Kostenfestsetzungsantrag nach eigener Berechnung zugrunde gelegt hat (BayObLG VergabeR 2003, 371).

• OLG München, 14.09.2005 - Verg 15/05

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der …

  Die Berechtigung dieses Wertansatzes unterliegt jedoch einer inzidenten Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. BayObLG vom 19.2.2003, Verg 32/02).

  Auszugehen ist vom Wert der Auftragssumme, hilfsweise der Angebotssumme, also demjenigen Betrag, für den der Bieter den Zuschlag erhalten hat oder erhalten will (BayOblG vom 19.2.2003, Verg 32/02).

• BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …

  Der Gesetzgeber hat das anlässlich der Neufassung der Vorschrift durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ausdrücklich klargestellt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11. November 2003, BT-Drucks. 15/1971, S. 155 f. unter Verweis auf BayObLG, NZBau 2003, 694, 695).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …

  Die Vorlagepflicht erstreckt sich hingegen nicht auf Abweichungen, die - wie im Streitfall - bei der im Beschwerdeverfahren zu treffenden Kostenentscheidung auftreten (vgl. BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 - Verg 32/02, VergabeR 2003, 371, 372; Beschl. v. 9.10.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2004, 121, 122; OLG Dresden, Beschl. v. 5.4.2001 - WVerg 8/00, WuW/E Verg 497, 499; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2002 - Verg 43/02, WuW/E Verg 828, 832;… Jaeger in Byok/Jaeger, § 124 GWB Rn. 1244).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - Verg 42/01

  Festsetzung des Gegenstandswerts für Beschwerdeverfahren

  Daher legt der Senat in ständiger Rechtsprechung der Streitwertfestsetzung das (gegebenenfalls schon unterbreitete) konkrete Angebot für den Gesamtauftrag (oder - hier nicht interessierend - den Auftragsteil) zugrunde, um den sich der Antragsteller beworben hat (im Ergebnis ebenso - von der Hinzurechnung der Umsatzsteuer abgesehen - OLG Dresden, Beschluß vom 5.4. 2001 [WVerg 8/00], WuW/E Verg 497, 498, und BayObLG, Beschluß vom 19.2. 2003 [Verg 32/02]).

  Es sei hervorgehoben, daß die Ansicht des Senats, bei Entscheidungsdivergenzen in Streitwertfragen bestehe keine Pflicht zur Vorlage an den BGH, vom OLG Dresden (…a.a.O., WuW/E Verg 497, 499) und vom Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluß vom 19.2. 2003 - Verg 32/02, S. 7 f. der Beschlußausfertigung) geteilt wird und dem Senat keine gegenteilige Entscheidung des BGH oder eines anderen Oberlandesgerichts bekannt ist.

• BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

  Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12 a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d.h. der Brutto-Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371).

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Zwar wird die Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB in der Rechtsprechung der Vergabesenate einschränkend dahin ausgelegt, dass sie nur für Abweichungen bei einer die Hauptsache betreffenden Beschwerdeentscheidung besteht (vgl. z.B. BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 - Verg 32/02, VergabeR 2003, 371, 372; Beschl. v. 9.10.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2004, 121, 122).
• BayObLG, 20.11.2003 - Verg 19/03

  Berechnung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen

  Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d.h. der Brutto-Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371).

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03

  Streitwert des Vergabenachprüfungsverfahrens?

  Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d. h. der Brutto- Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371; OLG Naumburg NZBau 2003, 464).

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragsnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG VergabeR 2004, 121; 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
• VK Hessen, 08.09.2003 - 69d-VK-41/03

  Vergabe von Datentechnik und Telekommunikationsanlage für ein Behördenzentrum; …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

  Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
• OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03

  Bestimmung des Gegenstandswertes: Welche Angebotssumme maßgebend?
• OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04

  Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

  Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
• VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• BayObLG, 25.06.2003 - Verg 9/03

  Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer
• VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-69/02

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostentragungspflicht
• VK Bund, 26.03.2003 - VK 2-06/03

  Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …
• OLG Schleswig, 09.09.2003 - 6 Verg 9/03

  Berechnung des Streitwerts in Vergabesachen
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2005 - VK-SH 18/03

  Steuerbefreiung für Brutto-Auftragswert relevant?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2007 - 3 VK 10/07

  Entscheidung über die Kosten eines Nachprüfungsverfahrens nach Antragsrücknahme; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 3 VK 13/05

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2006 - 1 VK 4/06

  Kostentragungspflicht und Kostenerstattung bei Erledigung eines Verfahren vor der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2006 - 2 VK 7/06

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Entscheidung über die Kosten; Gebühr der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2006 - 3 VK 3/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2024 - 2 VK 1/24

  Vergabevermerk kann nachträglich erstellt werden!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2011 - 2 VK 6/11

  Ermittlung der Gebühren der Vergabekammer nach Antragsrücknahme
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11

  Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2007 - 3 VK 1/07

  Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Einstellung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2005 - 2 VK-03/05

  Anforderungen an die Konkretisierung und Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2005 - 3 VK-01/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahren vor der Vergabekammer ohne …
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Hessen, 15.09.2003 - 69d-VK-45/03

  Kostenerhebung in einem Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens durch die …