Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsatz)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ausschreibung von Dienstleistungen in der Restabfallentsorgung im offenen Verfahren nach der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A); Gewichtung und Wertung der angegebenen Zuschlagskriterien; Voraussetzungen eines präkludierten Rügevorbringens; Entwicklung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter Angaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gewichtung von Wertungskriterien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter Angaben! (IBR 2004, 454)

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 609
• ZfBR 2004, 615

Wird zitiert von ... (203)Zitiert selbst (10)

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• OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  In einer solchen Konstellation wäre die Annahme von Korrekturbefugnissen der Nachprüfungsorgane über das - unzulässige Begehren des das Verfahren betreibenden Beteiligten hinaus mit dem auf die Wahrung subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Vergaberechtsschutzes auch in Ansehung von § 114 Abs. 1 S. 2 GWB im Ergebnis nicht vereinbar (vgl. Senatsbeschluss vom 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311 mit zustimmender Anmerkung Gulich).

  Eine solche Kompetenz ist zwar grundsätzlich anerkannt, der Senat hat sie jedoch, um ein Unterlaufen der auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Konzeption des Vergabenachprüfungsrechts zu verhindern, stets an zwei Voraussetzungen geknüpft (Beschl. v. 08.11.2002, WVerg 19/02, VergR 2003., 333; Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311): a) Der zu beanstandende Vergabeverstoß müsste für den antragstellenden Bieter noch rügefähig sein.

• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Der Senat sieht sich entgegen der Anregung der Antragstellerin auch nicht veranlasst, das Verfahren wegen einer Divergenz in einer seine Entscheidung tragenden Rechtsansicht zum Beschluss des Oberlandesgerichts Jena vom 13.10.1999 (NZBau 2001, 39) dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
• OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

  Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 09.03.2004 (20 U 1544/03).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Gebot der Vollständigkeit von Bieterangaben in seinem Beschluss vom 18.02.2003 (VergR 2003, 313) vor dem Hintergrund der Erwägung, dass nur in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote eine sinnvolle Wertung im Bieterwettbewerb ermöglichen, unmittelbar aus § 97 GWB abgeleitet.
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rechtsprechung (Gericht erster Instanz, Urteil vom 25.02.2003, Rs. T-183/00, ZfBR 2003, 396) weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass Vergabekriterien, die der Auftraggeber aufführt, ohne die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, nicht notwendig der gleiche Wert zukommt, wenn in den Verdingungsunterlagen nichts anderes festgelegt ist (…aaO., Erwägungsgrund 77, ZfBR 2003, 400); der Gerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 04.12.2003 (As. C- 448/01, VergR 2004, 36) bestätigt (…aaO. Erwägungsgrund 39, VergR 2004, 42 mit zustimmender Anmerkung Hübner S. 47 ff).
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Einschränkung liegt um so näher, als die VOL/A (im Gegensatz zu § 21 VOB/A) die Vorlage der geforderten Bieterangaben mit dem Angebot unmissverständlich einfordert (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A); nur die dann auf der Wertungsebene folgerichtige Ermessensreduzierung auf Null ist geeignet, den ansonsten unvermeidbaren, aber mit § 97 GWB nicht vereinbaren Wertungswiderspruch, den der unterschiedliche Wortlaut der Verdingungsordnungen im Ansatz eröffnet, für den Bereich wettbewerbsrelevanter Angaben zu verhindern (vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04).
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 0007/03, Umdruck S. 9 ff).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Diese mit der geltenden Rechtslage (vgl. etwa OLG Düsseldorf, VergR 2004, 100 zu einem VOF-Fall) verbundene Zweckbestimmung räumt der angefochtene Beschluss ausdrücklich ein.
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Eine solche Kompetenz ist zwar grundsätzlich anerkannt, der Senat hat sie jedoch, um ein Unterlaufen der auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Konzeption des Vergabenachprüfungsrechts zu verhindern, stets an zwei Voraussetzungen geknüpft (Beschl. v. 08.11.2002, WVerg 19/02, VergR 2003., 333; Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311): a) Der zu beanstandende Vergabeverstoß müsste für den antragstellenden Bieter noch rügefähig sein.
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rechtsprechung (Gericht erster Instanz, Urteil vom 25.02.2003, Rs. T-183/00, ZfBR 2003, 396) weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass Vergabekriterien, die der Auftraggeber aufführt, ohne die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, nicht notwendig der gleiche Wert zukommt, wenn in den Verdingungsunterlagen nichts anderes festgelegt ist (aaO., Erwägungsgrund 77, ZfBR 2003, 400); der Gerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 04.12.2003 (As. C- 448/01, VergR 2004, 36) bestätigt (…aaO. Erwägungsgrund 39, VergR 2004, 42 mit zustimmender Anmerkung Hübner S. 47 ff).

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• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWiR 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. Senat, Beschl. v. 19.7.2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

  Das Oberlandesgericht Dresden es in einem obiter dictum allerdings für vergaberechtlich unbedenklich erklärt hat, dass der Auftraggeber auch nach Aufforderung zur Angebotsabgabe ein sachgerechtes und plausibles Wertungssystem erst im Verlauf des Wertungsprozesses, also in Ansehung der ihm vorliegenden Angebote entwickelt (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 Wverg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWir 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Das OLG Dresden sieht als Obergrenze eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04).

  Zwar sieht das OLG Dresden als Obergrenze eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04).

  Das OLG Dresden sieht als Obergrenze eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04).

• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Dabei geht die strengste Auffassung hierzu im Grundsatz von einer Rügefrist von 1 bis 3 Tagen aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003 - VK 31/03; ebenso VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2007 - VgK-36/2006); das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht den Zeitraum einer Woche als mögliche Frist in Betracht.
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Entsprechend der Rechtsprechung des OLG Dresden, wonach im Regelfall von einer Rügefrist von bis zu einer Woche auszugehen ist (Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04), ist festzustellen, dass die Antragstellerin die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB erfüllt hat.
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht insoweit eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht.

  cc) Da für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03), kann hier dahingestellt bleiben, ob die positive Kenntnis bereits mit Erhalt der Verdingungsunterlagen vom 05.10.2004 oder durch die Präzisierung vom 15.12.2004 erlangt wurde.

  In einer solchen Konstellation wäre die Annahme von Korrekturbefugnissen der Nachprüfungsorgane über das unzulässige Begehren des das Verfahren betreibenden Beteiligten hinaus mit dem auf die Wahrung subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Vergaberechtsschutzes auch in Ansehung von 114 Abs. 1 Satz 2 GWB im Ergebnis nicht vereinbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04).

• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (OLG Dresden, B. v. 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; B. v. 29.5.2001 - Az.: WVerg 3/01.

  Das OLG Dresden sieht als Obergrenze eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
• VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

  Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
• VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!
• VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

  Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06

  Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …
• OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05

  Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
• VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte
• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
• VK Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - VK-SH 34/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
• VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08

  Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …
• VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13

  Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
• VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Freihändige Vergabe
• VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• OLG Dresden, 12.09.2005 - WVerg 5/05

  Bewilligung von Akteneinsicht abgelehnt
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - Verg 8/09

  Ausschließung eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Unvollständigkeit der …
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08

  Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
• VK Bund, 26.01.2005 - VK 3-224/04

  Vergabe von Planungsleistungen
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12

  Gegen Entscheidung des Preisgerichts ist Nachprüfungsantrag statthaft!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Sachsen, 11.05.2010 - 1/SVK/011-10

  Zur Eintragung in ein Präqualifikations-Verzeichnis
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
• VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12

  Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11

  Wann liegt eine Mischkalkulation vor?
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14

  Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
• VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

  Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
• VK Sachsen, 17.05.2011 - 1/SVK/012-11

  Änderungen = Ausschluss!
• VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11

  VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• VK Sachsen, 07.03.2008 - 1/SVK/003-08

  Geforderte Abgabe von Erklärungen muss klar und eindeutig sein!
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

  Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05

  Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
• VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11

  VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Mindestsatzhonorar unterschritten: Ausschluss nicht zwingend!
• VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10

  Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

  Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!
• VK Sachsen, 17.05.2013 - 1/SVK/011-13

  Kein Bieterausschluss trotz Änderung der Vertragsunterlagen?
• VK Sachsen, 21.03.2013 - 1/SVK/004-13

  Wann kann im VOF-Verfahren auf Verhandlungsgespräche verzichtet werden?
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09

  Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"
• VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge
• VK Brandenburg, 08.09.2005 - 1 VK 51/05

  Voraussetzungen einer gültigen Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau
• VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

  Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung
• VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

  Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13

  ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
• VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

  Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
• VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/032-12

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07

  Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
• VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07

  Leistungen der Gebäudeautomation im Rahmen einer Baumaßnahme
• VK Sachsen, 02.10.2006 - 1/SVK/091-06

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• VK Hessen, 15.05.2006 - 69d-VK-24/06

  Anforderungen an eine "unverzügliche Rüge"; Rügefrist von zwei Wochen als …
• VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Brandenburg, 14.09.2005 - 1 VK 55/05

  Kürzere Rügefrist bei rein tatsächlicher Frage
• VK Sachsen, 21.02.2005 - 1/SVK/008-05

  Ausschluss wegen fehlender Unterlagen
• VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
• VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!
• VK Brandenburg, 18.11.2004 - VK 66/04

  Anforderungen an Inhalt und Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Sachsen, 25.03.2014 - 1/SVK/006-14

  Bestimmte Kosten in andere Positionen einkalkuliert: Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/033-12

  Unklare Bietererklärungen gehen zu Lasten des Bieters!
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07

  Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2006 - 1 VK 12/06

  Qualifizierung einer juristischen Person des Privatrechts als öffentliche …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• VK Brandenburg, 07.04.2006 - 1 VK 13/06

  Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …
• VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05

  Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
• VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend
• VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
• VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen
• VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich