Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: vereinfachte, aber unvollständige Zustellung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 98 Nr. 2, 107 Abs. 2 Satz 2, 114 Abs. 1; BGB § 130 Abs. 1; VgV § 13; VOL/A § 26
  Adressat, Absendung und Zugang der Vorabinformation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungsvorgangs und Anordnung der Wiederholung der Wertung; Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art als ein Begriff des Gemeinschaftsrechts; Wirksame Zustellung; Senden einer Vorabinformation an einen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Herstellung des Zuschlagsverbots

Besprechungen u.ä. (3)

• gleisslutz.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Gesundheitsbereich (RA Dr. Olaf Otting / Dr. Laura Sormani-Bastian, ZMGR 2005, 243)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorabinformation gemäß § 13 VgV: Wem muss sie zugehen? (IBR 2004, 266)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Krankenhaus gGmbH: Öffentlicher Auftraggeber! (IBR 2004, 335)

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 1023
• NZBau 2004, 403
• BauR 2004, 1839 (Ls.)
• VergabeR 2004, 634
• ZfBR 2004, 414 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (9)

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• VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  1 Verg 15/03 OLG Naumburg VK 16/03 MD Vergabekammer beim verkündet am: 17.02.2004 Regierungspräsidium Magdeburg gez.

  Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, im Kostenpunkt (Ziffern 2 und 3) geändert und wie folgt neu gefasst:.

  Im Übrigen werden die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, zurückgewiesen.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Nach den Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung, die hier analog anzuwenden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00), sind die Kosten nach dem Verhältnis des Obsiegens bzw. Unterliegens der Verfahrensbeteiligten zu verteilen.
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Ein Vergabevermerk in Form einer laufenden, lückenlosen und nachvollziehbaren Dokumentation aller Stufen des Verfahrens sowie aller wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen innerhalb des Vergabeverfahrens, die zum Ausscheiden oder zur Präqualifikation oder zur Aufnahme von Bietergesprächen u.s.w. führten (vgl. Brandenburgisches OLG BauR 1999, 1175; Thüringer OLG NZBau 2000, 353), wurde nicht gefertigt.

• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Dies wird schon dadurch indiziert, dass der Landkreis nach § 2 Abs. 2 LKO LSA i.V.m. § 1 Abs. 1 KHG LSA gesetzlich verpflichtet ist, für die Bereitstellung eines Krankenhauses zur Schwerpunktversorgung zu sorgen (vgl. auch EuGH, Urteil v. 27.02.2003, Rs. C-373/00 ,,Adolf Truley" ­ WuW 2003, 435).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Diese Bewertung hat unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu erfolgen, die zur Gründung der Einrichtung bzw. zur nachträglichen Übernahme solcher Aufgaben geführt haben und die die Voraussetzungen beschreiben, unter denen die Einrichtung ihre Tätigkeit ausübt, wie das Fehlen von Wettbewerb auf dem relevanten Markt bzw. dessen Beschränkung, das Fehlen einer vordergründigen Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen bzw. die Einschränkung der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgende Finanzierung der Aufgabenerfüllung (…vgl. EuGH a.a.O.; auch EuGH Urteil v. 12.12.2002, C-470/99 ,,Universale Bau AG" ­ WuW 2003, 205).
• EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Insbesondere im Lichte der doppelten Zielsetzung der Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für den Wettbewerb und der Erhöhung der Transparenz der Auftragsvergabe ist der Begriff funktionell und weit auszulegen (EuGH, zuletzt in: Urteil v. 16.10.2003, Rs. C-283/00 ,,SIEPSA" ­ WuW 2003, 1351).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Allein verbindlich sind jedoch nur die Anforderungen solcher Eignungsnachweise, die in der Vergabebekanntmachung aufgeführt werden; der öffentliche Auftraggeber darf in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege fordern oder gestatten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 ­ ,,Stromlieferungen").
• OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung von der Unzulässigkeit einer Anschlussbeschwerde ausgegangen ist (Beschluss vom 20. Dezember 2001, 1 Verg 12/01), hält er diese Auffassung nicht aufrecht.
• BGH, 03.02.1965 - VIII ZR 70/63

  Wirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages - Übernahme einer Bürgschaft für alle …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Danach genügt das Absenden einer Vorabinformation an eine Zweigstelle nicht, wenn diese nicht als Empfangsstelle für Informationen an die tatsächliche Bieterin zu betrachten ist (vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, § 130 Rn. 6 m.w.N., u.a. Verweis auf BGH NJW 1965, 965).

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• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Rn. 251 Allerdings müssen die in einem förmlichen Vergabevermerk nach § 8 VgV enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 34 nach juris; Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, VergabeR 2004, 634, Rn. 67 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195= VergabeR 2004, 513, Rn. 5 nach juris mwN.).

  Erforderlich ist nämlich lediglich, dass die mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sind, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 34 nach juris; Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, VergabeR 2004, 634, Rn. 67 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195 = VergabeR 2004, 513, Rn. 5 nach juris mwN.).

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Dabei handelt es sich um eine Aufgabe nichtgewerblicher Art. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist darunter eine Aufgabe zu verstehen, die auf andere Art als durch das Anbieten von Waren auf dem Markt erfüllt wird und die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst wahrnehmen oder bei der er einen entscheidenden Einfluss behalten will (…vgl. EuGH, Urt. v. 10. Mai 2001 - C-223/99 und C-260/99, Messe Mailand, NZBau 2001, 403, 405; OLG Hamburg, Beschl. v. 25. Januar 2007 - 1 Verg 5/06, VergabeR 2007, 358, 359; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. April 2003 - Verg 67/02, NZBau 2003, 400, 402; OLG Naumburg, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, NZBau 2004, 403).

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Rn. 46 a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634;… auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.).

  Denn der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat steht nach § 114 Abs. 1 GWB ein Auswahlermessen zu, weshalb gleichwertige Abweichungen des Entscheidungstenors vom Antrag des Primärrechtsschutz suchenden Bieters hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme dem jeweiligen Antragsteller auch kostenmäßig nicht zur Last fallen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; ähnlich gelagert OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - zitiert nach juris, dort bezogen sich Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmend auf die Wiederholung der Wertung im laufenden Vergabeverfahren).

• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).
• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Unter dem Aspekt der "Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art" kommt es darauf an, inwieweit das Verhalten der Antragsgegnerin bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ohnehin dem Druck des Wettbewerbs unterliegt, so dass eine wirtschaftliche Verhaltensweise auch ohne Reglementierung des Beschaffungsverhaltens zu erwarten ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634, und vom 17. März 2004, 1 Verg 5/03 - VergabeR 2005, 635, zur unterschiedlichen Beurteilung dieser Eigenschaft je nach den Umständen des Einzelfalls bei einer Krankenhaus GmbH).
• VK Thüringen, 07.02.2019 - 250-4003-262/2019-E-001-EIC

  Kreis an Krankenhaus beteiligt: Wird es dadurch zum öffentlichen Auftraggeber?

  Diese öffentliche Aufgabenzuweisung macht es sehr wahrscheinlich, dass das Land und der Landkreis zzz als Mitgesellschafter der AG alle Maßnahmen ergreifen würden, um eine wirtschaftliche und finanzielle Notsituation der AG, insbesondere eine etwaige Insolvenz der AG, abzuwenden, so dass die AG die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken, insbesondere eine etwaige Insolvenzgefahr, aus dem Krankenhausbetrieb im Ergebnis doch nicht zu tragen hat (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 1 Verg 15/03; EuGH, Urteil vom 22.05.2003, Az.: C-18/01;… Dreher/Burgi, a.a.O., § 99, Rdn. 38).
• OLG Karlsruhe, 06.09.2023 - 15 Verg 5/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!

  Hierbei muss geprüft werden, ob die Einrichtung ganz oder zumindest teilweise außerhalb marktmäßiger Mechanismen operiert (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2004, 1 Verg 15/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Dabei handelt es sich um eine Aufgabe nichtgewerblicher Art. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind darunter solche Aufgaben zu verstehen, die auf andere Art als durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt erfüllt werden, und die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen und oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten will (…vgl. EuGH a.a.O. 405; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. April 2003 - Verg 67/02, NZBau 2003, 400, 402; OLG Naumburg, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, NZBau 2004, 403).
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Da die Antragsgegnerin sich wegen des Einflusses der Stadt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wie ein normaler Marktteilnehmer in einem entwickelten Wettbewerb bewegt, ist auch die Nichtgewerblichkeit der Aufgabe zu bejahen ­ OLG Düsseldorf vom 30.4.2003 - Verg 67/02; OLG Naumburg vom 17.2.2004 ­ 1 Verg 15/03; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 98 Rn. 144 und 145.
• VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - VK 2 LVwA 10/04
• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
• OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05

  "Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
• OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08

  Steinrestaurierung
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05

  Kosten bei Antragsrücknahme
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08

  Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Thüringen, 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF

  Verstoß gegen Vorinformationspflicht, fehlende Angabe des frühesten Zeitpunkts …
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-37-11/06

  Leistungsbeschreibung in europaweiter Ausschreibung
• VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06

  Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Thüringen, 11.07.2024 - 5090-250-4003/430

  "Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07

  Klärung von Unklarheiten der Leistungsbeschreibung: vor Angebotsabgabe
• VK Brandenburg, 11.11.2010 - VK 57/10

  Gemeinnützige private Kapitalgesellschaft = öffentiche Auftraggeberin!
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10

  Beifügen eines eigenen Leistungsverzeichnisses: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

  Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Brandenburg, 13.05.2011 - VK 12/11

  Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07

  Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
• VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05

  Anforderungen an eine Rüge