Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für Generalübernehmer

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Eignung eines Generalübernehmers und Voraussetzung für die Wertung eines Angebotes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Generalübernehmerangebot kann ausgeschlossen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz und Selbstausführungsgebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Generalübernehmerangebot kann ausgeschlossen werden! (IBR 2004, 580)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 690
• BauR 2005, 161 (Ls.)
• VergabeR 2004, 731

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (11)

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• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).

• VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03

  Wer ist ein Generalübernehmer?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Saarlandes vom 22. Dezember 2003 - 1 VK 10/2003 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 20 1. festzustellen, dass der Ausschluss der Antragstellerin rechtswidrig ist und die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 22.12.2003 - 1 VK 10/2003 - aufzuheben,.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Rn. 48 Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 91, 97 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rz. 2).

• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Die angefochtene Entscheidung war auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor der Vergabekammer für die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 2. für notwendig erklärt wurde (Senat Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03; Senat Beschluss vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04).
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Die angefochtene Entscheidung war auch insoweit aufrechtzuerhalten, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in dem Verfahren vor der Vergabekammer für die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 2. für notwendig erklärt wurde (Senat Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03; Senat Beschluss vom 26.03.2004 - 1 Verg 3/04).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

  Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).
• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Nach den hierzu ergangenen Entscheidungen dürfen auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen, nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind ("Ballast Nedam Group" EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C - 5/97; "Holst/Italia" EuGH, Urteil vom 2.12.1999 - Rs. C - 176/98; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - 11 VerG 4/03).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Fehlende oder unklare Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003, Verg. 5/03; VK Hessen, Beschluss vom 21.3.2003 - 69 d - VK - 11/2003, IBR 2003, 265).
• VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

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• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Eine solche funktionale Verknüpfung führt zur Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Bauvorhaben, wie sie der Neubau eines Bettenhauses bzw. eines Funktionsgebäudes u.U. auch darstellen könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 15.03.2012, C-574/10 "KOM ./. Deutschland" - Autalhalle -, VergabeR 2012, 593; Saarländisches OLG, Beschluss v. 21.04.2004, 1 Verg 1/04 "Krankenhauserweiterung", VergabeR 2004, 731; OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.08.2001, 2 Verg 3/01 "Automatisches Parksystem"; OLGR 2002, 88; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 06.04.2005, VK 9/05 "Hubschrauberlandeplattform").
• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen

  So haben die Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04) und Düsseldorf (Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99) ausdrücklich festgestellt, dass ein Bieter, der wegen seiner niedrigen Eigenleistungsquote als Generalübernehmer einzustufen ist, mit seinem Angebot von sich aus den Nachweis erbringen muss, dass er tatsächlich über die Leistungsfähigkeit Dritter verfügt.

  Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. ­ wie hier ­ durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 26.06.2003 ­ Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).

  Diese Darlegung stellt eine selbstverständliche unabhängig von einer entsprechenden Aufforderung auf Seiten der Vergabestelle bestehende Obliegenheit des Bieters dar, die daraus resultiert, dass sie zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder ­ wie hier ­ nicht ausreichende technische Mittel verfügt (OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ Az.: 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf ­ Beschluss vom 05.07.2000 ­ Az.: Verg 5/99).

  Eine solche schlichte Benennung von Subunternehmern ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf den für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltungen, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ Az.: 1 Verg 1/04).

  Eine nachträgliche Spezifizierung ist aber unbeschadet der vorstehend dargelegten erheblichen Bedenken insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil dadurch das durch § 24 VOB/A vorgegebene Maß der informatorischen Aufklärung auch insoweit verletzt würde, als in einem solchen Falle der jeweilige Bieter entscheiden könnte, ob er sein Angebot zuschlagsfähig werden lässt oder nicht (OLG Saarbrücken ­ Beschluss vom 21.04.2004 ­ 1 Verg 1/04 m.w.N.) Dies würde aber gerade dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB und auch dem Transparenzgebot des Vergabeverfahrens widersprechen.

• VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …

  So haben die Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04) und Düsseldorf (Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99) ausdrücklich festgestellt, dass ein Bieter, der wegen seiner niedrigen Eigenleistungsquote als Generalübernehmer einzustufen ist, mit seinem Angebot von sich aus den Nachweis erbringen muss, dass er tatsächlich über die Leistungsfähigkeit Dritter verfügt.

  Ein Bewerber, der als Generalübernehmer in diesem Umfang nicht selbst über die zur Ausführung des Bauauftrages erforderlichen technischen Mittel verfügt, muss mit der Angebotsabgabe von sich aus und unmittelbar aus dem Angebot erkennbar den Nachweis dafür antreten, welche ihm verbundenen Unternehmer bzw. - wie hier - durch Verträge verbundene Nachunternehmer ihm zur Erfüllung der insoweit ersetzten eigenen Bauleistungspflicht tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 26.06.2003 - Az.: 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04 m.w.N.).

  Diese Darlegung stellt eine selbstverständliche unabhängig von einer entsprechenden Aufforderung auf Seiten der Vergabestelle bestehende Obliegenheit des Bieters dar, die daraus resultiert, dass sie zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder - wie hier - nicht ausreichende technische Mittel verfügt (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2000 - Az.: Verg 5/99).

  Eine solche schlichte Benennung von Subunternehmern ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf den für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltungen, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - Az.: 1 Verg 1/04).

  Eine nachträgliche Spezifizierung ist aber unbeschadet der vorstehend dargelegten erheblichen Bedenken insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil dadurch das durch § 24 VOB/A vorgegebene Maß der informatorischen Aufklärung auch insoweit verletzt würde, als in einem solchen Falle der jeweilige Bieter entscheiden könnte, ob er sein Angebot zuschlagsfähig werden lässt oder nicht (OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2004 - 1 Verg 1/04 m.w.N.) Dies würde aber gerade dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB und auch dem Transparenzgebot des Vergabeverfahrens widersprechen.

• VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04

  Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund

  Fehlende oder unklare Angaben zu einem beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nämlich nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04, BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003, Verg 5/03, VK Hessen, Beschluss vom 21.03.2003, 11/2003).

  vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.06.2003, 11 Verg 4/03).

  Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bieters, die daraus folgt, dass er zur Erfüllung des Bauauftrages über keine oder über nicht ausreichende eigene technischen Mittel zurückgreift (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99; VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2004, VK 52/2004).

  Eine solche Benennung ist aber bei einem Generalübernehmer ohne vorgelegte aussagekräftige Unterlagen, insbesondere ohne Hinweis auf die für den konkreten Ausführungszeitraum vorhandene Vertragsgestaltung, auf die die Antragstellerin verbindlich zurückgreifen könnte, nicht ausreichend (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04).

• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

  Die von Ag und Bg für die Zulässigkeit der Berufung auf die Verfügbarkeit von Kapazitäten bei beherrschten Unternehmen herangezogenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 21. April 2004, 1 Verg 1/04) sowie der 2. VK Bund (Beschluss vom 29. Dezember 2006, VK2-128/06) seien nur von sehr eingeschränktem Wert.

  Auch die nationale obergerichtliche Rechtsprechung lässt die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  der Bieter die Drittunternehmen, auf die er sich beruft, beherrscht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04), zwingend ist dies jedoch nicht, da die Verfügungsbefugnis etwa durch gesellschaftsrechtliche Sondervereinbarungen ausgeschlossen werden kann.

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110).
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …

  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend, lässt auch die obergerichtliche Rechtsprechung die Berufung eines Bieters auf Einrichtungen und Mittel eines anderen Unternehmens nur dann zu, wenn der Bieter nachweist, dass diese Einrichtungen und Mittel ihm tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII-Verg 18/06; Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 5. Juli 2000 - Verg 5/99; OLG Naumburg, Beschl. v. 9. September 2003 - 1 Verg 5/03; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; Beschl. v. 5. Juli 2006 - 1 Verg 6/05).

  Die entsprechenden Darlegungen und Nachweise hat der Bieter von sich aus zu erbringen, ohne dass es hierfür einer besonderen Anforderung seitens der Vergabestelle bedürfte (vgl. - jeweils für Offene Verfahren - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04; Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII Verg 18/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. September 2006 - VK 1 - 103/06; ebenso für Verhandlungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII Verg 76/04).

  Eine solche Verfügungsmacht wird zwar dann anzunehmen sein, wenn der Bieter die Drittunternehmen, auf die er sich beruft, beherrscht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21. April 2004 - 1 Verg 1/04).

• VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04

  Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!

  Das deutsche Vergaberecht geht vom Grundsatz der Selbstausführung aus, der unabhängig von Quotenvorgaben der Vergabestelle gilt (st. Rspr., u.a. OLG Saarbrücken vom 21.4.04 VergabeR 2004, 731; OLG Düsseldorf vom 16.5.00 VergabE C-10-10/00; OLG Frankfurt vom 16.5.2000 VergabE C-7-1/99; VK Südbayern vom 13.7.04 39-05/04; Kapellmann/Messerschmidt VOB Teil A und B, Kommentar, 2003, A § 10 Rn 50).

  Auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Saarbrücken Beschl. vom 21.4.04 VergabeR 2004, 731; OLG Frankfurt vom 16.5.00, VergabE C-7-1/99 Rn 85 f.; BayObLG vom 25.9.03, IBR 2003, 688 und 1145; OLG Dresden vom 11.2.03, IBR 2003, 319) bestätigt zum Teil diese Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, betont aber die streng zu handhabende Nachweispflicht sowie einen zwingenden Eigenleistungsanteil von etwa einem Drittel der Bauleistung.

  Sofern ein Generalübernehmer nicht über die erforderlichen Mittel zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung selbst verfügt, muss sich schon dem Angebot entnehmen lassen, aufgrund welcher rechtlicher Bindungen er über dessen Mittel tatsächlich verfügen kann (OLG Saarbrücken vom 21.4.04, VergabeR 2004, 731).

  Zwar darf ein Bieter nach Angebotsabgabe eine unvollständige Nachunternehmererklärung nicht ergänzen, soweit dies zu einer Veränderung des ursprünglichen Angebots führt (BayObLG vom 8.11.02, IBR 2003, 95; vom 15.4.03, VergabeR 2003, 457; OLG Düsseldorf vom 30.7.03, VergabeR 2003, 4687, 689; OLG Saarbrücken vom 21.4.04, VergabeR 2004, 731, 735).

• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Die Berufung auf die Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde ist zulässig; sie ist nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A aber davon abhängig, dass der Bieter den Nachweis darüber führt, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VII-Verg 18/06, IBR 2007, 89; VK Südbayern, VergabeR 2004, 731;… Müller-Wrede, VOL/A Kommentar, 2. Aufl., § 7a Rz. 80;… aaO., Kulartz/Marx/Portz/Prieß- Hausmann , Kommentar zur VOL/A, § 7a Rz. 129).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06

  Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Nachweis der Bietereignung
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

  Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Niedersachsen, 01.09.2005 - VgK-36/05

  Vergabe von Dienstleistungen der Stadtentwässerung; Pflicht zur Darlegung der …