Volltextveröffentlichungen (10)

• Justiz Sachsen
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• IWW
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Zuschlag bzw. Vertragsschluss

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3; VgV § 13
  Rügeobliegenheit eines nicht berücksichtigten Bieters; Anforderungen an die Ausführung der Rüge; Zulässiger Inhalt eines Verhandlungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Umfang der rechtlichen Prüfung im Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Zeitpunkt der Beendigung eines Verhandlungsverfahrens durch die Vergabestelle nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); Verletzung der ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsbegehrens hinsichtlich der Vergabe von Architektenplanungsleistungen für den Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle; Beendigung des Vergabeverfahrens bzw. Ausscheiden eines Bieters durch Ablauf der in § 13 S. 2 Verordnung über die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Verhandlungsverfahren nach VOF beendet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Architektenwettbewerb - Wann muss der Gewinner nicht beauftragt werden?

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bindung im VOF-Vergebeverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabenachprüfung setzt ein noch laufendes Vergabeverfahren voraus! (IBR 2005, 1247)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenwettbewerb: Kontrahierungszwang bei mehreren Preisträgern? (IBR 2005, 512)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren: Wie weit darf Leistungsgegenstand geändert werden? (IBR 2005, 570)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05
• OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05
• OLG Dresden, 12.09.2005 - WVerg 5/05
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05
• OLG Dresden, 22.10.2005 - WVerg 5/05

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 469
• BauR 2005, 1824 (Ls.)
• VergabeR 2005, 646

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Ein Nachprüfungsbegehren, welches darauf gestützt wird, dass der Antragsteller den streitbefangenen Auftrag bereits inne habe und deshalb eine (anderweitige) Vergabe nicht mehr stattfinden dürfe, ist unzulässig (in Anschluss an OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).

  Bejaht man nämlich - entsprechend der Auffassung der Antragstellerin - diese Frage, so spricht im Ergebnis alles dafür, dass das Nachprüfungsbegehren dann sogar unzulässig wäre (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Brandenburg, VergR 2005, 138 mit zustimmender Anmerkung Vogel).

• OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03

  Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A; Identität des …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Solche Anpassungen sind in einem Verhandlungsverfahren, soweit nicht die Identität des Beschaffungsvorhabens des öffentlichen Auftraggebers unmittelbar berührt ist, auch ohne weiteres zulässig (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, WVerg 15/03, zu einem nach VOL/A ausgeschriebenen Vorhaben); das gilt umso mehr für einen der VOF unterliegenden Planungsauftrag, dessen Inhalt sich regelmäßig erst nach Maßgabe der hierüber geführten Verhandlungen von einer bloßen Aufgabenbeschreibung zu Planungsleistungen im Detail konkretisiert.
• OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Der Ablauf der Angebotsfrist schreibt den Leistungsinhalt nicht statisch fest; "es beginnt vielmehr ein dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite Veränderungen ergeben können" (vgl. den o.g. Senatsbeschluss unter Hinweis auf OLG Celle, VergR 2002, 299, 301).
• OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00

  Feststellung der Zuschlagserteilung nach Aufhebung des Vergabeverfahrens)

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Ob und wann ein solcher Vertrag zustande kommt, richtet sich mithin grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht (vgl. den Senatsbeschluss vom 11.07.2000, WVerg 5/00); daran gemessen fehlt es bis heute an einem Vertragsschluss zwischen der Antragstellerin und der Vergabestelle.
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 24.03.2005 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 11.03.2005 - 1/SVK/10-05 - wird abgelehnt.

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• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Folglich setzt ein zulässiges Nachprüfungsbegehren ein noch offenes, d.h. bei Verfahrenseinleitung noch nicht durch Auftragserteilung abgeschlossenes Vergabeverfahren voraus (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - WVerg 0005/05; B. v. 11.04.2005 - WVerg 05/05, ebenso Summa in: jurisPK-VergR, 4. Aufl. 2013, § 114 GWB, Rnr. 89).

  Wollte man die aufgezeigte Problematik gegenteilig lösen, könnte sich ein Auftraggeber anderenfalls leichterdings von einem ihn nicht genehmen Bieter distanzieren, in dem er dessen Angebot durch Zusendung eines Absageschreibens nach § 101a GWB zum Erlöschen bringt (vgl. zur Möglichkeit der Annahme eines erloschenen Angebotes eines Beigeladene OLG Dresden, B. v. 11. April 2005 - WVerg 5/05.

• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren

  Denn Verhandlungen über Änderungen am Inhalt des zu vergebenden Auftrags sind im Verhandlungsverfahren nach VOF nicht nur zulässig, sondern geradezu erwünscht und regelmäßig sogar notwendig (vgl. zur näheren Begründung den Senatsbeschluss vom 11.04.2005, VergR 2005, 646, 650 f).
• OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  Nach der gefestigten Rechtsprechung der Vergabesenate wäre es der Antragstellerin verwehrt gewesen, die neue Ausschreibung allein mit dem Begehren ihrer Aufhebung anzugreifen, weil ihr mangels Interesses am neu ausgeschriebenen Auftrag die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB fehlte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04 - VergabeR 2005, 138 = ZfBR 2005, 84; OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2005, 13 Verg 6/05 "Betriebsführungsvertrag" - VergabeR 2005, 654; OLG Dresden, Beschluss v. 11.04.2005, WVerg 0005/05 "Eissport- und Ballspielhalle" - VergabeR 2005, 646).

• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …

  Scheitern dann z. B. die Verhandlungen mit dem ersten Preisträger, weil er eine wirtschaftlich vertretbare Realisierung des Bauvorhabens aus Sicht der Vergabestelle nicht mehr erwarten lässt, kann die Präferenz des Preisgerichts für den ursprünglichen Entwurf dieses Preisträgers zu seinen Gunsten einen Anspruch auf Abschluss des Planungsvertrags mit ihm nach dem jetzigen Stand des Vergabeverfahrens nicht begründen (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05; B. v. 11.04.2005 - Az.: WVerg 05/05; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 13.05.2005 - Az.: 1/SVK/035-05).
• OLG Schleswig, 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05

  Konkludente Vergabe des Gesamt-Architektenauftrages

  Im Rahmen der §§ 107, 116 ff. GWB ist nicht zu prüfen, ob eine bereits erfolgte Vergabe "fortbesteht" und daher eine anderweitige Vergabe nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 11.04.2005, WVerg 5/05, NZBau 2006, 469).

  Die Vergabestelle muss bei Verhandlungen mit mehreren Auftragsbewerbern allerdings an alle Verhandlungspartner gleiche Anforderungen richten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.10.2005, WVerg 5/05, VergabeR 2006, 249).

• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes

  Maßgeblich ist der zivilrechtliche Vertragsschluss mit dem Bieter und nicht etwa eine im Vorfeld getroffene verwaltungsinterne Vergabeentscheidung der Vergabestelle (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2005, WVerg 5/05).
• OLG Schleswig, 01.09.2006 - 1 Verg 8/05

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Nichtigkeit der …

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• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Dem VOF-Verfahren hingegen ist der Begriff des Zuschlags fremd, denn ein solches Vergabeverfahren wird gemäß § 11 Abs. 7 VOF allein durch Vertragsschluss (oder Verzicht) beendet, dessen Zustandekommen nach allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen ist (…so etwa Voppel/Bubert/ Osenbrück, VOF, 3. Aufl. § 11 Rn 68, 0LG Dresden, B. v. 21.10.2005 - WVerg 0005/05; B. v. 11.04.2005 - WVerg 05/05; 1. VK Saarland, B. v. 20.02.2008 - 1 VK 7/07).
• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

  Der Antrag der ASt und der dazugehörige Tatsachenvortrag läuft gerade auf die Feststellung hinaus, das Vergabeverfahren sei ­ zu ihren Gunsten ­ beendet (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2005, Az. WVerg 00005/05, S.5 mit Hinweis auf OLG Brandenburg, VergR 2005, 138 ).
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  Der Antrag der ASt und der dazugehörige Tatsachenvortrag läuft gerade auf die Feststellung hinaus, das Vergabeverfahren sei ­ zu ihren Gunsten ­ beendet (vgl. zueiner ähnlichen Konstellation erkennende Kammer, Beschluss vom 31.05.2005, VK- SH 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2005, WVerg 5/05, S. 5 mit Hinweis auf OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).
• VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA-2/06

  Mindestzahl von drei Bewerbern kann unterschritten werden!
• VK Sachsen, 31.05.2005 - 1/SVK/046-05

  Verzicht auf Vergabe trotz Verfahrens ist möglich
• VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

  Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
• VK Bund, 10.11.2005 - VK 2-132/05

  Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des …