Rechtsprechung
| BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Identität des Bieter: das Angebot eines Bieters gerichtet auf einen Vertragsschluss mit einen Dritten ist nicht zulässig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKR Art. 2 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 2 § 98 Nr. 5
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich anerkannter privater Berufsschule - keine Identität der ausgeschriebenen mit angebotener Leistung im Verhandlungsverfahren bei bloßer Vermittlung des Bieters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggebereigenschaft beim Mietkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Mietkauf-Beschaffung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwendigkeit der Wahrung der Identität zwischen der angebotenen und der ausgeschriebenen Leistung; Fehlen einer Vergleichbarkeit der Angebote, wenn ein Dritter Vertragspartner werden soll
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Identität zwischen Bieter und späterem Vertragspartner ist Voraussetzung für Zuschlag! (IBR 2005, 48)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2005, 234
- BauR 2005, 608 (Ls.)
- BayObLGZ 2004, 317
- VergabeR 2005, 74
- ZfBR 2005, 90
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Für das Verhandlungsverfahren gelten insoweit die gleichen grundlegenden Regeln wie für das Offene Verfahren (vgl. BayObLGZ 2002, 336/340 f.).Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336). - OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Der Auftraggeber hat nämlich keinen Beurteilungsspielraum, ob er Bewerber trotz fehlender oder ungenügender Eignungsnachweise zulässt oder nicht (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 322; 2001, 221; Beschluss vom 30.7.2003 Verg 20/03; siehe auch BayObLGZ 2002, 336).
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Jedenfalls im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge (13.6.2004) war auch nicht erkennbar, ob die Antragstellerin über die Finanzmittel des die Bonitätserklärung betreffenden Unternehmens unbeschränkt verfügen kann (vgl. EuGH NZBau 2004, 341/342 - Siemens, ARGE Telekom - ; NZBau 2000, 149 - Holst Italia - ). - BGH, 15.03.1990 - I ZR 120/88
Mietkauf - Vorsprung durch Rechtsbruch; Preisangabe bei Krediten
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Erwähnt wird insoweit ausdrücklich der so genannte Mietkauf, der sich als Verbindung von Mietvertrag mit Kaufoptionsvertrag darstellt (BGH WM 1985, 634/635; WM 1990, 1307/1308). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
(4) Schließlich lässt sich das Angebot der Antragstellerin auch nicht als das einer aus ihr und der A. GmbH & Co KG gebildeten Bietergemeinschaft einordnen (dazu Bay- ObLG VergabeR 2002, 77). - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84
Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Erwähnt wird insoweit ausdrücklich der so genannte Mietkauf, der sich als Verbindung von Mietvertrag mit Kaufoptionsvertrag darstellt (BGH WM 1985, 634/635; WM 1990, 1307/1308). - OLG Naumburg, 01.09.2004 - 1 Verg 11/04
Änderung der Verdingungsunterlagen durch die Vergabestelle zulässig?
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
(3) Auch wenn im Verhandlungsverfahren der Inhalt des abzuschließenden Vertrags veränderbar ist, so muss doch die Identität des ausgeschriebenen Auftrags gewahrt bleiben (OLG Naumburg Beschluss vom 1.9.2004, 1 Verg 11/04). - VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04
Unverzüglichkeit der Rüge
Auszug aus BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Verg 022/04 26/Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-56-08/04.
- OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und …
Unzulässig sei es aber auch, wenn unmittelbar nach Zuschlagserteilung der Vertrag auf die B.-GmbH übergeleitet werden solle, weil dann die Beigeladene nur Vermittlerin des Auftrags sei (BayObLG vom 29.10.2004 - Verg 22/04 = VergabeR 2005, 74).Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem Beschluss des BayObLG vom 29.10.2004, Verg 22/04.
- OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …
- VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05).
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78). - VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
Angebote, die die wirksam von der Vergabestelle geforderten Eignungsnachweise oder -angaben nicht enthalten, sind ungeachtet der möglicherweise bestehenden materiellen Eignung des Bieters zwingend auszuschließen (so schon OLG München, Beschluss v. 27.01.2005 und Beschluss v. 15.03.2005 - Az.: Verg 02/05, vorher schon BayObLG, B. v. 29.10.2004 - Az.: Verg 22/04).Für die Beurteilung der Eignungsnachweise ist der Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge maßgeblich, später nachgeschobene Erklärungen, Ermächtigungen oder Genehmigungen vermögen Defizite des Teilnahmeantrags nicht nachträglich zu heilen (so schon BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004 - Az.: Verg 22/04).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist (OLG München, Beschl. v. 10.11.2010, Verg 19/10 - juris Tz. 37; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004, Verg 22/04 - juris Tz. 22 f. m.w.N.). - OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
Für die Auslegung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung und des Vertragsentwurfes an den rechtlichen Charakter der Einbeziehung eines Dritten in die Leistungserbringung geht der Verweis der Beigeladenen auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 29.10.2004, Verg 22/04 - VergabeR 2005, 74) fehl: Dort wollte der Bieter überhaupt nicht Vertragspartner der Vergabestelle werden, sondern bewarb sich in gewillkürter Verfahrensstandschaft für ein anderes Unternehmen; dieses andere Unternehmen wäre im Übrigen auch - anders als hier die D.P. AG nach dem Inhalt des Angebotes der Antragstellerin - darin frei gewesen, den vermittelten Vertrag zu schließen oder auch nicht. - OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
Baufachliche Prüfungen - Zuwendungsbauten
Beschluss v. 29.10.2004 - Verg 22/04 - VergabeR 2005, 74, in juris Rz. 34; OLG Dresden, Beschluss v. 21.10.2005 - Wverg 0005/05 - VergabeR 2006, 249; OLG München, Beschluss v. 28.04.2006 - Verg 6/06 - VergabeR 2006, 914, in juris Rz. 77), d.h. der Vertragsumfang muss sich grundsätzlich im Rahmen des vorgegebenen Konzepts bewegen. - VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11
Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06
Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004 - VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195, 198; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004 - Verg 22/04, VergabeR 2004, 74, 78; Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04, VergabeR 2005, 349, 353; für ein weitergehendes Verständnis des Begriffs der Gleichartigkeit: OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2005, 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165). - OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
- OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
- VK Bund, 07.08.2025 - VK 2-59/25
Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05
Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
- VK Bund, 24.05.2005 - VK 2-42/05
Gerüstbauarbeiten
- OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung
- VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09
Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
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