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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2679
OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,2679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,2679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 1 Verg 6/05 (https://dejure.org/2006,2679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (einrechnen von Leistungsbestandteilen in eine Position entgegen der Leistungsbeschreibung - Baustelleneinrichtung)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB : Unzutreffende Preisangabe - Unzulässige "Mischkalkulation"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt eine unzutreffende Preisangabe vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Unzulässige Mischkalkulation bei "Baustelleneinrichtung"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Europaweite Ausschreibung eines Bauvorhabens; Ausschluss eines Angebots wegen unzutreffender Preisangaben; Unzulässige "Mischkalkulation" als unzulässige Preisangabe; Unzutreffende Ansetzung von Kosten bei einer bestimmten Leistungsposition

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsausschluss auch ohne Nachweis von "Auf- und Abpreisungen"? (IBR 2006, 159)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 266 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 233
  • ZfBR 2007, 50
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    b) Mit Einrechnen dieser Leistungen hat die Beschwerdeführerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A verstoßen, der dem Bieter vorschreibt, Preise und sonstige Erklärungen so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend anzugeben (vgl. BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    b) Mit Einrechnen dieser Leistungen hat die Beschwerdeführerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A verstoßen, der dem Bieter vorschreibt, Preise und sonstige Erklärungen so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend anzugeben (vgl. BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    b) Mit Einrechnen dieser Leistungen hat die Beschwerdeführerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A verstoßen, der dem Bieter vorschreibt, Preise und sonstige Erklärungen so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend anzugeben (vgl. BGH NZBau 2002, 517, 518; 2003, 293, 296 = BGHZ 154, 32, 45; NZBau 2004, 457, 458).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    Haftet, wie vorliegend, dem Angebot eines Antragstellers wegen unrichtiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft sein sollte; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unrichtigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (…vgl. Senatsbeschluss 1 Verg 4/04 vom 20.10.2004 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003 a.a.O., 296;… NZBau 2002 a.a.O., 518;… dazu auch Summa in jurisPK-VergR, § 107 GWB Rdn. 78 f; OLG Dresden VergabeR 2004, 609).
  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
    Haftet, wie vorliegend, dem Angebot eines Antragstellers wegen unrichtiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft sein sollte; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unrichtigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. Senatsbeschluss 1 Verg 4/04 vom 20.10.2004 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003 a.a.O., 296;… NZBau 2002 a.a.O., 518;… dazu auch Summa in jurisPK-VergR, § 107 GWB Rdn. 78 f; OLG Dresden VergabeR 2004, 609).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Durch die zulässige - da die Bieter nicht unzumutbar belastende - Vorgabe, die Vergütung für eine erbrachte volle ärztliche Einsatzstunde anzugeben (vgl. zur Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers BGH VergabeR 2007, 73, 75 f.; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 234 f.), wollte die Vergabestelle demgegenüber erkennbar nur das Abrechnungsverfahren vereinfachen, ohne im Übrigen in die Bietern zustehende Kalkulationsfreiheit einzugreifen oder die Leistungen zu verteuern.

    Eine unvollständige Preisangabe, die zum Ausschluss des Angebots führt, ist vielmehr schon anzunehmen, wenn ein einzelner oder einziger Preis unzutreffend, d.h. nicht so, wie gefordert, vollständig mit dem Betrag angegeben worden ist, den der Bieter für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (so auch BGH VergabeR 2004, 473, 477 und OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 236).

  • OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

    Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

    So hat auch das OLG Koblenz (Beschluss vom 2.1.2006 - 1 Verg 6/05) die Kalkulation einer keiner Position zugehörigen Kehrmaschine zur Baustelleneinrichtung als unzulässig angesehen und das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.3.2007 - 17 Verg 4/07) die Einbeziehung der Kosten für die Bauleitung.

    Auf die subjektive Komponente für die Kalkulation kommt es nicht an (OLG Koblenz vom 2.1.2006 - 1 Verg 6/05).

  • OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17

    Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben

    Rn. 9 Ein Angebot ist bereits dann zwingend auszuschließen, wenn eine wesentliche Preisangabe fehlt (…Dicks in Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 VgV Rz. 56; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006, 1 Verg 6/05, juris Tz. 33 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a.F.), wobei es auf die wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Preisangabe nicht ankommt (…Dicks, a.a.O., § 56 VgV Rz. 60).
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