Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/A § 21 Nr. 4; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b; ; VOB/A § 25 Nr. 5 Satz 2

• oeffentliche-auftraege.de

  Preisnachlass: § 21 Nr. 4 VOB/A betrifft nur Preisabschläge für das Gesamtangebot

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 b ) VOB/A

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Mischkalkulation und Gemeinkostenansatz

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation bei Einberechnung von Bereitstellungsgeräten in die Position der Baustelleneinrichtung ohne Aufpreisung und Abpreisung; Anforderungen an das Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation; Die Sicht der anbietenden Baufirmen ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachlässe bei den Einheitspreisen sind nicht gesondert auszuweisen! (IBR 2006, 410)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mischkalkulation: Kalkulation von Baustellengemeinkosten in einzelnen Positionen zulässig! (IBR 2006, 411)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 06.04.2006 - Z3-3-3194-1-06-03/06
• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

Papierfundstellen

• BauR 2007, 165 (Ls.)
• VergabeR 2006, 933
• ZfBR 2006, 611

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Er wird in Leistungsverzeichnissen auch nicht stets in übereinstimmender Bedeutung gebraucht, wie die abweichenden Formulierungen in dem vom OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 entschiedenen Fall zeigen.

  Ob insoweit eine Abweichung vom Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 vorliegt, lässt der Senat offen.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Eine unzulässige Mischkalkulation würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 159, 186) vorliegen, wenn die 360 Stunden Kranführerlohn auf andere Leistungspositionen als die Position 01.01.0010 - etwa die Betonarbeiten - hätten verteilt werden müssen.
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  (2) Der Senat teilt die Auffassung des OLG Rostock (Beschluss vom 08.03.2006 - 17 Verg 16/05), dass bei einer fehlenden Vorgabe der Vergabestelle zur Berücksichtigung der Gemeinkosten diese nicht in einer unzulässigen Weise verlagert werden können.
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation

  Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Er begründet auch keine Vermutung dahingehend, dass eine Verlagerung stattgefunden hat (OLG Frankfurt Beschluss vom 16.08.2005 - 11 Verg 7/05).
• VK Südbayern, 06.04.2006 - Z3-3-3194-1-06-03/06

  Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation

  Auszug aus OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern (Az.: Z3-3-3194-1-06-03/06) vom 06.04.2006 wird aufgehoben, soweit die Antragsgegnerin dazu verpflichtet worden ist, die Prüfung und Wertung der Angebote entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut durchzuführen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Südbayern, 04.03.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

  Unrichtige Preisangabe, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Wenn diese aber gerade nicht bei allen Bietern gleich detailliert überprüft werden, erhielte der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, jeden missliebigen Bieter nach intensiver Angebotsaufklärung auszuschließen (so schon OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Wenn man jedoch die Diskussion jeder Minimalposition unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Kalkulation bei absolut geringfügigen Missverständnissen über die in eine Position einzukalkulierenden Kosten eröffnet, so führt dies zu der Möglichkeit, dass vermutlich jeder missliebige Bieter ausgeschlossen werden könnte, da die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass vergleichbare Unstimmigkeiten bei anderen Angeboten ebenso bestehen, welche jedoch gar nicht oder nicht derart detailliert überprüft werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Die Antragstellerin hat das Indiz für eine Mischkalkulation in den Leistungspositionen 01.01.20 (Seitenschutz), 01.01.21 (Seitenschutz vorhalten, Rohbau) und 01.01.22 (Seitenschutz vorhalten, Ausbau) nicht entkräften können, allerdings betrifft die auffällige Kalkulation einen angesichts der Auftragssumme so geringen Bagatellbetrag, dass hierauf ein Ausschluss nach § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A wegen fehlender oder unrichtiger Preisangaben nicht gestützt werden kann (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist zudem unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Zudem ist der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

  Der Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation bei einer derartigen Bagatellposition ist unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Durch die zulässige - da die Bieter nicht unzumutbar belastende - Vorgabe, die Vergütung für eine erbrachte volle ärztliche Einsatzstunde anzugeben (vgl. zur Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers BGH VergabeR 2007, 73, 75 f.; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 234 f.), wollte die Vergabestelle demgegenüber erkennbar nur das Abrechnungsverfahren vereinfachen, ohne im Übrigen in die Bietern zustehende Kalkulationsfreiheit einzugreifen oder die Leistungen zu verteuern.
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 42; vgl. insoweit auch BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04, juris; OLG München, Beschluss v. 24.05.2006, Verg 10/06, juris; OLG Rostock, Beschluss v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05, juris, mwN).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.).
• OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

  Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …

  Entscheidend ist stattdessen, dass das Leistungsverzeichnis keine positive Formulierung dahingehend enthält, dass die die Baustelleneinrichtung betreffenden Positionen 1.2.70 bis ...100 auch Kosten für das Betreiben der Baustelle umfassen sollen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 49; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06, juris Rn. 4 und 61; BKartA Bonn, 2. Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - VK 2 - 27/07, juris Rn. 63).

  Insbesondere ist der Verweis der Klägerin auf den Beschluss des OLG München vom 24. Mai 2006 (Verg 10/06, juris) nicht stichhaltig.

• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …

  Der Ausschluss eines Bieter aufgrund des Vorwurfs der Mischkalkulation bei beliebigen Minimalpositionen seines Angebots ist mit Zurückhaltung vorzunehmen, da es dem Auftraggeber so offen stünde jeden missliebigen Bieter mit diesem Argument auszuschalten (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06).*).

  Jeder Bieter müsse seine Gemeinkosten in irgendeiner Weise berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2006- Verg 10/06, a. a. 0.; OLG Rostock Beschluss vom 08.03.2006-17 Verg 16/05).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere des OLG München (B. v. 24.05.2006 Az.: Verg 10/06 und B. v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10) sowie der Vergabekammer des Bundes (B. v. 03.05.2007 Az.: VK 2-27/07) ist die Vergabekammer Südbayern der Auffassung, dass das Leistungsverzeichnis keine eindeutigen Anweisungen dahingehend enthält, wo die Kosten für den Bauleiter, die unter die Baustellengemeinkosten fallen, einzukalkulieren sind.

  Unabhängig davon darf hinsichtlich des Vorwurfs der Mischkalkulation die der Antragsgegner bei einer Vielzahl von äußerst geringfügigen Leistungspositionen erhoben hat, an dieser Stelle angemerkt werden, dass das OLG München in seiner Entscheidung vom 24.05.2006, Verg 10/06 darauf hingewiesen hat, dass die Diskussion im Hinblick auf eine Mischkalkulation nicht auf beliebige Minimalpositionen ausgeweitet werden darf, da es dem Auftraggeber so offen stünde jeden missliebigen Bieter mit diesem Argument auszuschalten.

• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …

  Auch anhand der Definitionen der Baustelleneinrichtung in der Literatur kann keine generelle Zuordnung einzelner Leistungen erfolgen (weitere Nachweise siehe OLG München, Beschluss. 24. Mai 2006, Verg 10/06).

  werden (wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2006, 1 Verg 6/05; zustimmend im Hinblick auf die hier verwendete spezielle Baustellen-Klausel: OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06; vgl. auch OLG Rostock für die "weite" Baustellen-Klausel, Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05).

  Fehlt es allerdings an einer Vorgabe der Vergabestelle zur Berücksichtigung bestimmter Kosten im Leistungsverzeichnis, können diese nicht in einer unzulässigen Weise verlagert werden (OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

  Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 13 VOL/A Rn. 79, 80).
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …

  Rn. 79 Ein solches Verständnis der Angaben im Angebotsschreiben kann der Nebenintervenientin auch deshalb nicht versagt werden, da nach vertretener Rechtsansicht die Regelung des § 13 Abs. 4 VOB/A lediglich Nachlässe auf das Gesamtangebot erfasse und nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation betreffe (vgl. OLG München, Urteil vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06 -, juris, Absatz-Nr. 86 f.;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl. 2010, § 13 VOB/A Rn. 32;… Stolz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 13 VOB/A Rn. 88).
• VK Nordbayern, 28.10.2009 - 21.VK-3194-47/09

  Ausschluss wegen Mischkalkulation

  Ein reiner Abzug führt nicht zu einer Verlagerung von Kosten in eine andere Leistungsposition (OLG München vom 24.05.2006 ­ Verg 10/06).

  Eine aus Wettbewerbsgründen vorgenommene Herabsetzung einzelner Einheitspreise kann nur dann zum erstrebten Erfolg bei der Ausschreibung führen, wenn an anderer Stelle kein Ausgleich erfolgt (OLG München vom 24.05.2006 ­ Verg 10/06).

  Die Regelung des § 21 Nr. 4 VOB/A betrifft nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation, sondern nur Preisabschläge für das Gesamtangebot (OLG München vom 24.05.2006 ­ Verg 10/06).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
• VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

  Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?
• OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 1 U 93/20

  Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines …
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07

  Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2/07
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

  Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
• OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 11 Verg 1/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einrechnung von Kosten für das Betreiben und …
• VK Sachsen, 23.06.2025 - 1/SVK/009-25

  Lass die Kirche im Dorf!
• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

  Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
• VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08

  Rechtsanwaltsvergütung im Vergabeverfahren
• VK Nordbayern, 25.02.2010 - 21.VK-3194-04/10

  Unzulässige Mischkalkulation
• VK Sachsen-Anhalt, 19.09.2006 - 1 VK LVwA 8/06

  Auswärtiger Anwalt für Vergabeverfahren: Kostenerstattung