Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A
| Abschnitt 2 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A - EU) (§§ 1 EU - 22 EU) |
| (1) | 1. | 1Der öffentliche Auftraggeber legt unter Berücksichtigung von § 11 EU fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. 2Schriftliche Angebote müssen unterzeichnet sein. 3Elektronisch übermittelte Angebote sind nach Wahl des Auftraggebers zu versehen mit | |
| a) | einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, | ||
| b) | einer qualifizierten elektronischen Signatur, | ||
| c) | einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder | ||
| d) | einem qualifizierten elektronischen Siegel, | ||
| sofern der öffentliche Auftraggeber dies in Einzelfällen entsprechend § 11 EU verlangt hat. | |||
| 2. | 1Der öffentliche Auftraggeber hat die Datenintegrität und die Vertraulichkeit der Angebote gemäß § 11a EU Absatz 2 zu gewährleisten. 2Per Post oder direkt übermittelte Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der für die Einreichung vorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten. 3Bei elektronisch übermittelten Angeboten ist dies durch entsprechende technische Lösungen nach den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers und durch Verschlüsselung sicherzustellen. 4Die Verschlüsselung muss bis zur Öffnung des ersten Angebots aufrechterhalten bleiben. | ||
| 3. | Die Angebote müssen die geforderten Preise enthalten. | ||
| 4. | Die Angebote müssen die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. | ||
| 5. | 1Das Angebot ist auf der Grundlage der Vergabeunterlagen zu erstellen. 2Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. 3Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. | ||
| 6. | Bieter können für die Angebotsabgabe eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses benutzen, wenn sie den vom öffentlichen Auftraggeber verfassten Wortlaut des Leistungsverzeichnisses im Angebot als allein verbindlich anerkennen; Kurzfassungen müssen jedoch die Ordnungszahlen (Positionen) vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern wie in dem vom öffentlichen Auftraggeber verfassten Leistungsverzeichnis, wiedergeben. | ||
| 7. | Muster und Proben der Bieter müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. | ||
(2) 1Eine Leistung, die von den vorgesehenen technischen Spezifikationen nach § 7a EU Absatz 1 Nummer 1 abweicht, kann angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. 2Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein. 3Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen.
(3) 1Die Anzahl von Nebenangeboten ist an einer vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen. 2Etwaige Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage erstellt und als solche deutlich gekennzeichnet werden. 3Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. 4Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 gilt für jedes Hauptangebot entsprechend.
(4) Soweit Preisnachlässe ohne Bedingungen gewährt werden, sind diese an einer vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen.
(5) 1Bietergemeinschaften haben die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu bezeichnen. 2Fehlt die Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters im Angebot, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.
(6) Der öffentliche Auftraggeber hat die Anforderungen an den Inhalt der Angebote nach den Absätzen 1 bis 5 in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
voraussetzungen § 3b EUAblauf der Verfahren § 4 EUVertragsarten § 4a EURahmenvereinbarungen § 4b EUBesondere Instrumente und Methoden § 5 EUEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen § 6 EUTeilnehmer am Wettbewerb § 6a EUEignungsnachweise § 6b EUMittel der Nachweisführung, Verfahren § 6c EUQualitätssicherung und Umweltmanagement § 6d EUKapazitäten anderer Unternehmen § 6e EUAusschlussgründe § 6f EUSelbstreinigung § 7 EULeistungs-
beschreibung § 7a EUTechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen § 7b EULeistungs-
beschreibung mit Leistungsverzeichnis § 7c EULeistungs-
beschreibung mit Leistungsprogramm § 8 EUVergabeunterlagen § 8a EUAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen § 8b EUKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren § 8c EUAnforderungen an energieverbrauchs-
relevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen § 9 EUAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug § 9a EUVertragsstrafen, Beschleunigungs-
vergütung § 9b EUVerjährung der Mängelansprüche § 9c EUSicherheitsleistung § 9d EUÄnderung der Vergütung § 10 EUFristen § 10a EUFristen im offenen Verfahren § 10b EUFristen im nicht offenen Verfahren § 10c EUFristen im Verhandlungs-
verfahren § 10d EUFristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovations-
partnerschaft § 11 EUGrundsätze der Informations-
übermittlung § 11a EUAnforderungen an elektronische Mittel § 11b EUAusnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel § 12 EUVorinformation, Auftragsbekanntmachung, Ex-
Ante-
Bekanntmachung § 12a EUVersand der Vergabeunterlagen § 13 EUForm und Inhalt der Angebote § 14 EUÖffnung der Angebote, Öffnungstermin § 15 EUAufklärung des Angebotsinhalts § 16 EUAusschluss von Angeboten § 16a EUNachforderung von Unterlagen § 16b EUEignung § 16c EUPrüfung § 16d EUWertung § 17 EUAufhebung der Ausschreibung § 18 EUZuschlag § 19 EUNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote § 20 EUDokumentation § 21 EUNachprüfungsbehörden § 22 EUAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Rechtsprechung zu § 13 EU VOB/A
7 Entscheidungen zu § 13 EU VOB/A in unserer Datenbank:
- VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19
Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
- VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
- OLG Naumburg, 22.11.2019 - 7 Verg 7/19
Irritationsschutzwand - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf ...
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19
Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19
Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
- OLG Naumburg, 02.06.2020 - 7 Verg 2/20
Fassadenarbeiten - Vergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden ...
- OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 5/19
Rückhaltesystem - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem ...