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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,720
OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. März 2007 - 13 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,720)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergaberecht: Zulässigkeit der Geltendmachung im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 121 Abs. 1 BGB
    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße; Unverzüglichkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Geltendmachung von erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen; ...

  • Judicialis

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Zeitpunkt der Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Pflicht zur unverzüglichen Rüge erst im Nachprüfungsverfahren erkannter weiterer Vergaberechtsverstöße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße; Unverzüglichkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Geltendmachung von erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit nachgeschobener Rügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unverzüglichkeit einer Rüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nachgeschobene Rügen müssen unverzüglich erfolgen! (IBR 2007, 270)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1293
  • VergabeR 2007, 401
  • ZfBR 2007, 373
  • ZfBR 2008, 17
  • ZfBR 2008, 22
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    Das gilt selbst dann, wenn das Nachprüfungsverfahren, wie hier, aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist (…vgl. Senat a. a. O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Verg 4/05, 164; für den Fall eines gemäß § 107 Abs. 2 GWB unzulässigen Nachprüfungsantrags a. M.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 13 Verg 92/04; Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06 ).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    "Nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen jedoch nicht nur so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 22/03 ).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

    Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    Das gilt selbst dann, wenn das Nachprüfungsverfahren, wie hier, aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist (…vgl. Senat a. a. O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Verg 4/05, 164; für den Fall eines gemäß § 107 Abs. 2 GWB unzulässigen Nachprüfungsantrags a. M.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 13 Verg 92/04; Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06 ).
  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    In diesen Fällen greift die Obliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg. 5/05 - m. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

    Zur Formulierung einer Rüge

    Auszug aus OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
    Ihre Zulässigkeit setzt ferner voraus, dass der betreffende Vergaberechtsverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat geltend gemacht wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg. 15/04 ;… Reidt/ Stickler/Glahs, 2. Aufl., § 107 Rn. 36 a).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

    Dies war unverzüglich, wobei dahinstehen kann, ob solches überhaupt zu verlangen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2004, 754-756, Tz. 38; OLG Jena BauR 2000, 388, 292; vgl. OLG Celle VergabeR 2007, 401, 402 Rn 15;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 107 Rn. 36a).

    Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297).

  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

    Selbst wenn man bei nachträglich erkannten (vermeintlichen) Vergabeverstößen keine Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge entsprechend § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB annehmen wollte (so allerdings OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07;… vgl. auch Summa aaO § 123 GWB Rdnr. 18), so müssen jedoch auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen.
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