Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - VII-Verg 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 121; ; VgV § 13; ; VOL/A § 7 Nr. 4; ; VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 m; ; VOL/A § 17 Nr. 3 Abs. 2 l; ; AÜG § 1; ; AÜG § 2
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsbefugnis eines Beigeladenen im Ausnahmefall
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer nach § 118 GWB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren aufgrund fehlender Eignungsangaben; Zulässigkeit der Berufung auf die Leistungsfähigkeit der Muttergesellschaft durch Darstellung der Gesellschaftsverbindungen; Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befugnis eines Beigeladenen für einen Eilantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlagsverbot bei Beigeladenenbeschwerde
Verfahrensgang
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
- OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - VII-Verg 5/07
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1946
- VergabeR 2007, 662
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Aufgrund der Rechtsprechung des Senats sind die Angebote der Beigeladenen deswegen in der zweiten Wertungsphase zwingend von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, VergabeR 2005, 222, 226 m.w.N.). - OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Der erneuerten Wertung kann der Beigeladene, wenn sie ihn denn in seinen Rechten verletzt, mit einem Nachprüfungsantrag entgegentreten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 33/06
Zuschlagsverbot bei Anfechtung eines Beschlusses der Vergabekammer eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Der erneuerten Wertung kann der Beigeladene, wenn sie ihn denn in seinen Rechten verletzt, mit einem Nachprüfungsantrag entgegentreten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06). - OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, kann der Beigeladene, der sich mit der Beschwerde gegen die von der Vergabekammer ausgesprochene Verpflichtung des Auftraggebers wendet, die Wertung unter Ausschluss seines (des Beigeladenen) Angebots zu wiederholen, nicht zulässig einen Eilantrag analog § 118 Abs. 1 S. 3 GWB stellen (Beschl. v. 12.7.2004 - VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520). - VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
Teilvergabe eines Dienstes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Der Antrag der Beigeladenen, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 7. Februar 2007 (VK 3-07/07) zu verlängern, wird abgelehnt.
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Insoweit unterscheidet sich die Fallkonstellation von den Entscheidungen, auf die sich der Antragsgegner bezieht, insbesondere von den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 01.02.2006 - Verg 83/05 (= IBR 2006, 291) und 09.03.2007 - Verg 5/07 (= VergabeR 2007, 662). - OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662). - VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
Dementsprechend darf auch das Angebot eines Bieters nur dann gewertet werden, wenn ihm sämtliche geforderten Eignungsnachweise beigefügt gewesen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.20007 - Az.: II (VOL-Verfahren); Verg 05/07; Beschluss v. 07.03.2006 - Az.: VII Verg 98/05; 1. VK Bund, Beschluss v. 21.05.2007 - Az.: VK1-32/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.10.2005 - Az.: VII Verg 40/05; Beschluss v. 09.03.2007, Az.: VII - Verg 5/07 (VOL-Verfahren); Beschluss v. 28.06.2006 - Az.: VII 18/06 (VOL-Verfahren); Beschluss vom 13.01.2006 - Az.: Verg 83/053; VK Bund, Beschluss v. 29.07.2005 - Az.: VK 3-76/05).Es führt bereits zum Ausschluss, wenn in der Vergabebekanntmachung unmissverständlich geforderte Eignungsangaben vom Bieter nicht beigebracht werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2007 - Az.: VII - Verg 5/07).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
Verspricht die Beschwerde auf der Grundlage des der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstandes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist der Antrag abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2007 - VII-Verg 5/07, VergabeR 2007, 662). - VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
Sinn und Zweck der Bezeichnung der Eignungsnachweise in der Bekanntmachung ist es nämlich, dem an der Auftragsvergabe potentiell interessierten Unternehmen eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob sie sich am Vergabeverfahren beteiligen, also die Verdingungsunterlagen anfordern wollen (OLG Düsseldorf, B. v. 09.03.2007 - Az.: Verg 5/07; B. v. 02.05.2007 - Az.: Verg 1/07). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
Verspricht die Beschwerde auf der Grundlage des der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstandes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist der Antrag abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2007 - VII-Verg 5/07, VergabeR 2007, 662). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert
Verspricht die Beschwerde auf der Grundlage des der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstandes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist der Antrag abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2007 - VII-Verg 5/07, VergabeR 2007, 662). - LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …
Hiervon war bereits nach § 118 GWB in der Fassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) auszugehen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2007 - VII-Verg 5/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009 - L 21 KR 36/09 SFB;… Summa in jurisPK-Verg, § 118 GWB Rn. 35;… Otting in Bechthold, GWB, Kommentar, 5. Aufl., § 118 Rn. 6) und dies gilt um so mehr gemäß der seit 24. April 2009 gültigen Fassung (BGBl. I S. 790). - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
Es führt schon zum Ausschluss, wenn - wie hier - in der Vergabebekanntmachung unmissverständlich geforderte Eignungsangaben vom Bieter nicht vorgenommen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2007 Verg 05/07). - VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07
Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
Eignungsnachweise unterliegen der unbedingt formulierten speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, sodass Angebote mit fehlenden Eignungsnachweisen zwingend auszuschließen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.07 -Az.: Verg 5/07).Denn mit der öffentlichen Bekanntmachung werden die hierin genannten Anforderungen gegenüber allen wirksam (vgl. auch Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 07.02.2007, Az.: VK 3 07/07, bestätigt durch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.03.2007, Az.: VII-Verg 5/07).
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 5/08
Zulässigkeit eines Eilantrags bei analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09
Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?
- OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 41/09
Rahmenvertrag über Rabatte: Öffentlicher Lieferauftrag?
- OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - Verg 32/13
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 57/10
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Entscheidung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
- VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-39-11/08
Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- OLG Düsseldorf, 05.07.2010 - Verg 30/10
Ablehnung eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren mangels …
- VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08
Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
- OLG Düsseldorf, 05.07.2010 - Verg 31/10
Ablehnung des Erlasses einer Eilanordnung im Vergabeverfahren nach Entscheidung …
- OLG Frankfurt, 03.03.2026 - 11 Verg 1/26
Keine analoge Anwendung von § 173 Abs. 1 S. 3 GWB zur Verlängerung der …
- VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-41-11/08
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