Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die Informationspflicht des Auftraggebers; Herleitung von Rechtsschutz für den Auftragsbewerber eines Teilnahmewettbewerbs; verhaltener Mitteilungsanspruch bei Nichtberücksichtigung; Rechtsfolge eines ...
- Judicialis
VgV § 13 Satz 1
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VgV § 13 Satz 1
Auftragsbewerber eines Teilnahmewettbewerbs kein Normadressat des § 13 Satz 1 VgV - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer ist Normadressat des § 13 Satz 1 VgV?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages; Notwendigkeit der Stellung eines Antrages auf Nachprüfung vor Vertragsschluss mit dem Konkurrenzunternehmen; Informationspflichten der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung
Besprechungen u.ä. (3)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorabinformationspflicht nach § 13 Satz 1 VgV besteht nicht gegenüber Bewerbern
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Vorabinformationspflicht nach § 13 Satz 1 VgV gegenüber Bewerbern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorabinformationspflicht nach § 13 Satz 1 VgV nur gegenüber Bietern, nicht gegenüber Bewerbern! (IBR 2008, 766)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 1 VK 36/07
- OLG Karlsruhe, 15.10.2007 - 17 Verg 8/07
- OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Papierfundstellen
- BauR 2009, 296
- VergabeR 2008, 985
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01
Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Das berücksichtigt die Gegenansicht nicht (OLG Dresden, VergabeR 2002, 142, 145;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 13 VgV Rdnr. 3354;… Kühnen, in: Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 13 VgV Rdnr. 1567).Auch in den Entscheidungen OLG Dresden (VergabeR 2002, 142) und OLG Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) lagen jeweils Angebote der nicht berücksichtigten Interessenten vor, die damit möglicherweise den Status als "Bieter" erreicht hatten.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
b) Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 116 unter C I 4). - OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Auch in den Entscheidungen OLG Dresden (VergabeR 2002, 142) und OLG Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) lagen jeweils Angebote der nicht berücksichtigten Interessenten vor, die damit möglicherweise den Status als "Bieter" erreicht hatten.
- OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06
Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Die vom Beschwerdeführer im Senatstermin für seine Rechtsauffassung angeführten Entscheidungen OLG Naumburg (VergabeR 2007, 255) und OLG Schleswig (VergabeR 2006, 258) sind nicht einschlägig. - OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Einen solchen Rechtsschutz kann nicht schon der bloße Bewerber beanspruchen, der ein konkretes Interesse an der Teilnahme am Verhandlungsverfahren bekundet (Senat, OLGR 2007, 202 = VergabeR 2007, 365 juris Tz. 83) oder der im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs Bieterstellung nicht erlangt hat. - OLG Schleswig, 28.11.2005 - 6 Verg 7/05
Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Die vom Beschwerdeführer im Senatstermin für seine Rechtsauffassung angeführten Entscheidungen OLG Naumburg (VergabeR 2007, 255) und OLG Schleswig (VergabeR 2006, 258) sind nicht einschlägig. - VK Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 1 VK 36/07
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 17.9.2007 - 1 VK 36/07 - wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Rn. 66 Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. März 2008 (17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985) ist nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB). - OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
Rn. 94 Eine entsprechende Anwendung der §§ 101 a und 101b GWB kommt wie früher diejenige des § 13 VgV (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09, VergabeR 2009, 933 ff.) in Betracht für potenzielle Bieter, die an einer Beteiligung im Vergabeverfahren mit einem Angebot objektiv vergaberechtswidrig gehindert worden waren (vgl. Senatsbeschluss v. 25.09.2006, 1 Verg 10/06, VergabeR 2007, 255; OLG Dresden, Beschluss v. 14.02.2003, WVerg 11/01 - WuW 2004, 350;… Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl. 2008, Rdn. 117, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985 in einem obiter dictum; krit. auch Conrad, VergabeR 2007, 258). - OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
Eine entsprechende Anwendung des § 13 VgV kommt darüber hinaus, wie die Vergabekammer zu Recht angeführt hat, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und anderer Vergabesenate in Betracht für potenzielle Bieter, die an einer Beteiligung im Vergabeverfahren mit einem Angebot objektiv vergaberechtswidrig gehindert worden waren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 25. September 2006, 1 Verg 10/06 "Speicher als Denkfabrik III" - VergabeR 2007, 255; OLG Dresden, Beschluss v. 14. Februar 2003, WVerg 0011/01 "Bioabfälle" - WuW 2004, 350;… auch Kühnen, a.a.O., Rn. 1567;… Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl. 2008, Rn. 117, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18. März 2008, 17 Verg 8/07 "Fahrscheindrucker" - VergabeR 2008, 985 in einem obiter dictum; krit. auch Conrad VergabeR 2007, 258;… Glahs, a.a.O., Rn. 18).
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
§ 13 S. 6 VgV a.F. findet bei einer de-facto-Vergabe nur dann entsprechende Anwendung, wenn die Beschaffung einer Dienstleistung zu Angeboten verschiedener Bieter geführt und eine Auswahl unter diesen stattgefunden hat, so dass ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 S. 6 VgV a.F., dem Verfahren zur Auftragsvergabe, vergleichbarer Fall gegeben ist (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2005, X ZB 27/04, BGHZ 162, 116; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII-Verg 88/04, zitiert nach juris, Tz. 22;… Willenbruch/Bischoff- Scharen , 13. Los, § 126 GWB Rz. 85;… Müller-Wrede- Kriener , GWB Vergaberecht, § 101 b Rz. 8). - VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
Dabei geht es nicht um eine angesichts der schwerwiegenden Nichtigkeitssanktion unzulässige extensive Auslegung der Bestimmung (so dagegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2008, 17 Verg 8/07), sondern ausschließlich um eine europarechtskonforme Anwendung. - LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09 § 13 S. 6 VgV a.F. findet bei einer de-facto-Vergabe nur dann entsprechende Anwendung, wenn die Beschaffung einer Dienstleistung zu Angeboten verschiedener Bieter geführt und eine Auswahl unter diesen stattgefunden hat, so dass ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 S. 6 VgV a.F., dem Verfahren zur Auftragsvergabe, vergleichbarer Fall gegeben ist (BGH, Beschl. v. 1.2.2005, - X ZB 27/04 -, BGHZ 162, 116; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.3.2008, - 17 Verg 8/07 -, VergabeR 2008, 985;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. F2.2005, - VII-Verg 88/04 - Willenbruch/Bischoff-Scharen, 13. Los, § 126 GWB Rz. 85;… Müller-Wrede-Kriener , GWB Vergaberecht, § 101 b Rz. 8).
- VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08
Subjektives Recht auf umfassende Information
Die Verpflichtung des Auftraggebers, die erfolglosen Bieter vor der endgültigen Auftragsvergabe nach Maßgabe des § 13 VgV zu informieren, und das an den Auftraggeber gerichtete Zuschlagsverbot, den Vertrag innerhalb der Schutzfrist von 14 Tagen abzuschließen, dienen einem effizienten Rechtsschutz, indem sie den Bietern Gelegenheit verschaffen, bis zum Fristablauf Vergaberechtsschutz in Anspruch zu nehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.3008- 17 Verg 8/07).
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