Volltextveröffentlichungen (8)

• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 5; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; Anforderungen an die Vergabeentscheidung; Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Originalunterschrift der Verpflichtungserklärung eines anderen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pflicht zum Primärrechtsschutzverzicht unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zulässige Kriterien bei Vergabeverfahren für einen Abfallentsorgungsauftrag

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Hauptsache billig - "niedrigster Preis" kann als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig sein

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Preis entscheidet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; Anforderungen an die Vergabeentscheidung; Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Originalunterschrift der Verpflichtungserklärung eines anderen ...

Besprechungen u.ä. (5)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der Rechtzeitigkeit von Rügen im Sinne des § 107 Abs.3 GWB und zur Frage der Dokumentations- und Begründungspflichten eines öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verdingungsunterlagen sind nicht unverzüglich auf Vergabeverstöße zu prüfen! (IBR 2009, 166)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist das Recht auf Vergabenachprüfung verwirkt? (IBR 2009, 167)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss bestehende Wettbewerbsvorteile nicht aktiv ausgleichen! (IBR 2009, 1025)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Primärrechtsschutz kann nicht durch Verdingungsunterlagen beschränkt werden! (IBR 2009, 155)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 VK LVwA 9/08
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1021
• VergabeR 2009, 486

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (10)

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• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Nach dem Vorstehenden ist vergaberechtlich die Auswahl des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium nicht generell unzulässig (ebenso bereits BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004, Verg 18/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07 "Postdienste" - NZBau 2007, 600; VK Bund, Beschluss vom 4. März 2008, VK 2 - 19/08).

  Entgegen der Auffassung der Vergabekammer ist eine Dokumentation der Gründe des Auftraggebers für die Auswahl des Minimalprinzips vergaberechtlich jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn nach der konkreten Definition des Leistungs-Solls des Beschaffungsvorgangs, wie hier, sehr homogene, sich nur im Angebotspreis unterscheidende Angebote zu erwarten sind (im Ergebnis wohl ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07 a.a.O.; jedenfalls wird für die Zulässigkeit der Festlegung allein auf das Kriterium des niedrigsten Preises ausschließlich auf die objektiven Umstände abgestellt, eine entsprechende Passage des Vergabevermerks wird nicht erwähnt).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Der vom Antragsgegner gesondert abgefragte Mindesterlös der Verwertung dieses Altpapiers, der die zu zahlende Vergütung vermindert blieb unberücksichtigt, weil die reale, leistungsbezogene Vergütung des Dienstleistungsanteils des Gesamtauftrages anzusetzen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 2. April 2008, VII-Verg 34/07).
• EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

  Sintesi

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof das Gemeinschaftsrecht auch ausdrücklich ausgelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2004, Rs. C-247/02 "Sintesi SpA ./. Autoritá per la Vigilanza sui Lavori Publici" - ZfBR 2005, 203 = NZBau 2004, 685; Urteil v. 28. März 1995, Rs. C-324/93 "Evans Medical Ltd. u.a. ./. Secretary Of State for the Home Department u.a.").

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Es ist gerade auch in der Abfallwirtschaft Sache des Auftragnehmers, für derartige Kostensteigerungen Vorsorge zu treffen und sie ggfs. durch einen entsprechenden Wagniszuschlag in seiner Preiskalkulation zu berücksichtigen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2003, VII-Verg 26/03).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Grenze sind lediglich willkürliche Zwecke (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07 "Lärmschutz-Einhausung" - VergabeR 2008, 574 = NZBau 2008, 280).
• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof das Gemeinschaftsrecht auch ausdrücklich ausgelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2004, Rs. C-247/02 "Sintesi SpA ./. Autoritá per la Vigilanza sui Lavori Publici" - ZfBR 2005, 203 = NZBau 2004, 685; Urteil v. 28. März 1995, Rs. C-324/93 "Evans Medical Ltd. u.a. ./. Secretary Of State for the Home Department u.a.").
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Der vom Senat mit Beschluss vom 9. September 2003, 1 Verg 5/03, zu beurteilende Sachverhalt war wesentlich verschieden vom vorliegenden Fall: Dort ging es um einen Auftrag, dessen Ausführungszeit insgesamt zehn Jahre umfasste und vor allem erst ca. drei Jahre nach Auftragserteilung beginnen sollte.
• BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04

  Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Nach dem Vorstehenden ist vergaberechtlich die Auswahl des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium nicht generell unzulässig (ebenso bereits BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004, Verg 18/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07 "Postdienste" - NZBau 2007, 600; VK Bund, Beschluss vom 4. März 2008, VK 2 - 19/08).
• VK Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 VK LVwA 9/08

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2) wird der Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. August 2008, 2 VK LVwA 9/08, aufgehoben.
• VK Bund, 04.03.2008 - VK 2-19/08

  Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Nach dem Vorstehenden ist vergaberechtlich die Auswahl des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium nicht generell unzulässig (ebenso bereits BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004, Verg 18/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07 "Postdienste" - NZBau 2007, 600; VK Bund, Beschluss vom 4. März 2008, VK 2 - 19/08).

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• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - juris).
• OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

  Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

  Einerseits muss nicht jedes durch Voraufträge erworbene Know-how ausgeglichen werden (vgl. z.B. OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 116 [bezogen auf Software]; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08, zitiert nach juris, Tz. 79;… Voigt, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, § 7 VgV Rn. 32).
• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Rn. 63 Entgegen der Ansicht der Antragsgegner ist diese Bevorzugung des Bestandsunternehmens gegenüber anderen Bietern auch nicht allein durch dessen Marktstellung oder seine überlegenen Erfahrungen und Informationen als Bestandsbieter begründet und gerechtfertigt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08 -, juris Rn. 79), sondern beruht auf Umständen, die ihm als Bestandsunternehmen aufgrund des konkret bestehenden geringeren Kostenaufwandes für das Angebot der nachgefragten Leistung ein günstigeres Angebot ermöglichen (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 54 Verg 2/19 -, juris Rn. 199).

• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

  Grundsätzlich ist es zutreffend, dass ein öffentlicher Auftraggeber (auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot) nicht verpflichtet ist, Wettbewerbsvorteile, die durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, auszugleichen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699/704).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Dies ist jedenfalls dann hinzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden sind (vgl. dazu auch OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08).
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Es entsprach im übrigen auch schon bisher der gängigen Rechtsprechung, dass der Bieter nicht dazu verpflichtet ist, die Ausschreibungsunterlagen sofort nach Erhalt auf Fehler durchzuschauen (vgl. z.B. OLG Naumburg vom 5.12.2008 - 1 Verg 9/08).

  In dieser Konstellation lag ein unzumutbares Ungleichgewicht der gegenseitigen Vertragspflichten vor (vgl. hierzu auch OLG Naumburg vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08).

• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

  Diese Obliegenheit soll gewährleisten, dass ein Bewerber bzw. Bieter stets zunächst mit der Vergabestelle gemeinsam eine Problemlösung sucht und erst im Falle eines Scheiterns dieser Bemühungen erwägt, ob er konfrontativ im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gegen den vermeintlichen Vergabeverstoß vorgeht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).

  Die Erfüllung der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB ist für jede im Vergabenachprüfungsverfahren erhobene Rüge einzeln zu prüfen, d.h. letztlich ist auch die Beurteilung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages unter diesem Aspekt stets eine geteilte, aus mehreren Einzelentscheidungen zusammengesetzte Entscheidung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2008, 13 Verg 3/08).

  Eine solche Durchsicht verschafft noch keine Kenntnis von vermeintlichen Vergabeverstößen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).

• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

  Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ist jedenfalls hinzunehmen, wenn - wie im Streitfall - die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008, 1 Verg 9/08 - juris Rn. 65).
• KG, 27.01.2015 - Verg 9/14

  Akustikplatten - Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei …

  Die ebenfalls von dem Antragsgegner schriftsätzlich in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Naumburg (Beschl. v. 5.12.2008, 1 Verg 9/08) verhält sich zu § 6 EG Abs. 7 VOB/A bzw. § 6 Abs. 6 VOL/A nicht.
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  In § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A wird - als Soll-Bestimmung - die in Art. 53 Abs. 1 lit. a Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG bestimmte Formulierung als Zuschlagskriterium übernommen, ohne damit allerdings der Vergabestelle die Möglichkeit zu nehmen, den niedrigsten Preis als ausschließliches Vergabekriterium zu bestimmen (OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486;… vgl. Kulartz, in: Kulartz u.a., Kommentar zur VOB/A, 2010, § 16 Rn. 261;… Stolz, in Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., § 16 VOB/A Rn. 157).

  In § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A wird - als Soll-Bestimmung - die in Art. 53 Abs. 1 lit. a Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG bestimmte Formulierung als Zuschlagskriterium übernommen, ohne damit allerdings der Vergabestelle die Möglichkeit zu nehmen, den niedrigsten Preis als ausschließliches Vergabekriterium zu bestimmen (OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486;… vgl. Kulartz, in: Kulartz u.a., Kommentar zur VOB/A, 2010, § 16 Rn. 261;… Stolz, in Willenbruch/Wieddekind, a.a.O., § 16 VOB/A Rn. 157).

• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13

  Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08

  Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12

  Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• OLG Frankfurt, 27.07.2026 - 11 Verg 3/26

  Ausgleichungspflicht von Vorteilen des Bestandsunternehmens
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10

  Kauf/Leasing eines Dienstwagens
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09

  Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien bei der Vergabe des …
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• KG, 10.05.2022 - Verg 2/21

  Technische Fachkräfte
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09

  Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09

  Anforderungen an eine nach den Verdingungsunterlagen geforderte Referenzenliste
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 11 Verg 1/10

  Vergabeverstoß: Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
• VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Ausschluss eines Unterkostenangebots
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
• VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 2-89/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe zum Genehmigungs- und Abrechnungsmanagement
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

  Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
• VK Hessen, 19.03.2009 - 69d-VK-05/09

  Rüge muss Verhalten konkret und mit Gründen beanstanden
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
• VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11

  Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
• VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11

  VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
• VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

  Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10
• VK Thüringen, 26.05.2014 - 250-4002-3663/2014-N-007-SM