Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Folgen einer mangelhaften Dokumentation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Nur mit Zuschlagsdatum
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Nachträgliche Heilung von Dokumentationsfehlern?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im Vergabeverfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- nickelonline.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverfahren: Dokumentation muss schlüssig nachvollziehbar sein
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorabinformation muss den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten! (IBR 2010, 654)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 308
- VergabeR 2011, 96
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Darin ist eine Verletzung des Transparenzgrundsatzes zu sehen, die dazu führen muss, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt der unzureichenden Dokumentation zu wiederholen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.03.2004, Az.: Verg 1/04, zitiert nach Juris).Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens Vertrauten nachvollzogen werden können (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.3.2004, Az: Verg 1/04; BayObLG vom 1.10.2001 Az.: Verg 6/01; OLG Bremen vom 14.4.2005, Az.: Verg 1/05; OLG Naumburg vom 17.2.2004, Az.: 1 Verg 15/03, jeweils zitiert nach Juris).
Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglichst auszuschließen, kommt eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010 Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.03.2004, Az.: Verg 1/04, zitiert nach Juris).
- OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Darin ist eine Verletzung des Transparenzgrundsatzes zu sehen, die dazu führen muss, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt der unzureichenden Dokumentation zu wiederholen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.03.2004, Az.: Verg 1/04, zitiert nach Juris).Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens Vertrauten nachvollzogen werden können (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.3.2004, Az: Verg 1/04; BayObLG vom 1.10.2001 Az.: Verg 6/01; OLG Bremen vom 14.4.2005, Az.: Verg 1/05; OLG Naumburg vom 17.2.2004, Az.: 1 Verg 15/03, jeweils zitiert nach Juris).
Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglichst auszuschließen, kommt eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010 Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.03.2004, Az.: Verg 1/04, zitiert nach Juris).
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Hierzu war sie berechtigt; sie durfte die in der Bekanntmachung festgelegten Anforderungen nur später nicht verschärfen (vgl. Senat vom 21.09.2009, Az.: 9 Verg 7/09, zitiert nach Juris, m.w.N.). - OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Die im Zuge der Produktpräsentation und später noch einmal erfolgte Verlängerung der Bindefrist nur gegenüber der Beigeladenen ist als weiterer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB anzusehen, welcher die Antragstellerin diskriminieren könnte (vgl. OLG Celle vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg 1/10; OLG München vom 23.06.2009, Az.: Verg 8/09; jeweils zitiert nach Juris). - OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Die im Zuge der Produktpräsentation und später noch einmal erfolgte Verlängerung der Bindefrist nur gegenüber der Beigeladenen ist als weiterer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB anzusehen, welcher die Antragstellerin diskriminieren könnte (vgl. OLG Celle vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg 1/10; OLG München vom 23.06.2009, Az.: Verg 8/09; jeweils zitiert nach Juris). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Dem Erfolg des Nachprüfungsantrags steht auch nicht entgegen, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Fehlens geforderter Erklärungen auszuschließen ist, weil sämtliche anderen Angebote ebenfalls dem zwingenden Ausschluss unterliegen (vgl. BGH vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06, zitiert nach Juris). - BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Die Konsequenz unstatthafter Nachverhandlungen besteht nämlich weder in einer Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens noch führen sie - wie die Antragstellerin meint - zu einem Ausschluss des entsprechenden Angebots; vielmehr ist das Angebot ohne Berücksichtigung der nachverhandelten Änderungen zu werten (vgl. BGH vom 06.02.2002, Az.: X ZR 185/99, zitiert nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. Rn 5270). - BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens Vertrauten nachvollzogen werden können (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.3.2004, Az: Verg 1/04; BayObLG vom 1.10.2001 Az.: Verg 6/01; OLG Bremen vom 14.4.2005, Az.: Verg 1/05; OLG Naumburg vom 17.2.2004, Az.: 1 Verg 15/03, jeweils zitiert nach Juris). - OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Auszug aus OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Sie stellt vielmehr die Publizität sicher und gewährleistet, dass potentielle Auftragnehmer von der bevorstehenden Auftragsvergabe erfahren und ihr Interesse bekunden können; außerdem soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten die gleichen Informationen erhalten (vgl. OLG Koblenz vom 04.02.2009, Az.: 1 Verg 4/08, zitiert nach Juris). - OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
- OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …
- OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05
Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
- OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Amtsermittlung
- VK Thüringen, 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF
Verstoß gegen Vorinformationspflicht, fehlende Angabe des frühesten Zeitpunkts …
- OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …
Fehlt wie hier im Schreiben der Auftraggeberin an die Antragstellerin vom 20. Juni 2012 sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, ist § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB einschlägig (Thür. OLG v. 09.09.2010 - 9 Verg 4/10 - juris Rn. 38 - VergabeR 2011, 96;… OLG Düsseldorf v. 03.03.2010 - VII-Verg 11/10 - juris Rn. 4;… Zeiss in: jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 101b GWB Rn. 16 f.). - OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
Eine Vorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2010, 9 Verg 4/10, und OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 6/06, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht angezeigt. - OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10
Römisch-Germanisches Zentralmuseum - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
Die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (siehe z.B. OLG Jena v. 09.09.2010 - 9 Verg 4/10 - VergabeR 2011, 96; die auf Vorlage des OLG Düsseldorf ergangene Entscheidung des BGH v. 08.02.2011 - X ZB 4/10, die sich möglicherweise mit dieser Frage befasst, ist noch nicht veröffentlicht), wonach die Heilung von inhaltlichen Mängeln des Vergabevermerks durch Nachbesserung "grundsätzlich" nicht in Frage komme, steht dem nicht entgegen.
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
Eine schon anfänglich fehlerhafte Dokumentation des Vergabeverfahrens kann auch nicht im Nachhinein geheilt werden (so OLG Celle, B. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09; OLG Jena, Beschluss v. 09.09.2010, 9 Verg 4/10). - VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10
Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
Ein Verstoß gegen diese Pflicht zur europaweiten Ausschreibung verletzt aber nicht ohne weiteres die Rechte eines Bieters, der durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert und deshalb in die Lage versetzt wird, durch Anforderung der Verdingungsunterlagen sein Interesse an der Aufgabe zu bekunden (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 09.09.2010 - 9 Verg 4/10 = VergabeR 1/2011, S. 96 ff., 99 - Im dort zugrunde liegenden Fall hatte die Auftraggeberin die gebotene europaweite Ausschreibung ebenfalls unterlassen, der dortige Antragsteller hatte sich allerdings an der nur deutschlandweiten Ausschreibung mit einem eigenen Angebot beteiligt).Werden dagegen - auf welche Weise auch immer - mehrere Unternehmen an der Auftragsvergabe beteiligt, beispielsweise wenn der Auftraggeber zwar kein europaweites, aber immerhin ein öffentliches und damit förmliches Verfahren durchführt, ist die Rüge nach dieser Auffassung aber nicht entbehrlich, obwohl an sich auch ein derartiges Vorgehen des Auftraggebers als de-facto-Vergabe im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anzusehen sei (…vgl. Hattig, Praxis-Kommentar Kartellvergaberecht, § 107 GWB, Rdnr. 119; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2009 - 15 Verg 5/09, zitiert nach VERIS; offengelassen Thüringer OLG, Beschluss vom 09.11.2010 - 9 Verg 4/10, VergabeR 1/2011, S. 96 ff.).
- OLG Jena, 24.09.2014 - 2 Verg 3/14
Wirksamkeit des Zuschlags
Der obsiegende Bieter ist also grundsätzlich bekannt gegeben worden (anders bei: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. September 2010 - 9 Verg 4/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.9.2012 - 1 Verg 5/12 -, juris). - VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
OLG Jena, Beschl.v. 09.09.2010 - 9 Verg 4/10. - VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
Das Vergabeverfahren steile kein Verfahren zum Erlass eines Verwaltungsaktes dar, dessen Begründungsmängel nachträglich behoben werden könne (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 28.11.2006, 11 Verg 4/06, NZBau 2007, 804; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10, VergabeR 2011.87; bei massiven Dokumentationsmängeln OLG Jena, Beschl. vom 09.09.2010, 9 Verg 4/10, VergabeR 2011, 96). - VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
gesetzlich angeordnete Wartezeit eingehalten wird, kann sich die Kammer aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, dass über den frühesten Zeitpunkt zu informieren ist, nicht anschließen (vgl. zum analogen Problem des Fehlens der Angabe: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. September 2010 - 9 Verg 4/10). - VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12
Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
Rn. 31 Deutlicher noch hat das OLG Jena in seinem Beschluss vom 09.09.2010 (9 Verg 4/10) ausgeführt, dass allein eine am strikten Wortlaut orientierte Auslegung des § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB dem Anliegen des Gesetzgebers entspreche, für die betroffenen Bieter Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen. - VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12
Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
- VK Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 1 VK 56/10
Verlängerung der Angebotsfrist: Keine Verlängerung der Rügefrist!
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