Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 107 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 13 Abs 1 VOB/A, § 16 Abs 1 VOB/A, § 16a Abs 3 VOB/A
  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; Wertung von Nebenangeboten

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Änderung der Vergabeunterlagen; Anforderungen an die Wertung von Nebenangeboten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Begriff der Änderung der Vergabeunterlagen; Anforderungen an die Wertung von Nebenangeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Änderung der Verdingungsunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Endsummenangabe hinsichtlich Vergütung des Vortriebs bei Tunnelauftragsvergabe begründet keine Angebotsabweichung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Angebote sind im Zweifel bieterfreundlich auszulegen!

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  "Punkt, Punkt, Komma, Strich" - Schreibfehler können ernste Konsequenzen haben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie sind Angebote auszulegen? Objektiv, aber im Zweifel bieterfreundlich! (IBR 2012, 596)

Papierfundstellen

• VergabeR 2012, 884
• ZfBR 2012, 706

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (14)

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• OLG Frankfurt, 14.10.2008 - 11 Verg 11/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Ob die Verdingungsunterlagen im Angebot abgeändert worden sind, ist durch einen Vergleich des Inhalts des Angebots mit den Verdingungsunterlagen festzustellen (Senat, Beschl. V. 14.10.2008, 11 Verg 11/08).

  Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Angeboten im Vergabeverfahren (…Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., § 13 VOB/A Rn. 7324 ff; Senat, Beschl. v. 14.10.2008, 11 Verg 11/2008).

• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Ebenso genügt ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften nicht (OLG München, VergabeR 2005, 794, 797; OLG Rostock, IBR 2005, 17).
• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Rn. 110 Die Hinzuziehung einer Verfahrensbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren war notwendig, da komplexe juristische Fragen und nicht nur Fragen der Wertung des Angebots zu behandeln waren, so dass die anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit geboten erschien (OLG München, VergabeR 2011, 642).

• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Nach der einhelligen vergaberechtlichen Rechtsprechung ist die Erfüllung von Mindestanforderungen jedoch kein Äquivalent für eine Gleichwertigkeit, sondern die Voraussetzung dafür, um überhaupt in eine Gleichwertigkeitsprüfung eintreten zu können (…OLG Celle a.a.O; OLG Brandenburg, VergabeR 2012, 124; VergabeR 2009, 222).
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Rn. 106 Letzteres hätte zwar zur Folge, dass das Nebenangebot 2) der Antragstellerin nicht auszuschließen wäre (OLG Celle, VergabeR 2010, 1014, 1018).
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10

  Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Auch aus der Entscheidung des OLG München, Beschl. v. 9.9.2010, Verg 16/10 ergibt sich - wie das OLG Brandenburg (VergabeR 2012, 124) bereits überzeugend dargelegt hat - nicht, dass die Erfüllung von Mindestbedingungen automatisch dazu führt, dass Nebenangebote gewertet werden müssen und eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht erfolgen dürfe.
• LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04

  Bauhandwerkersicherungshypothek auch gegen öffentliche Auftraggeber

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Ebenso genügt ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften nicht (OLG München, VergabeR 2005, 794, 797; OLG Rostock, IBR 2005, 17).
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03).
• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Rn. 67 Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.5.2009, 11 Verg 2/09).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Rn. 93 Eine daran ausgerichtete verständige Auslegung unter Heranziehung und Würdigung der Gesamtheit der Aussagen des Angebots und unter Beachtung des allgemein anerkannten Auslegungsgrundsatzes, wonach die Parteien im Zweifel vernünftige Ziele und redliche Absichten verfolgen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.9.2006, VII Verg 36/06) hat auch zu berücksichtigen, dass ein Bieter den Zuschlag erhalten und deshalb im Zweifel ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben will.
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise
• OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 11 Verg 4/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion wegen Verstoßes gegen die …
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels

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• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Soweit in der Rechtsprechung der Vergabesenate verlangt wird, dass zuschlagsfähige Nebenangebote über die Erfüllung der Mindestanforderungen hinaus mit dem Amtsvorschlag gleichwertig sein müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, VergabeR 2011, 586, 591; OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VergabeR 2009, 222; 2012, 124; OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2012, 884, 894; vgl. auch Kues/Kirch, NZBau 2011, 335 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, VOB/A § 16 Rn. 293 ff.;… vgl. auch Vavra in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 62;… zur Problematik insgesamt beispielsweise Bauer in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. zur VOB, 13. Aufl., § 16 EG VOB/A Rn. 183f ff.), mögen solche ungeschriebenen Gleichwertigkeitsprüfungen, die ersichtlich auch die Vergabestelle im Streitfall vorgenommen hat, zwar im Einzelfall durchaus geeignet sein, den Wert von Nebenangeboten im Verhältnis zu den abgegebenen Hauptangeboten zu beurteilen.
• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  Dies allein rechtfertigt aber keine Abweichung von für sich genommen eindeutigen Vorgaben der Leistungsbeschreibung (…vgl. OLG Celle Beschl. v. 19. Februar 2015 - 13 Verg 12/14, BeckRS 2015, 12548 Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 11 Verg 12/11 -, Rn. 85, juris), da es Sache des Auftraggebers ist, den eigenen Bedarf bis hin dazu zu definieren, welche Anforderungen er an die von ihm gewünschte Leistung stellt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08 -, Rn. 32, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - Verg W 2/14 -, Rn. 47, juris).
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen (aktuell z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 -11 Verg 12/11 juris).

• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …

  Die Vergabeunterlagen sind abgeändert, wenn der vom Bieter angebotene Leistungsumfang mit dem vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen geforderten Leistungsumfang nicht deckungsgleich ist (…Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016, VII-Verg 24/16 - juris, Rn. 33; OLG Frankfurt/M. vom 26. Juni 2012, 11 Verg 12/11;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 57 VgV Rn. 81).
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

  Dabei ist der Empfänger verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbarer Umstände zu berücksichtigen, was der Erklärende gemeint hat (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, juris Tz. 16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 11 Verg 12/11, juris Tz. 91 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, § 13 Rdnr. 78).

  Ob ein Bieter Vorgaben der Vergabeunterlagen für falsch oder unzweckmäßig hält, ist unbeachtlich und berechtigt ihn nicht, von ihnen abzuweichen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 11 Verg 12/11, juris Tz. 85).

  Ob sie zu einer wesentlichen oder geringfügigen Änderung führen, ist unerheblich (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 11 Verg 12/11, juris Tz. 88).

• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

  In diesem Fall ist weder die Vergleichbarkeit der Angebote gegeben, noch kann mangels übereinstimmender Willenserklärungen der angestrebte Vertrag zwischen Bieter und Auftraggeber abgeschlossen werden (…vgl. Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 13 EG Rdnr. 75;… Dippel in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 13 VOB/A 2012 Rdnr. 27-29; Senat, Beschluss vom 26.06.2012 - 11 Verg 12/11 -, juris Rdnr. 67; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16.09.2013, 9 Verg 3/13 - juris Rdnr. 30).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  3.2.2 Auch bei (unterstellter) Erfüllung von Mindestanforderungen könnte eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der Beschwerdeführerin nur ergehen, wenn ihre Nebenangebote eine mit den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses gleichwertige Leistung enthalten (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.07.2008, Verg W 10/08, VergabeR 2009, 222; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 12/11, VergabeR 2012, 884 ff.).
• OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16

  Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!

  Dementsprechend liegt eine Änderung im Sinne der Vorschrift vor, wenn das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht, sofern darin inhaltlich etwas anderes angeboten wird, als in den Vergabeunterlagen verlangt worden ist, also immer dann, wenn Angebot und Nachfrage sich nicht decken (…vgl. Frister, in: Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O., § 16 VOB/A Rz. 9 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.06.2012 - 11 Verg 12/11).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

  Rn. 27 Bei der Angebotsprüfung ist der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Senat, Beschl. v. 27.09.2006, VII-Verg 36/06; Beschl. v. 06.12.2004, VII-Verg 79/04; zur Auslegung von Bieterangeboten vgl. auch OLG München, Beschl. v. 29.07.2010, Verg 9/10, und OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 12/11).

  Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 12/11).

• VK Bund, 17.02.2017 - VK 2-14/17

  Angebotsauslegung und -aufklärung vorrangig vor Ausschluss wegen …

  Erst wenn diese Auslegung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis führt und gegebenenfalls eine sich daran anschließende Aufklärung scheitert, ist das Angebot zwingend auszuschließen (st. Rspr. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15; vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; vom 27. September 2006, VII-Verg 36/06; vom 6. Dezember 2004, VII-Verg 79/04; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012, 11 Verg 12/11; EuG, Urteil vom 10. Dezember 2009, Rs. T-195/08; EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C- 599/10).
• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …
• OLG München, 14.03.2013 - Verg 32/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Vergaberecht; …
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
• VK Hessen, 13.01.2016 - 69d-VK-45/15

  Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Bruttopreisen
• OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14

  Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 VK LSA 20/12

  Wertung von Nebenangeboten muss besonders begründet werden!
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• VK Berlin, 18.12.2023 - VK-B2-29/23

  Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels
• VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16

  Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

  Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!
• VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14
• VK Thüringen, 05.04.2018 - 250-4002-1791/2018-N-006-HBN