Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auffällige Preisstruktur als Ausschlussgrund

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Kostenverlagerung im Angebot spricht indiziell für eine Preismanipulation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation! (VPR 2019, 144)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation! (IBR 2019, 390)

Papierfundstellen

• VergabeR 2019, 672
• ZfBR 2020, 296

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17

  Abwasserreinigung - Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot Einheitspreise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verteilt, ob er beispielsweise auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist demgegenüber nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Tz. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 70).

  Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen Auskunft zufrieden zu geben, sondern wird ein Ausschluss gleichwohl in Betracht kommen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2005, 11 Verg 7/05, juris Tz. 35; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 67).

  Es bestehen erhebliche Bedenken, ob dieser völlig neue, erst im Nachprüfungsverfahren gehaltene Vortrag überhaupt noch geeignet ist, den Verdacht der Mischkalkulation zu entkräften und die von der Vergabestelle getroffene Ausschlussentscheidung in Frage zu stellen (wohl generell ablehnend OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 64 und 66).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot Einheitspreise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verteilt, ob er beispielsweise auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist demgegenüber nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Tz. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 70).
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …

  Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Verlagert der Bieter die für einzelne Positionen seines Leistungsverzeichnisses eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A daher grundsätzlich sein (BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, juris Tz. 15).
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Von erheblichem Gewicht ist ferner, wenn die nach außen deklarierten Einheitspreise in den privaten Kalkulationsgrundlagen ihre Entsprechung finden (OLG Thüringen, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, juris Tz. 31).
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation

  Auszug aus OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen Auskunft zufrieden zu geben, sondern wird ein Ausschluss gleichwohl in Betracht kommen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2005, 11 Verg 7/05, juris Tz. 35; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 67).

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• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (…BGH, a. a. O. Rn. 13;… Senat, a. a. O.;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16, juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).
• VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

  Neubau- Bauhauptarbeiten

  Ihre Argumente (außerordentliches Interesse an der ausgeschriebenen Maßnahme, Auslastung ihrer Kapazitäten, generelle Auskömmlichkeit ihrer Preise, Sicherstellung der vertragsgerechten Auftragsausführung) sind allein schon aufgrund ihrer Pauschalität nicht geeignet, die o.g. Indizwirkung zu erschüttern (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).
• VK Südbayern, 04.03.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

  Unrichtige Preisangabe, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 17. April 2019 (Verg 13/18) sei hier nicht anwendbar, da der Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

  Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot Einheitspreise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verteilt, ob er beispielsweise auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist demgegenüber nicht entscheidend (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18 m.w.N.).

  Übernimmt ein Bieter bei Nachunternehmerleistungen die vom Nachunternehmer angebotenen Preise, so stellen diese die von ihm geforderten Preise dar und es fehlt an der Vermutung von Preisverlagerungen (OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18).

• VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

  Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

  Ein Angebot enthält dann nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (OLG München v. 17.04.2019 - Verg 13/18).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …

  Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (BGH…, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 9, 13;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).

  Rn. 29 a. Die Entscheidung, ein Angebot wegen unzulässiger Preisverlagerung auszuschließen, darf nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen; grundsätzlich ist dem Bieter die Möglichkeit zu geben, seine Kalkulation zu erläutern (KG…, Beschluss vom 14. August 2012, Verg 8/12 - juris, Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18 - juris, Rn. 34).

• VK Nordbayern, 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

  Angebotsausschluss wegen Missachtung von Kalkulationsvorgaben

  Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 17.4.2019-Verg 13/18 ist eine Mischkalkulation vorliegend gegeben.
• VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!

  Deshalb sind Angebote, bei denen der Bieter die Preise einzelner Leistungspositionen im Wege der "Mischkalkulation" (teilweise) auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV von der Wertung auszuschließen (…BGH a. a. O.; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. April 2019 - Verg 13/18 - juris).
• VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!

  Ein Angebot enthält nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18; VK Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2016, VK 1 - 44/15).
• OLG Celle, 13.08.2025 - 14 U 140/23

  Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer …

  Letzteres kann z. B. im Fall der Mischkalkulation angenommen werden, d. h. einem Bieterangebot, das einerseits deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegende Ansätze bei bestimmten Preispositionen und andererseits auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen enthält (vgl. OLG München, Beschl. v. 17. April 2019 - Verg 13/18, BeckRS 2019, 8900;… zur Ausschreibung nach VOB/A auch BGH, Urt. v. 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457).
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …

  Rn. 44 (3) Für besonders auffällige Preisgestaltungen, z.B. bei offenkundig unrealistischen Preisangaben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, VergabeR 2004, 322; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 30.11.2004, Verg W 10/04, VergabeR 2005, 238; dagegen aber BayObLG, Beschluss v. 01.04.2004, Verg 2/04 "UV-Bestrahlungsanlage", VergabeR 2004, 343) oder bei der Feststellung einer Konnexität zwischen Ab- und Aufpreisungen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 13.09.2005, Verg W 9/05 "Autobahn 113", VergabeR 2005, 770; OLG München, Beschluss v. 17.04.2019, Verg 13/18 "Preisverlagerung", VergabeR 2019, 672), hat die Rechtsprechung eine - vom Bieter widerlegbare - tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Preisverlagerung angenommen.