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Rechtsprechung
   OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,35256
OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19 (https://dejure.org/2019,35256)
OLG München, Entscheidung vom 21.10.2019 - Verg 13/19 (https://dejure.org/2019,35256)
OLG München, Entscheidung vom 21. Oktober 2019 - Verg 13/19 (https://dejure.org/2019,35256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Direktvergabe von Rettungsdienst nur an gemeinnützige Organisationen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 263
  • VergabeR 2020, 42
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Da der Auftrag zur Zeit des Nachprüfungsverfahrens typischerweise noch nicht erteilt ist und die Bruttoauftragssumme daher noch nicht feststeht, ist regelmäßig auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Auftrag wahren will (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13, juris Tz. 7).

    Der Antragsteller war aber nicht am Gegenstand dieses Vertrages interessiert, sondern daran, dass Teile davon nach Nichtigerklärung für einen in fernerer Zukunft liegenden Zeitraum vergeben würden (BGH Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13, juris Tz. 9).

    Nach der Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 (X ZB 12/13, juris Tz. 10 ff.) ist bei einem Vertrag, der der Vergabestelle gestattet, seine Laufzeit über den fest vorgesehenen Vertragszeitraum hinaus weiter zu verlängern, der Verlängerungszeitraum für die Festsetzung des Streitwerts ebenfalls zu berücksichtigten.

  • VGH Bayern, 26.04.2019 - 12 C 19.621

    Rechtsweg für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen

    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.04.2019, 12 C 19.621, zurückgewiesen.

    Mangels einer vorgesehenen Beschränkung des Bieterkreises auf gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen im europarechtskonformen Sinn kann sich der Antragsgegner somit nicht auf die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB berufen (…so auch Stein/Terbrack in BeckOK Vergaberecht, 10. Edition, § 107 Rz. 39.1; BayVGH, Beschluss vom 26.04.2019, 12 C 19.621, juris Tz. 5).

  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …

    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2019, C-465/17 (NZBau 2019, S. 314, 319 Tz. 58 ff), das zur wortgleichen Regelung in Art. 10 h) der Richtlinie 2014/24/EU erging, sind Organisationen oder Vereinigungen, die erwerbswirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, nicht als gemeinnützige Organisationen i.S. des Art. 10 h) zu qualifizieren.
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des BGH vom 08.02.2011 (X ZB 4/10, juris Tz. 80), in der der BGH § 3 VGV entsprechend angewendet hatte, lag ein Sonderfall zugrunde.
  • OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

    Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Dieser Abschlag ist im Regelfall mit 50 % zu veranschlagen (…BGH, a.a.O., Tz. 13; KG, Beschluss vom 19.01.2016, Verg 5/15, juris Tz. 1; OLG Frankfurt, NZBau 2018, 632, 636).
  • VG Regensburg, 26.02.2019 - RN 4 K 18.2140

    Vergabe von Rettungsdiensten in Bayern - Rechtsweg

    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 26.02.2019, RN 4 K 18.2140, entschieden, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet.
  • KG, 19.01.2016 - Verg 5/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags …

    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Dieser Abschlag ist im Regelfall mit 50 % zu veranschlagen (…BGH, a.a.O., Tz. 13; KG, Beschluss vom 19.01.2016, Verg 5/15, juris Tz. 1; OLG Frankfurt, NZBau 2018, 632, 636).
  • VK Südbayern, 10.05.2019 - Z3-3-3194-1-50-12/18
    Auszug aus OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
    Auf die sofortige Beschwerde des Beigeladenen und des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 10.05.2019, Az. Z3-3-3194-1-50-12/18 in Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 4 aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 21.12.2018 zurückgewiesen.
  • VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

    Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!

    Rn. 75 Dem stehen insbesondere die von der Antragstellerin für ihre gegenteilige Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (…Beschl. v. 25. Juni 2019 - Verg 4/19 -, NZBau 2020, 57 ff., juris Rn. 18 f.) und München (Beschl. v. 21. Oktober 2019 - Verg 13/19 -, VergabeR 2020, 42 ff., juris Rn. 40 ff.) nicht entgegen.

    Rn. 81 Vor diesem Hintergrund sehen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2019, (12 C 19.621), das Oberlandesgericht München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19 und die Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 16.03.2017 (Z3-3-3194-1-54-12/16) die Bereichsausnahme für unanwendbar an.

    Rn. 84 Das OLG München ist insoweit in seinem Beschluss vom 21.10.2019 (Verg 13/19) der Ansicht, dass.

  • BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

    Rn. 49 In Übereinstimmung damit hat das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB mit Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU bejaht (UA S. 29 f.; ebenso OLG Naumburg - Vergabesenat…, Beschluss vom 30. März 2022 - 7 Verg 2/22 - juris Rn. 44 m. w. N.; OLG Brandenburg - Vergabesenat…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 19 Verg 3/21 - juris Rn. 84; OLG München - Vergabesenat, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - Verg 13/19 - juris Rn. 39 m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21

    Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

    Hieran anknüpfend geht das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung - davon aus, dass § 107 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 GWB unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass für die Anerkennung einer Organisation oder Vereinigung als gemeinnützig stets Voraussetzung ist, dass deren Zweck in der Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben besteht, sie nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und etwaige Gewinne reinvestieren, um das Ziel der Organisation zu erreichen; bei der Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen darf berücksichtigt werden, dass eine Organisation oder Vereinigung zur Meidung der Aberkennung ihres steuerrechtlichen Privilegs nach § 52 AO verpflichtet ist, dauerhaft eine Tätigkeit auszuüben, die darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos, d.h. ohne Gewinnerzielungsabsicht, zu fördern (…vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.3.2022, 7 Verg 2/22, juris Rn. 44;… OLG Schleswig, Beschl. v. 28.3.2022, 54 Verg 1/22, VergabeR 2022, 581, juris Rn. 22 ff.;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.7.2021, 19 Verg 3/21, juris Rn. 82 ff.;… OLG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 1 Verg 2/20 , VergabeR 2020, 925 , juris Rn. 64 f.; OLG München, Beschluss v. 21.10.2019, Verg 13/19, VergabeR 2020, 42, juris Rn. 39;… OLG Celle, Beschluss v. 25.6.2019, 13 Verg 4/19, VergabeR 2019, 764, juris Rn. 18).

    § 14 HmbRDG sieht keinen grundsätzlichen Gleichrang zwischen privaten Dienstleistern und gemeinnützigen Organisationen vor (vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 1 Verg 2/20 , VergabeR 2020, 42, juris Rn. 69).

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