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   OLG Düsseldorf, 25.04.2001 - 1 U 9/00   

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https://dejure.org/2001,2783
OLG Düsseldorf, 25.04.2001 - 1 U 9/00 (https://dejure.org/2001,2783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2001 - 1 U 9/00 (https://dejure.org/2001,2783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2001 - 1 U 9/00 (https://dejure.org/2001,2783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    130-Prozent-Grenze - Die Instandsetzung mit Gebrauchtteilen wird "salonfähig"

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Integritätsinteresse - Einhaltung der 130-%-Grenze durch Einbau von Gebrauchtteilen

  • kfz-expert.de (Leitsatz)

    Reparatur mit geprüften Gebrauchtteilen im Rahmen der 130%-Grenze, auch wenn die kalkulierten Kosten diese Grenze überschreiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249
    Instandsetzung eines Unfallfahrzeugs zu den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Kosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    130-Prozent-Grenze - Überflüssige Extras bei "130-Prozent-Grenze" weglassen?

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Totalschadenabrechnung oder Reparaturkosten? (Martin Müller; SVR 2004, 201)

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 3 O 218/99
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2001 - 1 U 9/00

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 475
  • VersR 2002, 629
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Reparaturkosten bis zur

    Wird dagegen - in Abgrenzung dazu - durch die Reparatur nur eine Teil-, Einfach- oder Billigreparatur durchgeführt, durch die zwar die Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit, nicht aber der frühere Zustand des Fahrzeuges oder ein damit vergleichbarer Zustand wiederhergestellt wird, oder verbleiben nach einer an sich ordnungsgemäßen Reparatur noch nicht unerhebliche Reparaturdefizite, so bleibt es dabei, dass der für die Schadensbehebung erforderliche und damit vom Schädiger zu ersetzende Geldbetrag anhand der wirtschaftlich günstigsten Möglichkeit - ggf. also trotz durchgeführter Reparatur auf der Basis des Ersatzbeschaffungsaufwandes - ermittelt wird (vgl.: Urteile der Kammer vom 1.8.95 - Az. 9 S 162/95 - und vom 10.6.97 -AZ.9 S 66/97 - und vom 2.9.97 - Az. 9 S 125/97; OLG Hamm NZV 1993, 432(433) = DAR 1994, 24 ff und r + s 1996, 100(101); OLG Hamm NZV 2002, 272(273); OLG Düsseldorf NZV 1994, 279 ff und NZV 1995, 232 ff = r + s 1995, 416 ff und NZV 1996, 279 ff = VersR 1996, 904 ff und NZV 1997, 355(356) = r+s 1997, 286; NZV 2001, 475 = DAR 2001, 499; OLG Schleswig r + s 1997, 461(462); OLG Oldenburg NZV 2000, 469; OLG Dresden DAR 1996, 54; OLG Stuttgart NZV 2003, 340 ff = DAR 2003, 176 ff ).

    In einem solchen Fall liegt gerade keine wirtschaftliche unsinnige Instandsetzung vor bzw. ist eine solche gerade nicht in Auftrag gegeben worden ( vgl. dazu : OLG Düsseldorf NZV 2001, 475(477) = DAR 2001, 499; OLG Dresden NZV 2001, 346; LG Dresden NZV 2005, 387; AG Hof DAR 2000, 276; AG Siegen NJW-RR 2000, 1044; LG Freiburg DAR 1998, 477).

    Es darf seinen Handlungsspielraum nicht über Gebühr einengen, selbst wenn es fachlich und inhaltlich nicht zu beanstanden ist( vgl. dazu : OLG Düsseldorf NZV 2001, 475(477) = DAR 2001, 499 ff).

    Mit vertretbaren Kosten kann auch bei deutlich höher prognostizierten Kosten eine Reparatur finanziert werden, mit der der Geschädigte sein Integritätsinteresse ausreichend bekundet kann( vgl. ähnlich : OLG Düsseldorf NZV 2001, 475(477) = DAR 2001, 499 ff; OLG Dresden NZV 2001, 346).

    Wenn der Geschädigte zur Wahrung seines Integritätsinteresses an das von ihm eingeholte Gutachten nicht gebunden ist und er dieses Interesse auch durch eine ordnungsgemäße und anderweitig vollständige Reparatur bekunden kann, so muss ihm notwendigerweise auch mit Blick auf die Kosten ein Gestaltungsspielraum zugebilligt werden( vgl. dazu : OLG Düsseldorf NZV 2001, 475(477) = DAR 2001, 499 ff).

    Auch das Aushandeln von Sonderkonditionen zur Kostensenkung für eine Reparatur des Fahrzeuges hält die Kammer grundsätzlich legitim, insbesondere wenn dies eine Weiternutzung des ihm vertrautes Fahr ermöglichen soll( vgl. dazu : OLG Düsseldorf NZV 2001, 475(477) = DAR 2001, 499 ff).

    Wer sich um eine preisgünstige, allerdings gleichwohl ordnungsgemäße und vollständige Instandsetzung bemüht, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, verdient auch dann keine Missbilligung, wenn das Motiv eine Senkung der Kosten unter die 130%-Grenze ist, um so das Fahrzeug - ordnungsgemäß und vollständig - reparieren und dann weiter nutzen zu können( vgl. dazu : OLG Düsseldorf NZV 2001, 475(477) = DAR 2001, 499 ff; AG Hof DAR 2000, 276; AG Siegen NJW-RR 2000, 1044; LG Freiburg DAR 1998, 477.

  • OLG München, 13.11.2009 - 10 U 3258/08

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden:

    Der Kläger hat vielmehr einen Zustand wiederherstellen lassen, der dem vergleichbar ist, wie er sich vor dem Unfall gezeigt hat (BGH VersR 2007, 1244; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 499; LG Dortmund, Urteil v. 03.07.2008 - 4 S 24/08 [Juris]).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2002 - 1 U 230/01

    Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung

    Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Senats, kann der Geschädigte, der nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug fachgerecht und vollständig reparieren läßt und damit sein Interesse an dessen Erhaltung bekundet, gemäß § 249 Satz 2 BGB vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrag verlangen, sofern sich die Reparaturkosten auf nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes belaufen (BGH NJW 1992, 302; Senat, Urteil vom 27. November 2000, 1 U 2/00, veröffentlicht in DAR 2001, 125 sowie Senat Urteil vom 25. April 2001, 1 U 9/00, veröffentlicht in DAR 2001, 499).

    Eine "Teilreparatur" oder "Billigreparatur" reicht in diesem Zusammenhang nicht (Senat, Urteil vom 25. April 2001, Aktenzeichen 1 U 9/00 a.a.O. mit Hinweis auf Senat NJW 1989, 1041; NZV 1995, 232; NZV 1996, 279 sowie NZV 1997, 355; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, OLGR-Düsseldorf 1994, 192; OLG Schleswig VersR 1999, 202).

    Technische oder optische Defizite schaden nicht, wenn sie nach umfassender Bewertung der Interessenlage des Geschädigten mit Blick auf den Zustand des Fahrzeuges vor dem Unfall nicht entscheidend ins Gewicht fallen (Senat, Urteil vom 25. April 2001, Aktenzeichen 1 U 9/00, a.a.O.).

    Ein Ersatzberechtigter, der auf eine kostspielige Metallic-Lackierung verzichtet und sich mit einem Normallack begnügt, kann dafür beachtenswerte Gründe haben (Senat, Urteil vom 25. April 2001, Aktenzeichen 1 U 9/00, DAR 2001, 499, 501).

  • KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

    Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

    Deshalb kann der im Schrifttum vertretenen Auffassung, Verzögerungen bei der Übermittlung des Informationsschreibens gingen stets einseitig zu Lasten der Bieter (so Wegemann, NZV 2001, 475, 477; im Ergebnis ebenso Kratzenberg NZV 2001, 119, 120; Berrisch DB 2001, 184, 186) nicht beigepflichtet werden (wie hier Erdl, VergabeR 2001, 10, 19 ff).
  • LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
    Dieses Ergebnis bestätigt auch die Betrachtung des umgekehrten Falles: Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung eines vorgerichtlichen Sachverständigen, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur (z.B. durch Verwendung von Gebrauchtteilen) durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so kann der Geschädigte die konkret angefallenen Reparaturkosten ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282; im Grundsatz auch BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547; OLG Düsseldorf NZV 2001, 475; Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 3 Rdn. 25, mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 100/05

    Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall

    b) Liegen - wie hier - die Reparaturaufwendungen oberhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber noch innerhalb der 130 %-Grenze, ist nach der Rechtsprechung des Senats als Nachweis des Integritätsinteresses die vollständige und fachgerechte Reparatur erforderlich (zfs 2001, 111, 113; DAR 2001, 499, 501; so auch OLG Hamm - 9. Zivilsenat - zfs 1997, 371, 372; Eggert, DAR 2001, 20, 26; Müller SVR 2004, 201, 204).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 1 U 140/02

    Unfallschadensregulierung - Integritätszuschlag trotz Fahrzeugverkaufs?

    Zugunsten des Klägers unterstellt der Senat, dass die Instandsetzungsarbeiten von derjenigen Qualität gewesen sind, die für die Zubilligung des Integritätszuschlags unerlässlich ist (siehe dazu Senatsurteil vom 25.04.2001, 1 U 9/00, NZV 2001, 475 = DAR 2001, 499).
  • LG Trier, 26.05.2015 - 1 S 91/14

    Reparatur mit Gebrauchtteilen und wirtschaftlicher Totalschaden

    25.04.2001, Az: 1 U 9/00, zitiert nach juris).
  • AG Kaiserslautern, 08.10.2004 - 3 C 465/04

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit des Integritätszuschlags bei

    Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Reparatur fachgerecht und vollständig (zu den insoweit uneinheitlichen Anforderungen vgl. OLG Stuttgart, DAR 2003, 176, 177; OLG Hamm, DAR 2002, 215; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 499, 500 f.; OLG Oldenburg, DAR 2000, 359, 360; OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 f.; LG Essen, Schaden-Praxis 2002, 240; AG Pfaffenhofen, DAR 1999, 369) erfolgte, so dass ein schützenswertes Integritätsinteresse zu bejahen ist.
  • LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09

    Ein Rabatt auf die gesamten Reparaturkosten für die nach objektiven Kriterien zu

    Der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 25. April 2001, 1 U 9/00), nach der das Aushandeln von "Sonderkonditionen" zur Kostensenkung, um unter die 130%-Grenze zu kommen, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
  • LG Duisburg, 11.01.2008 - 7 S 291/06
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