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   BGH, 11.06.1974 - VI ZR 37/73   

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https://dejure.org/1974,365
BGH, 11.06.1974 - VI ZR 37/73 (https://dejure.org/1974,365)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1974 - VI ZR 37/73 (https://dejure.org/1974,365)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1974 - VI ZR 37/73 (https://dejure.org/1974,365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Haftung des Halters und des Fahrers eines Kraftfahrzeuges, wenn ein von diesem hochgeschleuderter Stein die Windschutzscheibe eines entgegenkommenden Kraftwagens zertrümmert

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kausalität

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baustelle - Stein gegen die Windschutzscheibe - Gefahren in der Nähe von Bauarbeiten - Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr - Sicherheitsabstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7
    Beweisführung bei Schädigung durch Steinschlag; Pflichten eines Kraftfahrers in einer Baustelle

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1510
  • MDR 1974, 1012
  • VersR 1974, 1030
  • DB 1974, 1478
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 170/16

    Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug

    Denn dass der Schädiger hinsichtlich aller möglichen Ereignisse, für die - wie hier - tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, einen Entlastungsbeweis führen muss, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 17.02.1970, VI ZR 135/68, juris, Rn. 20; Urteil vom 11.06.1974, VI ZR 37/73, juris, Rn. 22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.10.2003, 12 U 78/03, juris, Rn. 47).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2017 - 2 S 2191/16

    Anspruch auf Schadensersatz - ein unabwendbares Ereignis

    Insbesondere hat die Kammer bereits darauf hingewiesen, dass es verfahrensrechtlich unbedenklich ist, dass das Erstgericht als möglichen Schadensablauf einen auf der Straße liegenden Stein angenommen hat, der von den Rädern des Beklagten-LKW aufgewirbelt und auf das nachfolgende Klägerfahrzeug geschleudert wurde: Dass die Klägerin einen solchen Sachverhalt zunächst nicht vorgetragen hat, ist prozessual unbedenklich, da davon auszugehen ist, dass sie sich die ihr insoweit günstigen Ausführungen des Sachverständigen zu eigen gemacht hat (vgl. BGH VersR 1974, 1030).

    Beim zugrundezulegenden Sachverhalt (auf der Straße liegender Stein wurde durch den Beklagten-LKW aufgewirbelt und auf das nachfolgende Klägerfahrzeug geschleudert) ist eine Haftung der Beklagten aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG iVm § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich zunächst ohne weiteres zu bejahen, da der Schaden am Klägerfahrzeug "beim Betrieb" des versicherten Beklagten-LKWs entstanden ist (z.B. BGH VersR 1974, 1030; LG Heidelberg NZV 2012, 299).

    Ein solch unabwendbares Ereignis kann vorliegen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern eines LKW aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird (z.B. LG Heidelberg NZV 2012, 299; AG Buchen r+s 2016, 362 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 1974, 1030).

    Das könnte dann zu bejahen sein, wenn ein Kraftfahrer auf einer gut ausgebauten, mit Asphalt versehenen Straße fährt, zumal wenn diese als Fernverkehrs Straße dient, auf der hohe Geschwindigkeiten eingehalten zu werden pflegen und eingehalten werden dürfen, und wenn kein Anhaltspunkt für das Herumliegen loser Steine besteht (BGH VersR 1974, 1030).

    Da die Darlegungs- und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Schadenseintritts bei den Beklagten liegt, wären diese im Weiteren gehalten gewesen vorzutragen, dass gleichwohl keine Anhaltspunkte für das Herumliegen loser Steine bestanden (vgl. BGH VersR 1974, 1030).

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Ungeklärtes geht zulasten des Fahrers (BGH NJW 74, 1510).
  • AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12

    Beweislast bei einem Steinschlag

    Die Beweislast für einen Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges gemäß § 7 StVG, mithin auch den Kausalzusammenhang zwischen dem "Betrieb" des Kraftfahrzeugs der Beklagtenseite und dem streitigen Unfall, obliegt - wie auch gemäß § 823 BGB - somit stets dem vermeintlich Geschädigten, hier also der Klägerin ( BGH , VersR 1974, Seite 1030; BGH , VersR 1982, Seite 274; BGH , VersR 1982, Seite 756; BGH , NJW 1982, Seite 2669; BGH , NJW 1972, Seiten 1809 f.; OLG München , VersR 1966, Seite 936; OLG München , VersR 1983, Seite 468; OLG Stuttgart , VersR 1964, Seite 78; OLG Düsseldorf , VersR 1987, Seite 568; KG Berlin , VerkMitt 1988, Seite 50; KG Berlin , VerkMitt 1983, Seiten 31 f., Nr. 37; OLG Köln , DAR 2001, Seite 35, Nr.: 8; OLG Köln , VRS Band 88, Seite 184 ).
  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 235/74

    Rechtliche Zurechenbarkeit einer durch Erregung über wörtliche und tätliche

    Daß ein Gesundheitsschaden auch durch Einwirkung auf die Psyche des Verletzten in rechtlich zurechenbarer Weise herbeigeführt werden kann, ist freilich seit langem anerkannt (statt vieler Senatsurteil vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70 - VersR 1971, 905, 906, insoweit BGHZ 56, 164 nicht abgedruckt; vom 11. Juni 1974 - VI ZR 37/73 - VersR 1974, 1060).
  • BGH, 22.09.1992 - VI ZR 293/91

    Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind dem Schädiger nämlich auch solche Auswirkungen der Verletzungshandlung als Folgen im Rechtssinne zuzurechnen, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffene bereits eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden hatte (Senatsurteile vom 19. Mai 1970 - VI ZR 8/69 - VersR 1970, 814 und vom 11. Juni 1974 - VI ZR 37/73 - NJW 1974, 1510 m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Die Beweislast für den Eintritt eines Schadens "beim Aufstellen der Recamiere auf den Korkparkettfußbodenbelag" der Klägerin - mithin auch die Beweislast zum Kausalzusammenhang zwischen diesem "Aufstellen" der Recamiere und dem Schaden - obliegt somit hier also grundsätzlich der Klägerseite ( BGH , Urteil vom 13.07.1982, Az.: VI ZR 113/81, u.a. in: NJW 1982, Seite 2669; BGH , Urteil vom 28.04.1982, Az.: IVa ZR 8/81, u.a. in: NJW 1983, Seiten 998 f. BGH , Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 269/80, u.a. in: VersR 1982, Seiten 274 f.; BGH , VersR 1974, Seite 1030; BGH , NJW 1972, Seiten 1809 f. ).
  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 202/83

    Niederschrift - Aussage - Beschuldigter - Zeuge - Ermittlungsverfahren -

  • BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79

    Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von

  • OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08

    Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei;

  • BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88

    Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer -

  • OLG München, 20.12.2019 - 10 U 3110/17

    Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung wegen eines Sturzes in einem

  • AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

    Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger

  • OLG Hamm, 06.09.2019 - 7 U 18/17

    Verkehrsunfall, Sichtfahrgebot, Geschwindigkeitsbeschränkung, Beschleunigung,

  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

    Behandlung von Unfällen wie Krankheiten - Begriff des so genannten "gedehnten

  • BGH, 25.03.1977 - V ZR 242/75

    Beeinträchtigung wegen Immissionen von einer Fabrik - Schadensersatz wegen eines

  • BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83

    Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Eigentums an einem Viehbestand zur

  • OLG Frankfurt, 07.07.1983 - 1 U 192/82

    Auswirkungen ener Verletzungshandlung; Bereits vorhandene Krankheitsanlage ;

  • BGH, 21.10.1981 - IVa ZR 167/80

    Anspruch auf Versicherungsentschädigung aus einer Feuerversicherung - Interesse

  • BVerwG, 26.05.1981 - 2 B 63.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • BVerwG, 23.06.1997 - 9 B 158.97

    Berücksichtigung der Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amts als

  • BVerwG, 04.06.1997 - 9 B 135.97

    Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen

  • OLG Celle, 31.08.1977 - 9 U 256/76

    Einfangen eines reiterlosen Pferdes und Sturz vom Pferd; Kausalzusammenhang

  • LG Mönchengladbach, 10.01.1990 - 3 O 359/88
  • LG Lübeck, 26.10.1984 - 5 O 585/81
  • VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05

    Schadenshaftung/Durchgriffshaftung bei Verletzung eines Soldaten aufgrund grob

  • OLG Nürnberg, 01.07.1982 - 8 U 118/82

    Beweislast bei Nachtrunk; Typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen eines

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 19.02.2016 - 1 C 802/15

    Verwertbarkeit der Aussage eines Polizeibeamten als Verhörsperson

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