Rechtsprechung
BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzpflicht bei Verweisung von Facharzt zu einem bestimmten Fachgeschäft - Einordnung einer Norm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anforderungen an sachlich gebotenen Grund zur Bevorzugung eines Fachgeschäfts durch Facharzt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2007
- MDR 1981, 927
- VersR 1981, 658
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79
Demgemäß geben auch die Vorschriften des Bayer. Ärztegesetzes, auf die sich die Befugnis der Bayerischen Ärztekammer zum Erlaß der Berufsordnung stützt, für eine solche Ermächtigung nichts her (vgl. Art. 18 ff des Bayer. Kammergesetzes i.d.F. vom 9. März 1978 Bayer. GVBl 1978, 67, 69 f), denn die Kompetenz der einer Körperschaft verliehenen Satzungsautonomie beschränkt sich, wiewohl solche Satzungen objektives Recht sind, regelmäßig auf die der Körperschaft angehörigen und unterworfenen Personen (vgl. BVerfGE 10, 20, 50 = NJW 1959, 1531, 1533) [BVerfG 14.07.1959 - 2 BvF 1/58]. - BGH, 17.10.1980 - I ZR 8/79
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79
Sollte der Beklagte auch hinsichtlich der Verordnung von Fertigwaren zum Nachteil des Klägers einseitig ein bestimmtes Konkurrenzgeschäft bevorzugen, dann könnte dies allerdings ebenso bedenklich sein wie die einseitige Begünstigung einer bestimmten Apotheke durch einen Arzt, jedenfalls soweit es sich um die heute ganz überwiegend verordneten Fertigarzneien handelt (vgl. dazu jüngst BGH, Urt. v. 17. Oktober 1980 - I ZR 8/79 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 23.10.1979 - VI ZR 230/77
Verbotsanspruch des Betriebsinhabers gegenüber einem ehemaligen Teilhaber
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79
Aus dem bisher Ausgeführten ergibt sich auch bereits, daß der offene "Auffang"-Tatbestand (zuletzt Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - NJW 1980, 881, 882 mit Nachw.) des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) der Klage gleichfalls nicht zum Erfolg verhelfen kann. - BGH, 04.04.1975 - KAR 1/75
Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79
Jedenfalls weil der Kläger selbst diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht geltend macht, ist der erkennende Senat an dieser Beurteilung nicht gehindert (vgl. BGHZ 64, 342).
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18
Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …
Da es sich bei der BORA (Berufsordnung) anders als bei der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) nicht um ein Gesetz, sondern um autonomes Satzungsrecht eines Berufsstandes handelt, das im Allgemeinen die (privat-)rechtlichen Beziehungen der Rechtsanwälte zu Außenstehenden schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht regeln will und darf, scheidet § 4 BORA als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB aus (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1981 - VI ZR 80/79, VersR 1981, 658, 659, juris Rn. 14, zu einer Berufsordnung für Ärzte). - BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
Aus der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. April 1981 (VI ZR 80/79, NJW 1981, 2007, 2008) ergibt sich nichts anderes.
Rechtsprechung
BGH, 23.04.1981 - VII ZB 10/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung des Berufungsverfahrens durch den Tod des Prozessbevollmächtigten - Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts bei Gericht
- VersR (via Owlit)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 658
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit …
Durch die nachfolgende Bestellung von Rechtsanwalt J. als Abwickler wurde die eingetretene Unterbrechung weder rückwirkend beseitigt noch beendet (BGH, Beschluss vom 23. April 1981 - VII ZB 10/81, VersR 1981, 658; OLG Köln, MDR 2008, 1300;… Stein/Jonas/Roth, aaO;… MünchKomm-ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 244 Rn. 20).