Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 28.06.1990

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1990 - I ZR 138/89   

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https://dejure.org/1990,653
BGH, 06.12.1990 - I ZR 138/89 (https://dejure.org/1990,653)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1990 - I ZR 138/89 (https://dejure.org/1990,653)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - I ZR 138/89 (https://dejure.org/1990,653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kaufleute - Geschäftsbeziehungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rechnung - Neufassung - Vermerk - Paketdienst - Speditionsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 2, § 24; HGB § 407 Abs. 2, § 425
    Einbeziehung von geänderten AGB; Rechtsnatur von Beförderungsaufträgen an einen Paketdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 570
  • MDR 1991, 598
  • VersR 1991, 480
  • WM 1991, 459
  • BB 1991, 376
  • BB 1991, 501
  • DB 1991, 748



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96

    Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs

    Daß es sich hierbei um typische Speditionsleistungen handelt (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 138/89, TranspR 1991, 114, 117 = VersR 1991, 480), stellt auch die Revision nicht in Abrede.

    Denn es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die wesentliche Leistung des Auftragnehmers in der Organisation eines schnellen und möglichst reibungslosen Transportablaufs bestehen kann, wie er unbedingt erforderlich ist, um die Ware binnen 24 Stunden bundesweit an den Empfänger auszuliefern (vgl. BGH TranspR 1991, 114, 117; Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 7 a.E.).

    Im übrigen kann die wesentliche Leistung der Beklagten - wie dargelegt - auch in der Organisation eines schnellen und reibungslosen Transportablaufs bestehen (vgl. BGH TranspR 1991, 114, 117 = VersR 1991, 480).

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 343/98

    Bildagentur; Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kunden hinsichtlich

    Da die Beklagte ein kaufmännisches Unternehmen ist, brauchen vorliegend die Voraussetzungen nach § 2 AGBG nicht vorzuliegen (§ 24 Nr. 1 AGBG a.F.); vielmehr ist eine stillschweigende Unterwerfung ausreichend, wenn der Vertragspartner aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung weiß oder wissen muß, daß der Vertragsgegner allgemeine Bedingungen zugrunde zu legen pflegt (BGHZ 42, 53, 55; BGH, Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 138/89, NJW-RR 1991, 570, 571).
  • BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

    Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des

    Sie unterscheidet sich von ihr bereits strukturell und führt insbesondere nicht, wie gemäß § 41 Buchst. a ADSp die Speditionsversicherung, zu einer Ersetzung der gesetzlichen Haftpflicht (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 1990 - I ZR 138/89 - VersR 1991, 480, 482 f.).
  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter

    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch eine stillschweigende Unterwerfung ausreichend (BGH WM 2005, 1892, Juris RN 16 f.; WM 1991, 459, Juris RN 24; BGH DB 1978, 1587; WM 1977, 76, 77; NJW 1965, 1324, 1325).
  • OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 168/00

    Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Internet-Angebot

    Ist es in der Vergangenheit regelmäßig zu Vertragsabschlüssen zwischen den Parteien gekommen, die stets zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen wurden und bei denen deutlich war, daß der Verwender nur unter diesen Bedingungen Geschäfte abschließen würde (BGHZ 117, 190, 195 f.), kann u.U. eine dauerhafte "Unterwerfung" des Vertragspartners mit der Wirkung angenommen werden, daß er einer Nichteinbeziehung in Einzelfällen ausdrücklich zu widersprechen hat (BGH NJW-RR 1991, 570, 571).
  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 312/98

    Beendigung der KVO -Haftung des Frachtführers durch Hinterlegung

    Diese Tätigkeit entspricht - anders als die Sammelladungsorganisation eines Massenversenders (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 138/89, TranspR 1991, 114 = VersR 1991, 480) - derjenigen eines Frachtführers.
  • BGH, 23.01.2002 - IV ZR 174/01

    Begriff der Rettungskosten

    Die Versicherung wird gemäß Nr. 2 SVS/RVS für fremde Rechnung genommen und ersetzt nach den §§ 39, 41a ADSp a.F. die Haftung des Spediteurs, auch soweit er die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (§§ 413, 429 ff. HGB a.F.) hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1990 - I ZR 138/89 - VersR 1991, 480 unter II 3 a; Schmidt, VersR 1986, 629, 630).
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 138/93

    Darlegungs- und Beweislast für Unterschlagung von Speditionsgut durch einen

    Denn da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die wesentlich weitergehende Haftungseinschränkung gemäß § 54 Buchst. a Nr. 1 ADSp als AGBG-konform anzusehen ist (BGH, Urt. v. 9.10.1981 - I ZR 188/79, TranspR 1982, 77 = VersR 1982, 486; vgl. auch Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 138/89, TranspR 1991, 114, 117 = VersR 1991, 480), kann in einer Regelung, die - wie hier - eine weitergehende Haftung des Spediteurs vorsieht, ein AGBG-Verstoß erst recht nicht gesehen werden.
  • OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10

    Frachtführerhaftung bei Paketverlust im grenzüberschreitenden Transport:

    Im Rahmen einer auf Dauer angelegten kaufmännischen Geschäftsverbindung kann eine stillschweigende Einbeziehung sogar dadurch erfolgen, dass eine Vertragspartei in den von ihr erteilten Rechnungen immer wieder auf ihre Bedingungen hinweist und der andere Teil diesen Hinweise widerspruchlos hinnimmt, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht beigefügt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7.6.1978 - VIII ZR 146/77 - Juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 6.12.1990 - I ZR 138/89 - Juris Rn. 24).
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 45/94

    Nachweis haftungsbegründender und haftungsausfüllender Umstände im Rahmen eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die wesentlich weitergehende Haftungseinschränkung gemäß § 54 Buchst. a Nr. 1 ADSp als AGBG-konform anzusehen (BGH, Urt. v. 9.10.1981 - I ZR 188/79, TranspR 1982, 77; vgl. auch Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 138/89, TranspR 1991, 114, 117), so daß in einer Regelung, die - wie hier - eine weitergehende Haftung des Spediteurs vorsieht, ein AGBG-Verstoß erst recht nicht gesehen werden kann.
  • OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 174/96

    Erweiterung des Arbeitsspeichers - zugesichert

  • OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 18 U 104/94

    Schlußfolgerungen aus der Geltendmachung vollen Schadensersatzes gegen einen

  • OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 18 U 212/94

    Nebenpflichten des Auftraggebers eines Paketdienstes

  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 26/94

    Vereinbarung der AGB eines Paketdienstes im Verkehr unter Kaufleuten

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 232/97

    Shareware-Version

  • OLG München, 13.06.1997 - 23 U 5947/96

    Abgrenzung von Fracht und Speditionsvertrag; Abgrenzung zwischen Beförderung und

  • LG Heidelberg, 11.08.2016 - 2 O 407/15

    Umfang der Aufklärungspflicht einer Direktbank: Verlustrisiken des

  • OLG Düsseldorf, 16.02.1995 - 18 U 116/94

    Anwendbarkeit der ADSp bei gemischten Transporten

  • OLG Dresden, 21.10.1998 - 11 U 611/98
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 48/94

    Geldersatz für den Verlust von Speditionsgut - Haftungshöchstgrenzen nach den

  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 47/94

    Geldersatz für den Verlust von Speditionsgut - Haftungshöchstgrenzen nach den

  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 46/94

    Geldersatz für den Verlust von Speditionsgut - Haftungshöchstgrenzen nach den

  • OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 106/98
  • KG, 17.11.1994 - Kart U 3083/94
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   OLG Hamburg, 28.06.1990 - 6 U 128/89   

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OLG Hamburg, 28.06.1990 - 6 U 128/89 (https://dejure.org/1990,14447)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.1990 - 6 U 128/89 (https://dejure.org/1990,14447)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Juni 1990 - 6 U 128/89 (https://dejure.org/1990,14447)
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Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

  • VersR 1991, 480
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