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BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - Anwendbarkeit der bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß für die Fälle des Kraftfahrzeugdiebstahls und des Einbruchdiebstahls auf Entwendung durch Raub - Beweislast des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61; AVBSP 86 § 2; AVBSP 86 § 5; ZPO § 286; ZPO § 287
Zum Nachweis einer Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3284
- VersR 1991, 924
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die vom Senat für die Fälle des Kraftfahrzeugdiebstahls und des Einbruchdiebstahls entwickelten bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß (grundlegend Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29; zum Nachschlüsseldiebstahl vgl. Senatsurteil vom 9.1.1991 - IV ZR 15/90 - unter II. 1. - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 05.11.1986 - IVa ZR 57/86
Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsfall des …
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Deshalb besteht erneut Anlaß für den Hinweis, daß der bedingungsgemäß erleichterte Beweis für die Entwendung, nämlich der "Beweis für das äußere Bild", nicht mit den Grundsätzen zum Anscheinsbeweis verwechselt werden darf (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 5.11.1986 - IVa ZR 57/86 - VersR 1987, 146; vom 10.6.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 801 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86]). - BGH, 09.01.1991 - IV ZR 15/90
Anforderungen an den Beweis des Nachschlüsseldiebstahls
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die vom Senat für die Fälle des Kraftfahrzeugdiebstahls und des Einbruchdiebstahls entwickelten bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß (grundlegend Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29; zum Nachschlüsseldiebstahl vgl. Senatsurteil vom 9.1.1991 - IV ZR 15/90 - unter II. 1. - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Anforderungen an die Beweisführung für die Entstehung von Ansprüchen aus einer …
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Deshalb besteht erneut Anlaß für den Hinweis, daß der bedingungsgemäß erleichterte Beweis für die Entwendung, nämlich der "Beweis für das äußere Bild", nicht mit den Grundsätzen zum Anscheinsbeweis verwechselt werden darf (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 5.11.1986 - IVa ZR 57/86 - VersR 1987, 146; vom 10.6.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 801 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86]). - BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Soweit die Revision zur Mittellosigkeit der Klägerin meint, in diesem Zusammenhang habe der Tatrichter entgegen der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 18.11.1986 - IVa ZR 100/85 - VersR 1987, 61 unter II 6) nicht genügend zwischen konkreten Tatsachen im Zusammenhang mit der Vortäuschung und Umständen zur Glaubwürdigkeit der Klägerin unterschieden, greift diese Rüge nicht. - BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Er kann demgemäß dem Richterkollegium, das die tatrichterlichen Feststellungen zu verantworten hat, seinen im Protokoll niedergelegten (…Zöller/Schneider, ZPO 16. Aufl. § 524 Rdn. 24; BGH Urteil vom 24.2.1978 - V ZR 122/75 - LM ZPO § 286 D Nr. 4 dazu Anm. Schneider, MDR 1978, 826) Eindruck von dem nur durch ihn vernommenen Zeugen und dessen Glaubwürdigkeit vermitteln. - BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88
Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den …
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Es ist nicht auszuschließen, daß auch ein Versicherer oder ein von diesem eingeschalteter Detektiv Zeugen zu bestechen versucht (vgl. BGHZ 107, 368, 373 ff.) [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88]. - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
Auszug aus BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Für Anzahl und Wert der von der Entwendung betroffenen Sachen gilt diese Beweiserleichterung nicht; hier steht dem Gericht die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO offen (Senatsurteil vom 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75).
- BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
Es besteht Einigkeit darüber, den Begriff "Glaubhaftigkeit" auf die Sachdarstellung und den Begriff "Glaubwürdigkeit" auf die Persönlichkeit des Zeugen zu beziehen (…Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. Rn. 905; Reinecke, MDR 1986, 630, 632, 635; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90, NJW 1991, 3284). - OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Es besteht Einigkeit darüber, den Begriff "Glaubhaftigkeit" auf die Sachdarstellung und den Begriff "Glaubwürdigkeit" auf die Persönlichkeit des Zeugen zu beziehen (BGH NJW 1991, 3284). - OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Die Darstellung der Zeugin und die behaupteten Tatsachen hält der Senat in den entscheidenden Punkten nicht für glaubhaft (BGH NJW 1991, 3284; NJW 1964, 2414;… Urt. v. 19.11.2008 - 2 StR 394/08 [juris]; NJW-RR 2012, 704; Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12 [juris]; NJOZ 2015, 310; NJW 2015, 74), denn deren Zuverlässigkeit, Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit blieben zweifelhaft.Die Glaubwürdigkeit (BGH NJW 1972, 584; 1968, 1138; NStZ 1997, 355; NJW 1990, 3088; NZV 1997, 305) der Zeugin, als Eigenschaft der Person (BVerfG NJW 2008, 2243 [2244]; BGH NJW 1964, 2414; BGHZ 53, 245 [257]), insbesondere deren Wahrheitsliebe (BGH NJOZ 2015, 310; NStZ 1988, 423), Urteilsfähigkeit (BGH NJOZ 2015, 310; NJW 2015, 74) und Erinnerungsvermögen (BGH NJW 1984, 2629; 1990, 3088; NJW-RR 2012, 704; Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12 [juris]; NStZ 1997, 355), ist damit nicht mehr entscheidungserheblich: die Richtigkeit der Aussage (in den streitentscheidenden Punkten) ist durch andere Umstände, Beweismittel oder Indizien widerlegt (BGH NZV 1997, 305; NJW-RR 1995, 1210; NJW 1995, 966; 1992, 1966; 1972, 584; NStZ 1984, 42; BGH r + s 1992, 244: die glaubhafte Aussage konnte durch keinerlei sonstige Beweismittel erwiesen werden, deswegen kam es auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an; NZV 2000, 81: "Hat ... Tatsachen ... bewiesen, kommt es in ... auf seine Glaubwürdigkeit nicht an").
- BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 3/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Es hätte jedoch - ausgehend von einer detaillierten Stellenbeschreibung - möglichst genau darstellen müssen, welche (Haupt-)Aufgaben, fachlichen Anforderungen und konkreten Verrichtungen mit der Tätigkeit des "Fachdirektors Ökonomie" tatsächlich verbunden waren und im Urteil nachvollziehbar angeben müssen, welche Tatumstände der Kläger im Berufungsverfahren geschildert hat, warum es ihn für glaubwürdig und seine Aussagen für glaubhaft hält (zu den Begriffen der Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit vgl BGH Urteil vom 13.3.1991 - IV ZR 74/90 - NJW 1991, 3284) . - BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
Das Berufungsgericht wird daher eine Entscheidung über die Glaubwürdigkeit des Zeugen Pl. sowie erforderlichenfalls auch zur Glaubhaftigkeit seiner Aussage (vgl. BGH, Urteil v. 13. März 1991, IV ZR 74/90, NJW 1991, 3284) nachzuholen haben. - OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09
Leistungsfreiheit des Wohngebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung bei …
- ernstgemeinte Brandreden des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1991, 924. OLG Schleswig VersR 1992, 1258). - OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 80/19
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers
Er beweist also Umstände, aus denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 13.03.1991 - IV ZR 74/90, Rn. 8, juris).Für Anzahl und Wert der von der Entwendung betroffenen Sachen gilt diese Beweiserleichterung zwar nicht; hier steht dem Gericht jedoch die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO offen (Urteil vom 13.03.1991 - IV ZR 74/90, Rn. 8, juris;… Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 137/86, VersR 1988, 75).
Wenn es dem Versicherer gelingt, demgegenüber konkrete Tatsachen zu beweisen, aus denen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, dass der Versicherungsfall nicht eingetreten, also dass etwa das äußere Bild vorgetäuscht ist, dann muss allerdings der Versicherungsnehmer den Vollbeweis führen (BGH, Urt. v. 13.03.1991 - IV ZR 74/90, Rn. 8, juris).
- BGH, 18.03.1992 - VIII ZR 30/91
Würdigung einer Zeugenaussage bei Vernehmung durch Einzelrichter
Ohne entsprechenden Vermerk im Protokoll kann das Kollegium nicht allein wegen objektiver, dem Prozeßstoff entnommener Umstände, die die Glaubhaftigkeit der Aussage berühren, die Glaubwürdigkeit des Zeugen verneinen (i. A. an BGH vom 13.3.1991 - IV ZR 74/90 = VersR 91, 924 = NJW 91, 3284 und vom 19.6.1991 - VIII ZR 116/90 - WM 91, 1896).Das Berufungsgericht zieht die Glaubwürdigkeit des Zeugen K. und nicht nur die Glaubhaftigkeit seiner Aussage in Zweifel (vgl. zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90, NJW 1991, 3284 unter II 1 a).
Dabei kann keine Rolle spielen, ob - wie bei den Urteilen vom 30. Januar 1990, 4. Dezember 1990 und 13. März 1991 (aaO.) - das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen bejaht oder sie - wie im vorliegenden Fall - verneint hat.
- BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94
Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage
Die Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen setzt nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, daß sie auf der Wahrnehmung der an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (BGHZ 53, 245, 257; BGH, Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 - NJW 1991, 1302; vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 - NJW 1991, 1180 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89]; vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90 - NJW 1991, 3284;… vom 6. Oktober 1994 - III ZR 86/93 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 Unmittelbarkeit 4). - BGH, 12.07.1995 - VIII ZR 219/94
Rechtsnatur und Verletzung einer Mindestabnahmepflicht; Entbehrlichkeit der …
Das Berufungsgericht durfte in seiner Spruchbesetzung die Glaubwürdigkeit des Zeugen K. nur dann beurteilen, wenn der Einzelrichter seinen Eindruck von dem Zeugen und dessen Glaubwürdigkeit aktenkundig gemacht und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 = NJW 1991, 1302 unter 2; vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 = WM 1991, 566 unter 1; vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90 = NJW 1991, 3284 unter II 1 b; Senatsurteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 30/91 = NJW 1992, 1966 unter II 1 b bb). - BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92
Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf …
- KG, 08.04.2008 - 21 U 161/06
Beweiskraft einer Privaturkunde
- BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17
Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; …
- OLG Dresden, 12.04.2019 - 4 U 557/18
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im …
- OLG Dresden, 20.06.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 154/95
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens
- LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18
Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
- KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10
Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 2/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeitsprüfung von …
- OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98
Anwendung der Grundsätze über die bedingungsgemäße Beweiserleichterungen bei …
- BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97
- OLG Dresden, 08.08.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 161/93
Bestimmtheit für die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit - Kriterien für …
- LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94
Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen …
- AG Gronau, 19.11.2018 - 2 C 121/18
Fristlose Mietvertragskündigung bei tätlichem Angriff und Beleidigung
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96
Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 141/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- KG, 02.09.2019 - 25 U 163/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Bewertung der Aussagen von Unfallzeugen; Anscheinsbeweis …
- BayObLG, 24.03.1998 - 3Z BR 236/96
Konzern, Konzernvermutung, Mitbestimmungsgesetz , Abhängigkeitsvermutung, …
- BGH, 20.05.1992 - IV ZR 105/91
Versicherungsnehmer braucht nur Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere …
- OLG Hamburg, 27.10.2022 - 15 U 118/20
Absehen von Urkundenprozess und erzwungene Unterschriftsleistung
- KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07
- LG Duisburg, 23.06.2023 - 6 O 226/22
Leitungswasserschaden: Versicherung verweigert Zahlung
- OLG Celle, 30.05.2013 - 8 U 275/12
Kfz-Diebstahl und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 292/97
- BayObLG, 18.03.1996 - 1Z BR 67/95
Widerruf eines Testaments durch Einreißen
- BayObLG, 28.11.1997 - 3Z BR 241/97
Zulässige Verweigerung der Einreichung beurkundeter Grundstücksauflassung seitens …
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93
Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und …
- BGH, 24.02.1993 - IV ZR 24/92
Anspruch gegen Hausratsversicherung auf Ersatz von im Zuge eines …
- LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16
Auswirkung von Flächenabweichungen auf die Betriebskostenabrechnung
- OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 Wx 35/08
Preiswerte Schadensbeseitigung -> Duldung hoher Folgekosten?
- OLG Koblenz, 07.05.2002 - 3 U 1190/01
Beweiswürdigung nach Richterwechsel
- OLG Brandenburg, 15.05.1997 - 5 U 29/96
Zahlung von Stundungszinsen und Verzugszinsen aus einem Grundstückskaufvertrag; …
- AG Duisburg, 20.07.2020 - 45 C 315/16
- OLG Naumburg, 12.09.2000 - 9 U 115/99
Geltendmachung eines Werklohnanspruchs für die Errichtung eines Möbelhauses; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94
Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
- BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 50/94
Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OLG Bremen, 11.11.2009 - 1 U 56/09
Verfahren des Berufungsgerichts bei Fehlen von Ausführungen zur Glaubwürdigkeit …
- BayObLG, 15.01.1998 - 1Z BR 68/97
Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie
- BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 94/95
Anspruch auf Verwaltervergütung aus dem Verwaltervertrag
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93
Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …
- OLG Nürnberg, 28.10.1993 - 8 U 1179/93
Hinweise auf einen vorgetäuschten Versicherungsfall wegen Entwendung eines KFZ
- AG Leipzig, 03.09.2021 - 169 C 7358/20
Mietminderung wegen Baulärms?
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 634.93
Beantragung eines Vertriebenenausweises auf Grund einer Vertriebeneneigenschaft …
- OLG Köln, 08.07.1992 - 26 U 52/91
URKUNDENBEWEIS
- KG, 05.02.2021 - 6 U 68/19
Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes mit einem Tier auf …
- BGH, 11.05.1994 - VIII ZR 228/92
Verfahrensfehler bei der Urteilsfällung - Pflicht des Einzelrichters bzw. …