Weitere Entscheidung unten: AG Köln, 24.04.1992

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.06.1992 - 12 U 7/92   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1390



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 150/05  

    Berufshaftpflichtversicherung: Einbeziehung eines nach den Bedingungen generell

    Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt (VersR 1993, 1390) betrifft die Frage, ob in den Fällen, in denen der Versicherer die Abwehr der für unberechtigt gehaltenen Ansprüche anbietet oder wie hier die Ansprüche im Haftpflichtprozess abwehrt, eine Klage des Versicherungsnehmers auf Befreiung von der Haftpflichtverbindlichkeit in Betracht kommt.

    Diese Auffassung entspricht der h. M. (Senat VersR 1993, 1390; BGH VersR 1981, 173).

  • OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15  

    Versicherungsnehmer kann grundsätzlich nicht Befriedigung des

    Zwar hat der Kläger angesichts der auf die Angehörigenklausel gestützten Deckungsverweigerung der Beklagten grundsätzlich ein Interesse daran, die aus seiner Sicht bestehende Verpflichtung der Beklagten feststellen zu lassen (so OLG Karlsruhe, VersR 1993, 1390).

    Dem Haftpflichtversicherer steht es frei, ob er die gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Haftpflichtansprüche erfüllen oder den Versuch einer Abwehr dieser Ansprüche machen will (Prölss/Martin/Lücke, VVG 29. Aufl. 2015, § 100, Rn. 19; OLG Karlsruhe; VersR 1993, 1390).

  • OLG Jena, 29.01.2007 - 4 U 660/06  

    Zum Anspruch (des VN) auf Befreiung und zur Gewährung von Rechtsschutz in der

    Bietet der Haftpflichtversicherer - wie hier - die Abwehr für unberechtigt gehaltener Ersatzansprüche an, hat er seine Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Zeit erfüllt (so ausdr. OLG Karlsruhe VersR 1993, 1390 in Anlehnung an BGHZ 79, 76 ff).
  • OLG Köln, 27.09.2016 - 9 U 26/16  

    Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht

    Bietet der Haftpflichtversicherer - wie hier die Beklagte - Abwehr für unberechtigt gehaltene Ersatzansprüche an, hat er seine Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zurzeit erfüllt (Prölls/Martin/Lücke, a.a.O. § 100 VVG Rn. 19; BGH, Urt. v. 04.12.1980, - IVa ZR 32/80 -, BGHZ 79, 76 ff. in juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.06.1992, - 12 U 7/92 -, VersR 1993, 1390 in juris).
  • LG Wiesbaden, 02.02.2007 - 9 O 190/06  

    Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Anspruch auf Schuldbefreiung

    Sofern der Versicherer - wie hier die Beklagte - die Abwehr für unbegründet erachteter Schadensersatzansprüche anbietet, kommt eine Klage auf Befreiung von dieser Schuld erst in Betracht, wenn das Bestehen des Haftpflichtanspruchs rechtskräftig festgestellt ist (§ 156 As. 2 VVG, vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1993, 1390; OLG Frankfurt, VersR 2003, 588).
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Rechtsprechung
   AG Köln, 24.04.1992 - 266 C 19/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kaskoversicherung; Schadensregulierung; Rückgriffsanspruch; Leistungsfreiheit; Anspruchsübergang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1390
  • VersR 1993, 824



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.01.2004 - IV ZR 127/03  

    Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte

    Allerdings ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob § 158i VVG in der seit dem 1. Januar 1991 geltenden Fassung (BGBl. 1990 I S. 2864) ein bestehendes Versicherungsverhältnis voraussetzt (so die wohl überwiegende Meinung, vgl. BerlKomm/Hübsch, VVG § 158i Rdn. 12; Schlegelmilch in Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß 24. Aufl. Kap 13 Rdn. 63; Biela, VersR 1993, 1391 ff.; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung 5. Aufl. Rdn. 943; AG Köln VersR 1993, 824, 825) oder ob die Vorschrift den Versicherten auch bei nicht - oder jedenfalls bei nicht mehr - bestehendem Versicherungsverhältnis schützt (so Prölss/Martin/Knappmann, VVG 26. Aufl. § 158i Rdn. 4; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 158i Rdn. 8; offengelassen von OLG Düsseldorf VersR 1996, 1267, 1269), wobei teilweise auch nach dem jeweiligen Grund für das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses differenziert wird (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 3 Nr. 11 PflVG Rdn. 16; Johannsen, VersR 1991, 500, 502).
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