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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.11.1994 - 9 U 85/93   

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https://dejure.org/1994,2978
OLG Schleswig, 15.11.1994 - 9 U 85/93 (https://dejure.org/1994,2978)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.11.1994 - 9 U 85/93 (https://dejure.org/1994,2978)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. November 1994 - 9 U 85/93 (https://dejure.org/1994,2978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 § 17; VVG § 79 § 152
    Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versicherungsfall; Vorsätzliche Herbeiführung; Mitversicherter; Haftpflicht; Erlöschen des Anspruchs; Kfz-Halter; Kenntnis; Unfallverabredung

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2499 (Ls.)
  • NZV 1995, 114
  • VersR 1995, 827
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 15.06.2005 - 13 U 63/05

    Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers

    Der Fortfall des Deckungsanspruchs des mitversicherten Fahrers gegen die Pflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens wirkt nicht zugleich gegen die Versicherungsnehmerin, der kein vorsätzliches Handeln zur Last fällt (vgl. BGH VersR 1971, 239; OLG Köln VersR 1982, 383; OLG Hamm VersR 1993, 1372 = NJW-RR 1993, 1180; OLG Schleswig VersR 1995, 827; Prölls/Martin/Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 152 Rn. 5; Becker/Böhme/Biela, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., P 18).
  • OLG Köln, 30.05.2000 - 9 U 130/99

    Kaskoversicherung; Versicherungsnehmer; Haftpflichtversicherungsschutz;

    Ein Verschulden ihres Bruders, des Zeugen M.T., ist der Klägerin im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht zuzurechnen (vgl. BGH VersR 1971, 239, 241; OLG Hamm r+s 1995, 41, zweiter Leitsatz; OLG Schleswig r+s 1995, 84, 86 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 24.04.2002 - 2 U 127/01

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kollision eines Pkws

    Sind dagegen - wie hier - Fahrer und Halter des schädigenden Fahrzeugs dieselbe Person, so gilt das nicht: Vielmehr ist der Versicherer dann nach § 152 VVG gegenüber dem Fahrer und Halter von seiner Eintrittspflicht mit der Folge frei, daß dann auch kein Direktanspruch des Geschädigten nach § 3 PflVersG besteht (vgl. auch OLG Schleswig, VersR 1995, 827).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 17.06.1992 - 24 O 425/91   

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https://dejure.org/1992,16871
LG Köln, 17.06.1992 - 24 O 425/91 (https://dejure.org/1992,16871)
LG Köln, Entscheidung vom 17.06.1992 - 24 O 425/91 (https://dejure.org/1992,16871)
LG Köln, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - 24 O 425/91 (https://dejure.org/1992,16871)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 827
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97

    Umfang des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

    Ob diese jurstische Person oder deren Träger oder wirtschaftlicher Inhaber Partner des Anstellungsvertrages ist, ist unerheblich (vgl. AG Hamburg r+s 1992, 167; LG Köln VersR 1995, 827 f.; OLG Köln r+s 1992; 308 f.; Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 10. Aufl. § 4 Rdn. 14a mit zustimmendem Hinweis auf das Urteil des AG Hamburg aaO; auch Harbauer, Rechtsschutzversicherung 5. Aufl. § 4 Rdn. 30 ist entgegen der Meinung des Klägers derselben Ansicht, wie sich seinem ebenfalls zustimmenden Hinweis auf das Urteil des AG Hamburg entnehmen läßt).
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