Rechtsprechung
OLG Koblenz, 20.09.1996 - 10 U 964/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 963
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 26 U 24/05
Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters: Leistungsverweigerungsrecht bei …
Für die Beurteilung der Frage, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, kommt es auf den Sachverhalt an, den die Parteien dem Schiedsgutachter unterbreitet haben (vgl. BGH, NJW 1987, 21; OLG Koblenz, VersR 1997, 963, OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1771). - LSG Hessen, 20.06.2013 - L 8 P 5/12
Private Pflegeversicherung - Feststellung von Pflegebedürftigkeit - Umfang der …
Unter Verweis auf die einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22.07.2004, B 3 P 6/03 R, Urteile vom 22.08.2001, B 3 P 21/00 R und B 3 P 4/01 R und Urteil vom 13.05.2004, B 3 P 7/03) und des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 1957, 122, BGHZ 9, 195; BGH, VersR 1987, 601 und 1997, 963) führt die Beklagte aus, dass kein Raum für die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht bestanden habe, weil sich die Fehlerhaftigkeit der von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten nicht aufgedrängt habe. - OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 91/01 Ein Gutachten im Sachverständigenverfahren ist unverbindlich, wenn es einen Fehler enthält, der für jeden fachkundigen und unbefangenen Beurteiler bei gewissenhafter Prüfung klar und deutlich zutage liegt (vgl. BGH, VersR 1986, 482; OLG Koblenz, r+s 1997, 73;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 64, Rn. 42).