Versicherungsvertragsgesetz
Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99) |
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 - 73) |
Abschnitt 6 - Laufende Versicherung (§§ 53 - 58) |
(1) 1Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern. 2Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war.
(2) 1Verweigert der Versicherer die Leistung, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. 2Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht.
Rechtsprechung zu § 56 VVG
11 Entscheidungen zu § 56 VVG in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11
Tödliche Kokainintoxikation als Unfall im Sinne der Bedingungen einer ...
- LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11
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Rückzahlung von Leistungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden an ...
- OLG München, 15.10.2010 - 25 U 2639/10
Kfz-Kaskoversicherung: Ermittlung des Selbstbehalts bei Beschädigung mehrerer ...
- LG Hildesheim, 20.11.2009 - 7 S 102/09
Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Risikozuschlag bei Herabsetzung ...
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Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen ...
- OLG Köln, 26.06.2009 - 20 U 257/07
Ansprüche i.R.e. Wohngebäudeversicherung aus einem Brandschaden; Schwierigkeiten ...
- LG Wuppertal, 12.06.2009 - 17 O 58/05
Anspruch eines Hauseigentümers auf Erstattung der durch ein Verschulden des ...
- OLG Köln, 17.03.2015 - 9 U 75/14
Quotale Kürzung der Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung wegen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 09.04.2014 - 20 O 469/09
Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadenn im Verhältnis der Versicherungssumme ...
- LG Köln, 09.04.2014 - 20 O 469/09