Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.08.2000 - 3 Ss 94/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 724



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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.06.1999 - 20 U 222/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fälligkeit Telefonrechnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 6 TDSV
    Fälligkeit Telefonrechnung

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Telefonrechnung; Fälligkeit ; Einzelgesprächsnachweis; Gesprächsaufkommen; Darlegungs- und Beweislast ; Aufzeichnungslöschung; Verbindungsdatenspeicherung; Rufnummernkürzung; Geschäftsbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die Rechtsfolgen der Löschung von Verbindungsdaten - Vorvertragliche Pflichten von TK-Diensteanbietern infolge überlegener Sach-/Rechtskunde?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 724
  • MMR 1999, 735



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 14.11.2003 - 8 U 824/02

    Sittenwidrigkeit der Abrechnung sog. Mehrwertdienste über 0190-Nummern

    Die Berufung des Beklagten auf OLG Köln, VersR 2001, 724 , hilft dem Beklagten nicht weiter, weil die dortige Entscheidung den Mobilfunkvertrag betrifft und dort andere Regelungen gelten.
  • LG Memmingen, 27.06.2001 - 1 S 297/01

    Beweislast bei Einzelverbindungsnachweis

    Es versteht sich unter den gegebenen Umständen von selbst, dass ein wirksames Verlangen der Löschung i. S. von § 6 Abs. 4 Nr. 2 TDSV daher nur vorliegt, wenn der Kunde eindeutig auf die Beweisnachteile hingewiesen worden ist, nämlich darauf, dass sich der Anbieter bei sofortiger Datenlöschung seiner generellen Darlegungs- und Beweislast zur Höhe des angefallenen Entgelts entledigt (vgl. LG Ulm, NJW-RR 1999, 1511; OLG Köln, VersR 2001, 724).
  • AG Gießen, 04.05.2004 - 44 C 22/04
    Da die Beklagten mit Schreiben vom 30.08.02 (Bl. 35 ff.) rechtzeitig gegen die Rechnung vom 28.06.02 Einwendungen erhoben haben, durften gemäß § 7 III 4 TDSV zu Beweiszwecken auch die vollständigen Zielnummern gespeichert und nach § 7 V TDSV an die Zedentin zwecks Durchsetzung ihrer Forderung übermittelt werden (OLG Köln, Versicherungsrecht 2001, S. 724 ff., OLG Gelle, NJW-RR 1957, 568 ff.).
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