Weitere Entscheidung unten: KG, 11.02.2002

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   BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02   

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https://dejure.org/2002,384
BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind

  • ra-skwar.de

    Amtshaftung - Rasenmäher - Steinschlag

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW bei Grasmäharbeiten - Anwendbarkeit der Kollegialgerichts-Richtlinie - Sicherheitsmaßnahmen bei Grasmäharbeiten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde haftet für Schäden

  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten

  • Judicialis

    BGB § 839 Fe; ; BGB § 839 B

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Amtshaftung für PKW-Schäden durch Grasmäharbeiten; Verschulden des Amtsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzpflicht bei Mäharbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Steinschlag durch Rasenmäher

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Gemeinde muss für Steinschlag durch Rasenmäher zahlen

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 265
  • NVwZ-RR 2003, 166
  • NZV 2003, 125
  • VersR 2003, 1274
  • DVBl 2003, 415 (Ls.)
  • DÖV 2003, 296
  • BauR 2003, 514
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12

    Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

    Eine besonders wichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es, deliktische Schädigungen zu unterlassen, insbesondere sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigen Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, vor allem in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, hier das Eigentum (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

    Insoweit liegt eine andere Situation vor als bei dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durch einen motorgetriebenen Rasenmäher durchgeführt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - VersR 2003, 1274).
  • OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14

    Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

    Dabei hat der BGH beispielhaft den Einsatz von Schutzplanen und sogar den Verzicht auf motorgetriebene Geräte in Erwägung gezogen (BGH, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 - Rz. 6-8 zitiert nach Juris).
     
  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

    Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden …

    Die Richtlinie ist indes nicht anwendbar, wenn das in Rede stehende Verhalten des Amtsträgers nicht Gegenstand kollegialgerichtlicher Billigung geworden ist, sondern nur die Stellungnahme eines anderen Gerichts in einer ähnlichen oder vergleichbaren Sache vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166;… BeckOKBGB/Dörr aaO;… Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 212).
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

    Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113) als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - NVwZ-RR 2003, 166) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Weiterhin ist ein Verschulden hier auch nicht aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie zu verneinen, da diese nur gilt, wenn der konkrete Fall beurteilt worden ist, nicht dagegen auch dann, wenn der Amtsträger sich allgemein auf Gerichtsentscheidungen berufen kann, die seine Rechtsauffassung stützen (Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 212 unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2003, 166).
  • OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21

    Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten

    Vor diesem Hintergrund kann im Streitfall offen bleiben, ob es der Beklagten auch wirtschaftlich und zeitlich zumutbar gewesen wäre, weitergehende Maßnahmen zu treffen (vgl. in Bezug auf Mäharbeiten, die mit motorgetriebenen Rasenmähern zwischen den einzelnen Parkbuchten eines städtischen Parkplatzes vorgenommen wurden und bei denen die Mitarbeiter der Stadt die betroffenen Flächen zuvor nach Steinen abgesucht hatten, etwa BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 122/02 -, NVwZ-RR 2003, 166: Absicherung durch aufzuspannende Planen; Verzicht auf den Einsatz motorgetriebener Geräte und Ausweichen auf handbetriebene Mäher).
  • OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06

    Amtshaftung einer Gemeinde: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten bei …

    Im ersten Fall, der hier nicht vorliegt, kommt nämlich eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG in Betracht (vgl. etwa BGH VersR 2005, 566; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275; LG München I DAR 1999, 552), während beim Einsatz von Rasenmähern oder -sensen lediglich die verschuldensabhängige Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG eingreift (hierzu etwa BGH VersR 2003, 1274; OLG Stuttgart VersR 2002, 1572; LG Oldenburg Nds. Rpfl. 2000, 5).

    Ausdrücklich abgegrenzt hat der BGH dies zu einer früheren Entscheidung, bei dem im Innenstadtbereich im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Mäharbeiten durchgeführt wurden und durch einen motorgetriebenen Rasenmäher Steine gegen ein geparktes Auto geschleudert wurden (VersR 2003, 1274).

  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …

    Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (siehe z.B. Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - m.w.N.) als insbesondere auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - ) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden treffe, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
  • LG Magdeburg, 29.07.2011 - 10 O 735/11

    Mitarbeiterin der Stadt beschädigt geparktes Auto beim Rasenmähen

    Der Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich ausgeführt, dass das alleinige Absuchen der Fläche nicht ausreicht, da ein Mäher eine Gefahrenquelle darstellt, die nicht voll beherrschbar ist (BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 , zit. nach [...] Randziffer 7 f.) und weiter ausgeführt.

    Diese Auffassung hat auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28.11.2002 ( III ZR 122/02 , zit. nach [...]) vertreten, wonach das Absuchen der Mähfläche nach Fremdkörpern nicht ausreicht.

  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im …

  • OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03

    Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers: …

  • OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

    Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …

  • OLG Rostock, 09.05.2008 - 5 U 112/08

    Haftung des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

  • KG, 29.11.2013 - 9 U 171/12

    Heizkörper beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren!

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …

  • OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03

    Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung; …

  • BVerwG, 03.05.2004 - 6 B 17.04

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Revisionsrechtliche …

  • OLG Köln, 24.05.2007 - 7 U 163/06

    Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13

    Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

  • OVG Hamburg, 09.12.2005 - 1 Bf 104/05

    Herabstufung eines Schülers einer Gesamtschule in den Fachleistungskurs II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04

    Krankenversicherung

  • LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02

    Akzeptanzstelle, Asylbewerber

  • LG Leipzig, 15.02.2008 - 7 O 7667/03
  • LG Köln, 08.01.2008 - 5 O 344/07

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen bei Mäharbeiten am …

  • OLG Celle, 08.02.2005 - 16 U 154/04

    Privatschule erhält vom Land keinen Schadensersatz

  • LG Frankfurt/Oder, 30.06.2004 - 11 O 537/03

    Schadensersatz wegen Verletzung einer als Amtspflicht obliegenden …

  • VG München, 19.02.2014 - M 6b K 13.509

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; fehlendes Rechtsschutzinteresse; Entscheidung …

  • VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12

    Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

  • LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Beschädigung eines Fahrzeuges …

  • VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 10 K 13.01566

    Entzug der FE; Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip; …

  • LG Frankfurt/Oder, 07.06.2004 - 14 O 537/03

    Anforderungen an die Straßenverkehrssicherungspflicht bei Durchführung von …

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Rechtsprechung
   KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2117
KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
KG, Entscheidung vom 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
KG, Entscheidung vom 11. Februar 2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensteilung bei ungeklärter Ampelschaltung für Geradeausfahrer und Linksabbieger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschuldensquote bei einem Linksabbiegerunfall; Fehlende Feststellbarkeit, bei welcher Ampelschaltung die Parteien in die Kreuzung eingefahren sind; Grundsätzliche Alleinhaftung des Linksabbiegers; Beachtung des Gegenverkehrs aufgrund des Rücksichtnahmegebots; ...

  • Judicialis

    StVG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; StVG § ... 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 254; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 3; ; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 291
  • VersR 2003, 1274 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

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