Weitere Entscheidung unten: KG, 11.02.2002

Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02   

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https://dejure.org/2002,384
BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Amtshaftung - Rasenmäher - Steinschlag

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW bei Grasmäharbeiten - Anwendbarkeit der Kollegialgerichts-Richtlinie - Sicherheitsmaßnahmen bei Grasmäharbeiten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde haftet für Schäden

  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Amtshaftung für PKW-Schäden durch Grasmäharbeiten; Verschulden des Amtsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzpflicht bei Mäharbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Gemeinde muss für Steinschlag durch Rasenmäher zahlen

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Steinschlag durch Rasenmäher

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 265
  • NVwZ-RR 2003, 166
  • NZV 2003, 125
  • VersR 2003, 1274
  • DVBl 2003, 415 (Ls.)
  • DÖV 2003, 296
  • BauR 2003, 514
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12

    Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

    Eine besonders wichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es, deliktische Schädigungen zu unterlassen, insbesondere sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigen Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, vor allem in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, hier das Eigentum (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

    Insoweit liegt eine andere Situation vor als bei dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durch einen motorgetriebenen Rasenmäher durchgeführt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - VersR 2003, 1274).
  • OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14

    Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

    Dabei hat der BGH beispielhaft den Einsatz von Schutzplanen und sogar den Verzicht auf motorgetriebene Geräte in Erwägung gezogen (BGH, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 - Rz. 6-8 zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten;

    Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113) als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - NVwZ-RR 2003, 166) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

    Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden

    Die Richtlinie ist indes nicht anwendbar, wenn das in Rede stehende Verhalten des Amtsträgers nicht Gegenstand kollegialgerichtlicher Billigung geworden ist, sondern nur die Stellungnahme eines anderen Gerichts in einer ähnlichen oder vergleichbaren Sache vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166; BeckOKBGB/Dörr aaO; Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 212).
  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Weiterhin ist ein Verschulden hier auch nicht aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie zu verneinen, da diese nur gilt, wenn der konkrete Fall beurteilt worden ist, nicht dagegen auch dann, wenn der Amtsträger sich allgemein auf Gerichtsentscheidungen berufen kann, die seine Rechtsauffassung stützen (Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 212 unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2003, 166).
  • OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06

    Amtshaftung einer Gemeinde: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten bei

    Im ersten Fall, der hier nicht vorliegt, kommt nämlich eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG in Betracht (vgl. etwa BGH VersR 2005, 566; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275; LG München I DAR 1999, 552), während beim Einsatz von Rasenmähern oder -sensen lediglich die verschuldensabhängige Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG eingreift (hierzu etwa BGH VersR 2003, 1274; OLG Stuttgart VersR 2002, 1572; LG Oldenburg Nds. Rpfl. 2000, 5).

    Ausdrücklich abgegrenzt hat der BGH dies zu einer früheren Entscheidung, bei dem im Innenstadtbereich im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Mäharbeiten durchgeführt wurden und durch einen motorgetriebenen Rasenmäher Steine gegen ein geparktes Auto geschleudert wurden (VersR 2003, 1274).

  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier:

    Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (siehe z.B. Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - m.w.N.) als insbesondere auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - ) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden treffe, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
  • OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

    Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung

    Weiterhin ist ein Verschulden hier auch nicht aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie zu verneinen, da diese nur gilt, wenn der konkrete Fall beurteilt worden ist, nicht dagegen auch dann, wenn der Amtsträger sich allgemein auf Gerichtsentscheidungen berufen kann, die seine Rechtsauffassung stützen (Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 212 unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2003, 166).
  • OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03

    Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers:

    Diese Rechtsauffassung des Landgerichts findet auch keine Stütze in der zitierten Entscheidung des BGH vom 28.11.2002 (NZV 2003, 125 = MDR 2003, 265).
  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im

  • OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03

    Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung;

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • BVerwG, 03.05.2004 - 6 B 17.04

    Amtshaftungsanspruch; Amtshaftungsklage; Amtstätigkeit; Beamter; berechtigtes

  • OLG Rostock, 09.05.2008 - 5 U 112/08

    Haftung des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • KG, 29.11.2013 - 9 U 171/12

    Heizkörper beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren!

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13

    Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

  • OLG Köln, 24.05.2007 - 7 U 163/06

    Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine

  • OVG Hamburg, 09.12.2005 - 1 Bf 104/05

    Herabstufung eines Schülers einer Gesamtschule in den Fachleistungskurs II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04

    Krankenversicherung

  • LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Beschädigung eines Fahrzeuges

  • LG Köln, 08.01.2008 - 5 O 344/07

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen bei Mäharbeiten am

  • LG Frankfurt/Oder, 30.06.2004 - 11 O 537/03

    Schadensersatz wegen Verletzung einer als Amtspflicht obliegenden

  • OLG Celle, 08.02.2005 - 16 U 154/04

    Privatschule erhält vom Land keinen Schadensersatz

  • LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02

    Akzeptanzstelle, Asylbewerber

  • VG München, 19.02.2014 - M 6b K 13.509

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; fehlendes Rechtsschutzinteresse; Entscheidung

  • VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 10 K 13.01566

    Entzug der FE; Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip;

  • VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12

    Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

  • LG Frankfurt/Oder, 07.06.2004 - 14 O 537/03

    Anforderungen an die Straßenverkehrssicherungspflicht bei Durchführung von

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Rechtsprechung
   KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01   

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https://dejure.org/2002,2117
KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
KG, Entscheidung vom 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
KG, Entscheidung vom 11. Februar 2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensteilung bei ungeklärter Ampelschaltung für Geradeausfahrer und Linksabbieger

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschuldensquote bei einem Linksabbiegerunfall; Fehlende Feststellbarkeit, bei welcher Ampelschaltung die Parteien in die Kreuzung eingefahren sind; Grundsätzliche Alleinhaftung des Linksabbiegers; Beachtung des Gegenverkehrs aufgrund des Rücksichtnahmegebots; Mithaftung des Geradeausfahrenden bei pflichtwidrigem Überfahren einer roten oder gelben Ampel; Berücksichtigung unstreitiger und bewiesener Umstände unter Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei der Beurteilung der beiderseitigen Betriebsgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 291
  • VersR 2003, 1274 (Ls.)
 
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