Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 167/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungspflicht einer Kaskoversicherung bei Zerstörung des versicherten Pkw durch Brand nach dessen Diebstahl; Leistungsfreiheit bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolgter Vortäuschung des Diebstahls; Leistungsfreiheit bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer; Entfallen der Obliegenheiten bei endgültiger Ablehnung der Eintrittspflicht durch die Versicherung; Rechtliche Selbständigkeit von Ansprüchen wegen Diebstahls und wegen Brandschadens gegen über einer Kaskoversicherung; Vorliegen von Vorsatz bei verspätet erstatteter Schadensanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1172



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 21.06.2017 - 20 U 42/17  

    Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch

    Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 20 U 42/17  

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des

    Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
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